"DER STANDARD"-Kommentar: "Reinen EU-Wein einschenken" von Günther Oswald

Wien (OTS) - Bei den europaweit aufgestellten Rettungsschirmen
sind aberwitzige Summen im Spiel. Zunächst wurden für Griechenland 45
Milliarden Euro für nötig befunden, wenig später waren es bereits 110
Milliarden. Nun stehen theoretisch 750 Milliarden für alle
Euro-Länder zur Verfügung. Kein Mensch kann mit diesen
Größenordnungen wirklich etwas anfangen. Bei weiten Teilen der
Bevölkerung entsteht ein tiefes Unbehagen über den "Moloch EU" -
dabei geht es keineswegs nur um den gern zitierten "kleinen Mann".
In den Niederungen der heimischen Innenpolitik ist diese Problematik
aber noch nicht so richtig angekommen. ÖVP-Chef Josef Pröll
verteidigt zwar brav die getroffenen Vereinbarungen und fordert
raschere Entscheidungsmechanismen, ab und zu ist auch vom Kanzler zu
hören, dass es keine Alternativen zu den Rettungspaketen gebe, viel
lieber spricht Werner Faymann aber über die bösen Spekulanten und den
Kampf gegen diese.
Die europäische Revolution - und nichts anderes sind die Hilfspakete
der letzten Wochen - ist in Österreich aber noch nicht zum dominanten
politischen Thema geworden. Wer spricht davon, dass alles auf weitere
Änderungen im EU-Vertrag hinausläuft? Wer spricht davon, dass die
Nationalstaaten in Zukunft weitere Kompetenzen in Wirtschafts-,
Steuer- und Budgetfragen nach Brüssel abgeben werden müssen? Wer
spricht davon, dass ein weiterer Schritt in Richtung Vereinigte
Staaten von Europa gesetzt wurde?
Niemand schenkt der Bevölkerung reinen Wein ein. Lieber versucht man,
sich über vordergründig unpopuläre Fragen drüberzuschwindeln. Man
rettet sich bei den Hilfspaketen mit Konstruktionen, die zwar
höchstwahrscheinlich rechtswidrig sind, die aber kaum eingeklagt
werden können bzw. über die frühestens in ein bis zwei Jahren
entschieden wird. Neuerliche Änderungen am Vertrag von Lissabon
werden vom Kanzler zwar nicht ausgeschlossen, aber in eine ferne
Zukunft geschoben.
Auch wenn es paradox klingen mag: Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt für
eine offensive Europadebatte, mit der man auch nachhaltig dem Unmut
über Brüssel begegnen könnte. Frei nach dem Motto: Angriff ist die
beste Verteidigung. Der größte Fehler wäre es, das Thema den rechten
Populisten zu überlassen. Ihre Rufe nach einem Raus aus dem Euro oder
nach einem Ausschluss einzelner Länder aus der EU spiegeln vielleicht
die derzeitigen Emotionen vieler Bürger wider. Die bestehenden
Probleme können so aber nicht gelöst werden. Und das kann man der
Bevölkerung auch plakativ wie nie zuvor erklären.
Am Beispiel Griechenlands sieht man, wohin es führt, wenn man
europäische Steuerungsinstrumente nur in der Theorie schafft, die EU
aber nicht mit der faktischen Macht und Sanktionsmöglichkeiten
ausstattet. Erst die nationalen Egoismen haben uns dorthin geführt,
wo wir jetzt stehen. Diese gilt es nun zu überwinden.
So lange ein Absturz weit entfernt scheint, kann man sich die
drohenden Gefahren nur schwer vorstellen. Wer aber direkt am Abgrund
steht, sieht, wohin es führt, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.
Nun stehen wir am Abgrund. Für epochale Richtungsänderungen ist aber
die Einbindung der Bevölkerung nötig. Sie können nicht in Brüsseler
Nacht-und-Nebel-Aktionen vollzogen werden. Es bedarf eines
europäischen Offenbarungseids. Dieser ist jetzt zu leisten.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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