- 02.05.2010, 10:34:15
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Schatz: Tag der Arbeit bot keinen Grund zum Feiern
Regierung und Sozialpartner haben Abbau von ArbeitnehmerInnenschutz zugelassen
Wien (OTS) - "Der 1.Mai bot dieses Jahr wirklich kein Grund mehr
um zu feiern. Die systematische Liberalisierungs- und
Flexibilisierungspolitik der vergangenen Jahre hat die
Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit in Österreich massiv verändert -
und für die meisten Menschen leider nicht zum Guten," erklärt Birgit
Schatz, ArbeitnehemerInnensprecherin der Grünen. "Regierung und
Sozialpartner haben es zugelassen, dass junge Menschen heute kaum
mehr Fixanstellung, vollen Versicherungsschutz und einen fairen Lohn
bekommen. Gerade die Sozialdemokratie, aber auch die Gewerkschaften
haben diese Entwicklung völlig verschlafen. Sie schützten über
Jahrzehnte nur jene Traditionsbranchen, die gewerkschaftlich dicht
organisiert waren. In den Bereichen rund herum ging man hingegen
grauslige Kompromiss ein, unter dem Deckmäntelchen der zu erzeugenden
"Wettbewerbsfähigkeit" und zur Wahrung der Harmonie in der
Sozialpartnerschaft," kritisiert Schatz.
Immer mehr Vollzeit-Arbeitsplätze wurden durch atypische und damit
billigere Arbeitskräfte (WerkvertragsnehemrInnen, Freie
DienstnehmerInnen, Geringfügig Beschäftigte, HeimarbeiterInnen,
unfreiwillige Teilzeitbeschäftigte, TelearbeiterInnen,
PraktikantInnen, LeiharbeiterInnen, befristetet Beschäftigte etc.)
ersetzt. "Rund eine halbe Million Menschen arbeiten aktuell zu solch
prekären Bedingungen, dazu kommen noch allein 900.000
Teilzeitbeschäftigte", stellte Schatz fest. Besonders betroffen von
dieser Entwicklung sind Personen mit geringen Qualifikationen, die im
Dienstleistungssektor arbeiten. Allerdings ist die Problematik auch
im hochqualifizierten Feld, etwa in den Sozial-, Bildungs- und
Kreativbrachen stark im Wachsen begriffen. Frauen sind deutlich
stärker betroffen als Männer. Die ArbeitnehmerInnensprecherin dazu:
"Diese Entwicklung ist kontinuierlich und die Regierung tut nichts,
um diesen bedenklichen Trend zu stoppen. 40 Stunden zielgerichteter
Arbeit reichen in Österreich immer seltener, um ein
existenzsicherndes Einkommen und einen Versicherungsschutz für Krisen
zu erwirtschaften."
Auch gäbe es Branchen, die vom solidarischen Anspruch nach Fairness
völlig ausgespart zu sein scheinen. "Es ist im Tourismusland
Österreich geradezu ein Sakrileg, die miesen Arbeits- und
Einkommensbedingungen in Hotelerie- und Gastgewerbe zu thematisieren.
Jeder Zweite dort Beschäftigte verdient brutto weniger als 1.463,-
Euro", so Schatz. Auch die Entwicklung im Handel sei bedenklich:
"Jahrelang hat die SPÖ die Ansiedelung von Einkaufszentren forciert.
Entstanden sind vor allem geringfügige und nicht-existenzsichernde
Teilzeitjobs. Nur jeder zehnte Mitarbeiter im Handel ist heute mit
seiner Einkommenssituation zufrieden. Kleine Geschäfte mit ihrer
meist bis zur Pensionierung voll beschäftigten Stammbelegschaft
wurden dadurch ruiniert. Das war eine totale Fehlstrategie der SPÖ",
kritisiert Schatz.
"Wir Grüne sind nicht bereit die Forderung nach einer akzeptablen
work-life-balance und existenzsichernden Einkommen aufzugeben. Wir
brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der garantiert, dass man vom
Einkommen seiner Arbeit leben kann. Wir können leicht auf einige
atypische Beschäftigungen verzichten, wie den Freien Dienstvertrag
oder die geringfügige Beschäftigung und ob ein Werkvertrag wirklich
die zulässige Vertragsform bei zahlreichen Arbeitsverhältnissen ist,
muss stärker kontrolliert werden. Hier gibt es einem enormen
Missbrauch," so Schatz und dazu weiter: "Fast alle Menschen sind mit
den Rahmenbedingungen ihres Jobs nicht zufrieden. Das ist ein Auftrag
an die Politik hier nicht länger weg zu schauen. Wir Grüne werden
aber ohnehin das Wegschauen für die Regierung immer noch schwieriger
machen."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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