VGT: BMI stellt Tierschutzszene in Verfassungsschutzbericht falsch dar!

Wien (OTS) - Die Gesellschaft und sogar an sich kritische Medien
tendieren in Österreich dazu, der Darstellung einer vermeintlichen
Faktenlage durch ein Ministerium zu glauben. Als gebranntes Kind
warnt der VGT davor, die Verfassungsschutzberichte und die
Aussendungen des BMI für bare Münze zu nehmen.

Innenministerin Fekter erwähnte bei der Präsentation des neuen
Verfassungsschutzberichtes 2010, dass Straftaten mit Tierschutzbezug
stark rückläufig seien. Im Tierschutz waren die Straftaten aber immer
schon wesentlich geringer (22-36 pro Jahr von 2004-2008) als in
anderen politischen Bereichen (Rechtsextremismus 900 pro Jahr,
Linksextremismus 90 pro Jahr), trotzdem wurde gegen den Tierschutz
eine SOKO gegründet.

VGT-Obmann DDr. Balluch kommentiert: "Aus der geringen Anzahl von
Straftaten 2009 auf die Schuld der Angeklagten im Tierschutzprozess
zu schließen, ist aber ein Trugschluss. Erstens ist die Schadenshöhe
durch Tierschutzstraftaten 2009 laut Verfassungsschutzberichten mehr
als 40 Mal höher als z.B. 2005. Zweitens ist die Variation bei einer
derart geringen Anzahl von Straftaten von Jahr zu Jahr immer sehr
groß. Und drittens hat jeder Mensch in Österreich von der
Tierschutz-SOKO erfahren, so auch potentielle StraftäterInnen, und
naturgemäß würden solche Personen in Zukunft vorsichtiger vorgehen,
auch wenn sie selbst nicht polizeilich verfolgt wurden. "

Und weiter: "Man muss aber auch sehen, mit welcher Willkür die
Straftaten ausgewählt und den politischen Bereichen zugeordnet
werden. So wurden zerrissene Reptilienshowposter, ein aufgestochener
Reifen eines Polizeiautos, eine Besetzung (als vermeintlicher
Hausfriedensbruch, der sie aber nicht war) und ein Kreuzigungsumzug
mit Tiermasken (als Herabwürdigung religiöser Lehren) in die
Statistik von Tierschutz-Straftaten der Vorjahre mit aufgenommen. Im
Jahr 2009 kam es zu einigen Beschädigungen von jagdlichen
Einrichtungen, von denen in den Medien berichtet wurde, die aber
heuer, wenn man aus politischen Gründen möglichst wenige Straftaten
anführen will, plötzlich nicht mitgezählt wurden."

"Besonders fragwürdig ist aber, dass diese
Verfassungsschutzberichte mangels strafrechtlich relevanter
Aktivitäten einfach völlig legale Tierschutzarbeit als 'militanten
Tierrechtsaktivismus' anführen. So finden sich alle öffentlichen
Animal Liberation Workshops des VGT im Verfassungsschutzbericht,
sämtliche Vortragsreisen des VGT-Obmanns ins Ausland, seine
Radiosendung auf Radio Orange, sowie die Medienarbeit des VGT im
Tierschutzprozess. Auch dass nur wenige Wochen bevor das
Terrorismuspräventionsgesetz durch das Parlament geboxt werden soll,
plötzlich von der Teilnahme österreichischer Islamisten an
angeblichen Terrorcamps in Afghanistan berichtet wird, ist eine sehr
durchsichtige Propagandastrategie. Dieser Verfassungsschutzbericht
ist ein reines Propagandamittel ohne faktischen Gehalt", schließt der
VGT-Obmann.

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel. 01/9291498, Email: [email protected]

Verein Gegen Tierfabriken
[email protected]

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