Liebscher: "Europäische Solidarität hilft uns allen"

EU-Finanzminister stellen Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis

Wien (OTS) - "Mit den jüngsten Beschlüssen der EU-Finanzminister wurde das Vertrauen in die EU und in den Euroraum wirksam gestärkt", betont der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Dr. Klaus Liebscher.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellen jenen Mitgliedstaaten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, bei Bedarf Stabilisierungsdarlehen bis zu einer Höhe von 720 Mrd. Euro zur Verfügung (440 Mrd. Euro durch die Euro-Mitgliedsländer, 60 Mrd. Euro durch die Europäische Kommission und 220 Mrd. Euro seitens des IWF).

"Österreich ist - ebenso wie andere EU-Mitgliedsländer -Nutznießer der europäischen Solidarität", unterstreicht ÖGfE-Generalsekretär Mag. Paul Schmidt. "Ungarn wurde etwa im Herbst 2008 von EU und IWF mit einem Hilfspaket von 20 Mrd. Euro vor dem drohenden Staatsbankrott bewahrt und vor weiteren Spekulationsattacken geschützt. Letztlich benötigte es aber nur einen Bruchteil dieses Kreditrahmens. Ein Überschwappen der Probleme auf Nachbarländer konnte verhindert werden. Einer der Gewinner dieses Rettungspakets war Österreich, dessen Wirtschaftsengagement in Mittel- und Osteuropa beträchtlich ist; die Risikoaufschläge auf österreichische Staatsanleihen gingen zurück.
Österreich übernimmt mit seiner Mitwirkung an dem Stabilisierungspaket Verantwortung für Europa. Wir profitierten seinerzeit - jetzt helfen wir."

"Griechenland erhält keine Geschenke, sondern zeitlich begrenzte bilaterale Darlehen", so Liebscher. "Diese müssen zurückgezahlt werden. Gleichzeitig hat sich Griechenland verpflichtet, harte Sparmaßnahmen - die mit den Euroländern und dem IWF akkordiert wurden - rigoros umzusetzen. Die Kosten eines Staatsbankrotts wären für Griechenland - aber auch für den Euroraum und somit für Österreich -unvergleichlich höher. Die Hilfe für Griechenland ist ohne Alternative."

Die Mitgliedschaft Österreichs im Euroraum und die Einführung des Euro brachten für Österreich viele Vorteile. Als exportorientiertes Land wurde insbesondere der Handel mit Euro-Ländern begünstigt. 2009 gingen 71,1% der österreichischen Ausfuhren in den EU-Binnenmarkt, 54,5% in die Länder des Euroraums.

"Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sparen jährlich rd. 300 Mio. Euro an Umtausch- und Währungssicherungskosten", so Liebscher. "Durch unsere Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erhöhte sich unsere reale Wirtschaftsleistung jährlich um durchschnittlich 0,4%; es konnten rd. 10.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden. Durch die europäische Geldpolitik konnte die Inflationsrate von durchschnittlich etwa 3 auf 1,9% pro Jahr gesenkt werden. Ein stabiler Euroraum ist für Österreich somit von grundlegender Bedeutung".

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