DER STANDARD-Kommentar: "Europas neues Regelwerk" von Eric Frey

Wien (OTS) - Zehn Jahre lang hat es gedauert, bis die EU-Staaten
die wenig bedeutenden Reformen des Lissabon-Vertrages auf den Weg
gebracht haben. Aber in einer einzigen Nacht haben sie das gesamte
wirtschaftspolitische Regelwerk der Union umgekrempelt, ohne dass je
von einer Vertragsänderung oder gar einer Volksabstimmung die Rede
war.
Angesichts der Destabilisierung des Finanzsystems haben die
EU-Spitzen und die Europäische Zentralbank kurzerhand die Kernregeln
der Währungsunion umgeschrieben und die Pforte zu einer viel engeren
Zusammenarbeit geöffnet, als es bisher für möglich gehalten wurde.
Für all jene, denen erfolgreiches Krisenmanagement wichtiger ist als
die Einhaltung hehrer Prinzipien, ist das ein gutes Ergebnis. Selbst
der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist ein
vernünftiger Schritt, der keine Inflationsspirale auslösen wird. Aber
trotz des Applauses der Finanzmärkte bleibt nun abzuwarten, ob aus
diesen Ad-hoc-Maßnahmen eine neue Politik erwächst, die auch
nachhaltig die Widersprüche einer Währungsunion ohne zentrale
Regierungsgewalt überwinden kann.
Eigentlich ist in der EU jedes Land für seine eigenen Finanzen
verantwortlich. Auch der Euro wurde auf diesem Grundsatz errichtet:
Ohne die "No Bailout"-Klausel hätte Deutschland der gemeinsamen
Währung niemals zugestimmt. Aber schon die Lehman-Pleite hat gezeigt,
dass moderne Staaten durch das Finanzsystem so eng verflochten sind,
dass doch jeder für jeden haftet. Dies gilt in der EU umso mehr.
Die Griechenlandkrise war daher von Anfang an ein europäisches
Problem; und hätte Spanien einen ähnlichen Vertrauensverlust erlitten
wie das kleinere Hellas, dann wäre der Euro bald auf der Kippe
gestanden - mit argen Folgen für die Weltwirtschaft.
Deshalb musste Deutschland, der Zahlmeister Europas, schließlich
akzeptieren, dass seine Steuerzahler für die Schulden aller
Euro-Partner bürgen müssen - zumindest theoretisch.
Denn der neue Notfallfonds ist gar nicht dafür gedacht, je eingesetzt
zu werden. Allein die Aussicht auf europäische - und über den
Währungsfonds internationale - Hilfe soll die privaten Finanzmärkte
dafür gewinnen, weiterhin Kredite an die verschuldeten Staaten zu
vergeben. Deshalb ist das Paket - entgegen der Rhetorik von Faymann
und Co - kein Schlag gegen die Spekulanten, sondern ein Angebot zur
Zusammenarbeit.
Die neue Solidarität zwischen den Eurostaaten kann allerdings nur
funktionieren, wenn die einzelnen Länder nach der Geldpolitik auch
auf die Kontrolle über ihre Budgetpolitik verzichten. Nicht nur das:
Selbst Lohnsteigerungen müssen in Zukunft miteinander abgestimmt
werden, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder so
dramatisch auseinanderentwickelt wie nach der Einführung des Euro.
Der Verlust an Souveränität gilt nicht nur für die Schuldenstaaten.
Auch Deutschland und Frankreich werden in Zukunft EU-Regeln wie den
Stabilitätspakt nicht mehr so leichtfertig aufweichen, sobald sie
selbst davon betroffen sind. Die Angst vor der Haftung sollte dafür
sorgen.
Aber diese neuen europäischen Regeln stehen auf keinem Blatt Papier.
Werden sie nicht wirkungsvoll umgesetzt, dann droht dem Euro in der
nächsten Krise tatsächlich das Aus - weniger durch die Finanzmärkte
als durch die Konflikte zwischen den Staaten, die dann wohl
unvermeidlich werden.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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