Pilz: "Darabos lässt Abgeordnete bespitzeln"

Wien (OTS) - "Durch Hinweise aus dem BMLV hat sich herausgestellt,
dass das Abwehramt (HAA) im BMLV aufgrund meiner Fragen im
Landesverteidigungsausschuss und im Nationalen Sicherheitsrat und
eines Artikels im Kurier vom 1. März 2010 Untersuchungen eingeleitet
hat", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Dazu
sind die Festplatten der Computer von etwa 30 Bediensteten des BMLV
in Zeltweg untersucht worden.

Ziel der HAA-Untersuchung ist herauszufinden, wer dem Abgeordneten
Peter Pilz Informationen über die Eurofighter-Pannen gegeben hat.
Pilz erinnert in diesem Zusammenhang an den letzten parlamentarischen
Untersuchungsausschuss: Dieser hatte die Aufgabe zu klären, in
welcher Art und zu welchem Zweck Abgeordnete 'bespitzelt' wurden.
Einer der Fälle betraf bereits Zeltweg und Eurofighter.

"Der vorliegende Fall zeigt, dass der Bundesminister für
Landesverteidigung aus den parlamentarischen Untersuchungen und aus
dem eindeutig erklärten Willen aller Parlamentsparteien, keine
Bespitzelung von Abgeordneten mehr zu dulden, nichts gelernt hat", so
Pilz. "Norbert Darabos vertuscht die Eurofighter-Pannen, weigert
sich, dazu die Fragen im Landesverteidigungsausschuss zu beantworten.
Er leugnet und vertuscht die Eurofighter-Korruption und lässt jetzt
einen Abgeordneten und seine eigenen Beamten bespitzeln."

"Mit diesem Verhalten macht sich Darabos zum Schutzherrn der
Eurofighter-Korruption. Ich fordere umfassende Aufklärung der
Bespitzelung durch das Abwehramt und eine Entschuldigung des
Ministers an den Nationalrat", sagte Pilz. Sollte Darabos dieser
Aufforderung nicht nachkommen, will der Sicherheitssprecher der
Grünen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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