Haubner: Nachhaltige Konsolidierung braucht Umsetzung ausgabenseitiger Einsparungspotenziale

Wien (OTS) - "Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz hat Österreich
europaweit eine Vorreiterrolle. Wir haben so nicht nur einen
vorausschauenden Finanzrahmen bis 2014 geschaffen, sondern auch
gleichzeitig eine Schuldenbremse eingebaut. Damit haben wir eine
solide Basis für die Konsolidierung unseres Haushaltes geschaffen",
so der der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter
Haubner zur heutigen Sitzung des Budgetausschusses.

Haubner betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Maßnahmen zu
ausgabenseitigen Einsparungen: "Ohne die Umsetzung der vorhandenen
ausgabenseitigen Einsparungspotenziale kann eine nachhaltige
Konsolidierung unseres Staatshaushaltes nicht funktionieren", ist
Haubner überzeugt.

"Immer wieder", führt Haubner aus, "glauben einige die politische
Debatte um die Konsolidierung unseres Haushaltes mit dem Ruf nach
neuen Steuern für eine schnelle Schlagzeile missbrauchen zu können.
Das halte ich für unverantwortlich. Solche Diskussionen erzeugen nur
Unsicherheit und sind schädlich für den Standort und das Wachstum."

"Österreich", so Haubner weiter, "hat mit 42,3 % bereits eine der
höchsten Steuern- und Abgabenquoten in der EU. Was neue Belastungen
für die Leistungsträger in unserem Land betrifft, haben wir nach oben
keinen Spielraum mehr. Bevor einzelnen Bevölkerungsschichten weitere
Steuern auferlegt werden, sind die Bundesländer und die
Beamtenvertreter am Zug. Auch sie sind gefordert ihren Beitrag zur
Konsolidierung zu leisten und konkrete Maßnahmen aus ihren Bereichen
vorzuschlagen."

Haubner spricht sich für eine offene und lösungsorientierte
Diskussion aus: "Ich sage: alle Vorschläge auf den Verhandlungstisch,
vor unter Einbeziehung von Ländervorschlägen. Wo können wir
effizienter und moderner werden? Wo binden veraltete Abläufe und
Prozesse Potenzial? Wo lähmen Doppelgleisigkeiten und
Mehrfachstrukturen unsere Verwaltung und belasten die Steuerzahler?"

"Jetzt heißt es gemeinsam an einem Strang ziehen und den einen oder
anderen ersessenen Pfrund kritisch zu hinterfragen." so Haubner
abschließend.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Wirtschaftsbund
   Bundesleitung
   
   Mag. Elisabeth Haslauer
   Tel.: 01/505 47 96-42
   Fax.: 01/505 47 96-942
   e.haslauer@wirtschaftsbund.at

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