ÖGB-Foglar zu Felderer: Umverteilung ist sehr wohl möglich

Wien (OTS/ÖGB) - "Der ÖGB ist überzeugt davon, dass die Schulden
abgebaut werden können, ohne Massensteuern zu erhöhen, vor allem
höhere Mineralölsteuern und Mehrwertsteuern würden nämlich die sozial
Schwachen besonders treffen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu
Aussagen von IHS-Chef Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde: "Es
ist ein Irrglaube, dass es in Österreich zu wenig Vermögende gibt,
als dass Vermögensbesteuerung etwas bringen könnte. Wenn nur zehn
Prozent der Menschen mehr als 50 Prozent des Vermögens haben, wie
auch Felderer sagt, dann ziehen wir daraus nicht den Schluss, dass
die zehn Prozent zu wenig sind. Wir ziehen den Schluss, dass die 50
Prozent des gesamten Vermögens sehr wohl zur Umverteilung beitragen
können."++++

Felderers Aussage, Vermögensbesteuerung bringe viel zu wenig, teile
der ÖGB daher nicht. "Vier Milliarden Euro sind wirklich nicht wenig.
Das könnte in die Staatskasse fließen, wenn wir das österreichische
Niveau der Vermögensbesteuerung von 1,4 Prozent auf den EU-Schnitt
von 5,4 Prozent anheben. Das bringt sehr wohl etwas, ist sozial
gerecht und verhindert Kürzungen und Einschnitte bei den Menschen."

Der ÖGB-Präsident erneuert daher seine Forderung, dass der erste
Schwerpunkt der Budgetsanierung auf der Einnahmenseite liegen müsse
und widerspricht damit Felderers Aussage, der Schwerpunkt müsse auf
den Ausgaben liegen. Es gebe auch unter Wirtschaftswissenschaftern
Meinungen, die der Ansicht Felderers widersprechen würden: Ein
Gutachten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
(IMK) warnt angesichts der vergleichsweise "moderaten"
österreichischen Staatsverschuldung vor "überstürzten
Konsolidierungsaktionen". Und Markus Marterbauer vom WIFO plädiere
dafür, die "schlimmsten Kürzungen" auf die Jahre 2012 bis 2014
verschieben, "andernfalls droht ein konjunktureller Rückschlag." Auch
seine Kollegin Margit Schratzenstaller spreche sich dafür aus, die
Sparpläne und die neuen Steuern unter "Konjunkturvorbehalt" zu
stellen und das für 2011 geplante Sparpaket nötigenfalls zu
verschieben.

Der ÖGB teile Felderers Kritik an den Ratingagenturen, die
leichtfertig über die Kreditwürdigkeit von Ländern urteilen. Foglar
erneuert daher die Forderung des ÖGB nach einer unabhängigen
europäischen Ratingagentur, die keine Eigeninteressen verfolge.
Felderers unkritische Haltung zur Rolle des Währungsfonds teilt
Foglar nicht. "Der Internationale Währungsfonds ist keine
Sozialeinrichtung, wenn er Staaten unterstützt, stellt er harte
Bedingungen, die sehr oft zulasten der sozialen Sicherheit und der
sozial Schwachen geht."

Rückfragehinweis:

ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
   Nani Kauer
   0664 6145 915
   www.oegb.at
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