FPÖ-Gradauer: IHS-Chef Felderer bestätigt freiheitliche Positionen

Wien (OTS) - "Finanzminister Pröll hätte sich und den
Österreichern die Steuerlüge ersparen können." So kommentiert
FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Aussagen von IHS-Chef
Bernhard Felderer in der heutigen Fernseh-Pressestunde. Es sei klar
geworden, dass unser Budget rein ausgabenseitig saniert werden kann
und die täglichen Diskussionen über neue und höhere Steuern daher
völlig entbehrlich sind, so Gradauer: "Felderer hat die freiheitliche
Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform bestätigt und klar
gemacht, dass dadurch ein Großteil der durch die Finanzkrise nötig
gewordenen Einsparungen realisiert werden könnte", erklärt Gradauer.
Daraus erhebe sich die Frage, warum die Regierungsparteien dennoch
völlig untätig seien. "In einer so angespannten Situation ein ganzes
Jahr verstreichen zu lassen, um der Bevölkerung vor Wahlen keinen
reinen Wein einschenken zu müssen, zeugt von grober Fahrlässigkeit",
so Gradauer.

Auch sei durch die Pressestunde klar geworden, wie riskant die
bevorstehende Unterstützung Griechenlands durch die anderen
Euro-Länder sei. Felderers Aussagen müssten dahingehend interpretiert
werden, dass mit einem Zahlungsausfall in bestimmter Höhe zu rechnen
sei, erklärt Gradauer. "Den Kernpunkt des Griechen-Pakets hat
Felderer leider nicht angesprochen. Es handelt sich erneut um ein
reines Banken-Rettungspaket, denn sie sind die Gläubiger des
griechischen Staates", stellt der Budgetsprecher fest. Graudauer hält
es für vernünftiger, wenn die Banken auf einen Teil der Forderungen
verzichten und Griechenland so der Weg zurück zur Drachme ermöglicht
wird. Die Stabilität des Euro dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

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