ÖGB-Foglar: Brauchen dringend Wachstums- und Beschäftigungsimpulse

Wifo-Schnellschätzung belegt: Konsumausgaben sind wichtigste Konjunkturstütze

Wien (OTS/ÖGB) - =

"Angesichts der stagnierenden Wirtschaft und des
Schrumpfens der Exporte brauchen wir dringend neue Wachstums- und Beschäftigungsimpulse", erneuert ÖGB-Präsident Erich Foglar seine Forderung nach weiteren Maßnahmen anlässlich der heute präsentierten Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). "Dass aktivierende Maßnahmen dringend notwendig sind, ist der einzige richtige Schluss aus den besorgniserregenden Zahlen, die das Wifo heute vorgelegt hat."++++

"Wenn die Wirtschaft weiter nicht von allein in Schwung kommt, dann ist auch hier rasches und vor allem entschlossenes Handeln notwendig - genauso wie für das Rettungspaket des Euro", fordert Foglar. Wie die Wifo-Schätzung zeige, ist der private Konsum die derzeit wichtigste Stütze der heimischen Wirtschaft. Daher müsse die Bundesregierung rasch Maßnahmen ergreifen, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung vor allem in Zukunftsbereichen führen. "Damit wird die Kaufkraft gestärkt, die Arbeitslosigkeit gesenkt, gleichzeitig werden die Kosten für die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt, und das führt letztendlich zu mehr Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen", erklärt Foglar. Alle anderen derzeitigen Überlegungen zur Budgetkonsolidierung, die auf Massensteuern oder auf Einsparungen im Sozialsystem abzielen, würden sich sofort negativ auf die Kaufkraft der Menschen auswirken und auf den Konsum durchschlagen. "Der private Konsum ist also im Moment der wesentliche Pfeiler des Wirtschaftswachstums und darf daher jetzt auf keinen Fall durch überzogene budgetäre Maßnahmen gefährdet werden", warnt Foglar.

Die Krise könne zudem nur mit vermögensbezogenen Steuern und mit mehr Verteilungsgerechtigkeit auf Dauer überwunden werden. "Wir brauchen daher auch dringend ein rasches und entschlossenes Handeln bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und bei der Regulierung der Finanzmärkte, um den Finanzterrorismus der Spekulanten wirkungsvoll und geschlossen bekämpfen zu können", fordert Foglar. Denn: "Die Wirtschaftskrise ist erst vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. Und das ist nur möglich, wenn wir so schnell wie möglich wieder zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum mit hoher Beschäftigung kommen", schließt Foglar.

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