Neues Volksblatt: "Sparen?" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Abgesehen davon, dass der Assistenzeinsatz des
Bundesheeres an der Ostgrenze Österreichs seit dem Fall der
Schengengrenze Ende 2007 verfassungsrechtlich umstritten ist, fehlt
der Sache auch die Zweckerfüllung. Der Rechnungshof hat penibel
aufgelistet, dass der Einsatz von Ende 2007 bis April 2009 nicht
weniger als 29,3 Millionen Euro gekostet hat. In dieser Zeit haben
Meldungen der Soldaten - die ja nur mehr beobachten dürfen - zu 70
Strafanzeigen geführt, was exakt 0,53 Prozent aller angezeigten Fälle
entspricht. Und: Auf Beobachtung des Bundesheeres hin wurden 19
Illegale aufgegriffen. Umgekehrt kommen auf einen Polizisten im
Burgenland nur 160 Einwohner, während sich 400 Oberösterreicher einen
Polizisten "teilen" und sich trotzdem nicht zu Tode fürchten.
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die SPÖ, dass man sich in Zeiten
angespannter Budgets trotzdem nichts pfeift und, weil halt Wahlkampf
ist, auf einem teuren Placebo beharrt. Dass ihm auf Kosten der
Allgemeinheit nichts zu teuer ist, hat Landeschef Hans Niessl schon
bei der zweiten, völlig überflüssigen Volksbefragung zum Asylzentrum
Eberau bewiesen. Diese Einstellung lässt große Zweifel aufkommen, ob
man es mit dem Sparen wirklich ernst meint.

Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
mailto:[email protected]
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