Lebenshilfe: Zynismus des Unterrichtsministeriums nicht akzeptabel

Wien (OTS) - "Wenn es kein Missverständnis ist, dann kann es nur
Zynismus sein", kommentiert Lebenshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr.
Germain Weber die Stellungnahme des Unterrichtsministeriums, die
Sonderschulen seien "kein Verstoß gegen die UN-Konvention" über die
Rechte von Menschen mit Behinderung. Damit steht das Ministerium in
völligem Gegensatz zu juristischen und pädagogischen Experten - und
zum Wortlaut der Konvention.

Österreich hat am 26. Oktober 2008 ratifiziert, "ein integratives
Bildungsystem auf allen Ebenen" zu garantieren. Der Staat hat
sicherzustellen, "dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von
Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden".
Österreich hat sich weiters verpflichtet, behinderten Kindern "mit
anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem
integrativen ... Unterricht" zu sichern, und zwar "innerhalb des
allgemeinen Bildungssystems" (alle Zitate aus Art. 24 der
Konvention). Lebenshilfe-Präsident Weber: "Vielfalt in der Schule ist
wertvoll für alle! Unterschiedlichkeiten anzunehmen als Haltung
bietet Chancen: In dieser Sicht sind Sonderstrukturen nicht länger
brauchbar."

Die unter Verantwortung von Bundesministerin Claudia Schmied
aufgestellte Behauptung, die Sonderschulen widersprächen der
Konvention nicht, wird bereits durch den Wortlaut der Konvention
widerlegt. Außerdem haben sich Bundesbehindertenanwalt Erwin
Buchinger, der ehemalige steirische Landesschulratspräsident und
BMUKK-Berater Bernd Schilcher und ÖVP-Behindertensprecher
Franz-Joseph Huainigg genau so geäußert wie Marianne Schulze als
Vorsitzende des Monitoringausschusses: Sonderschulen sind mit der
UN-Konvention nicht vereinbar und müssen in neue Schulen für alle
umgewandelt werden.

"Die Integration aller behinderten Kinder in Regelschulen ist
daher nicht, wie das Ministerium gnädig meint, "mittelfristig
vorstellbar", sondern ergibt sich, da Österreich die
Behindertenkonvention schon vor eineinhalb Jahren ratifiziert hat,
als unmittelbare, dringende Aufgabe für die Unterrichtsministerin und
ihr Team!" fordert Weber abschließend.

Rückfragehinweis:
Lebenshilfe Österreich
Mag. (FH) Eva Schrammel
Tel.: 01/812 26 42 - 79 oder 0664/88 43 1996
mailto:[email protected]
www.lebenshilfe.at

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