Kärnten: Kostengünstige Organisation des Flüchtlingswesens

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die Feststellungen und Anschuldigungen des
vorläufigen Landesrechnungshofberichtes zum Flüchtlingswesen in
Kärnten über die Personalsituation im Flüchtlingsreferat des Landes
Kärnten sind für Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler
komplett fehl am Platz. Die Rolle von Flüchtlingsreferent Gernot
Steiner, der in Personalunion für alle Fragen und Belange des
Flüchtlingswesens zuständig sei, habe sich seit Jahrzehnten bewährt.
"Während andere Bundesländern diese Tätigkeiten auf unzählige mit
Steuergeld höchst geförderte NGO's ausgelagert haben, werden in
Kärnten die Kräfte und Aufgaben bei Steiner direkt gebündelt. Der
Vorteil für die Asylwerber und Flüchtlinge liegt darin, dass sie sich
nicht mit unzähligen Zuständigen, wie in anderen Bundesländern,
auseinandersetzen müssen, sondern einen direkten Ansprechpartner
haben", gab Dörfler heute, Freitag, bekannt. Außerdem sei das
finanzielle Einsparpotential für das Flüchtlingsbudget ebenso ein
wichtiger Faktor.

"Im Österreichvergleich weist das Bundesland Kärnten die
geringsten Personalkosten für die Verwaltung im Flüchtlingswesen auf,
obgleich die Betreuungsqualität die höchsten Standards aufweist", so
Dörfler. Die vom Landesrechnungshof kritisierte Doppelzuständigkeit
des Flüchtlingsbeauftragen Steiner erachtet der Landeshauptmann als
Lob auf eine effiziente und sparsame Verwaltung.

Auch wenn im vorläufigen Landesrechnungshofbericht die Höhe der
Kosten für die Saualm kritisiert werden, sei mit der Eröffnung dieser
Betreuungsstätte eine wichtige politische Entscheidung zugunsten der
Sicherheit der Kärntner Bevölkerung getroffen worden. "Wir haben uns
für die Erhaltung der von Landeshauptmann Jörg Haider installierten
Sonderbetreuungseinrichtung auf der Saualm entschieden und werden
auch zukünftig daran festhalten", so Dörfler.

Für jene Asylwerber, die einen besonderen Betreuungsaufwand
benötigen, sei diese Einrichtung auf der Saualm der ideale
Betreuungsplatz. Zudem diene diese zum Schutz der heimischen
Bevölkerung vor straffälligen oder besonders betreuungsbedürftigen
Personen. Ein wesentlicher Aspekt der Einrichtung auf der Saualm ist
die generalpräventive Wirkung. "Die Notwendigkeit dieser Einrichtung
wird durch die leider regelmäßigen Vorkommnisse und
Berichterstattungen von gewalttätigen und kriminellen Ausschreitungen
in den Kärntner Städten bestätigt", stellte Dörfler fest.

Seit Sommer 2009 wurden 69 Asylwerber in das Quartier auf der
Saualm zugewiesen. Jene, die nicht in der Einrichtung bleiben,
verlassen Kärnten größtenteils Richtung Wien und tauchen in die
Anonymität unter. "Derzeit werden auf der Saualm 21 Asylwerber
betreut, für die das Land Kärnten ein erhöhtes Betreuungsangebot
bereit stellt", so Dörfler. Diese besondere Betreuung sei entgegen
falschen Medienberichten ein besonderes Service des
Flüchtlingsreferates gegenüber den Asylwerbern, das von diesen auch
in Anspruch genommen wird.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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