• 28.04.2010, 18:28:15
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Die Presse - Leitartikel: "Straches Dilemma: Dejan oder Wotan?", von Oliver Pink

Ausgabe vom 29.04.2010

Wien (OTS) - Mit den Nationalen gewinnt man heutzutage keine Wahl
mehr. Aus diesen besteht jedoch die Freiheitliche Partei.

Was vorausschauende FPÖ-Funktionäre im
Bundespräsidentschaftswahlkampf bereits befürchtet haben, ist nun
eingetreten: Eine Niederlage der vom Parteichef mehr oder weniger
alleingelassenen Kandidatin fällt letztlich auch auf den Parteichef
selbst zurück. Und dazu brauchte es nicht allzu viel.
Der auch politisch Interessierten bisher weitgehend verborgen
gebliebene Fritz Amann, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender und stellvertretender FPÖ-Chef von Vorarlberg,
kritisierte Heinz-Christian Strache für seine falsche Strategie ("Das
dürfte einem Mann in seiner Position nicht passieren") sowie die zu
"rechtslastige" Barbara Rosenkranz und verlangte eine liberalere
Neuausrichtung der Partei. Und auch der oberösterreichische
FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner nützte die günstige mediale
Gelegenheit, sich außerhalb seines Bundeslandes einen Namen zu
machen, und forderte ebenfalls, die FPÖ müsse liberaler werden.
Nun ist es freilich Definitionssache, was genau unter liberal zu
verstehen ist. Und es gibt in der Freiheitlichen Partei tatsächlich
so etwas wie eine nationalliberale Tradition, Menschen, die sich auf
die bürgerliche Revolution von 1848 berufen und auf nachfolgende
liberale Politiker wie den Ministerpräsidenten Schmerling. Der Makel,
der dem anhaftet, ist aber, dass diese Art von Liberalismus durch
einen aggressiven Deutschnationalismus vieler seiner Vertreter
diskreditiert wurde und ebendiese später ihr Heil im
Nationalsozialismus gesucht haben.
In der Zweiten Republik versuchten dann Exponenten der sogenannten
freiheitlichen Honoratiorenpartei wie Norbert Steger, wieder an die
alten "liberalen" Traditionen anzuknüpfen. Auch Heide Schmidt, die
Gründerin des Liberalen Forums, versuchte, ihre damalige Präsenz in
der FPÖ solcherart zu rechtfertigen.

Doch Jörg Haider und später dann Heinz-Christian Strache hatten mit
der Partei ohnehin anderes vor. Während Haider als FPÖ-Chef noch
bewusst an der NS-Zeit anstreifte, um zu provozieren, vermeidet
Strache als FPÖ-Chef dies. Die nicht von ihm an die Öffentlichkeit
gespielten "Neonazi"-Fotos waren ihm sichtlich unangenehm. Doch mit
der Vergangenheit, das war Haider wie Strache klar, sind à la longue
keine Wahlen zu gewinnen. Daher wurde die FPÖ zur
rechtspopulistischen Österreich-Partei umgemodelt, für Arbeiter und
andere frühere Sozialdemokraten attraktiv gemacht, und es wurde vor
allem um junge Menschen geworben. Die Feindbilder aus früheren,
dunklen Zeiten wurden vom "Ausländer", genauer gesagt vom "Türken",
abgelöst. Denn gegen den anständigen, christlich-orthodoxen Serben
hat ja auch Heinz-Christian Strache nichts einzuwenden, ganz im
Gegenteil.
Eine Zuwanderin russisch-ukrainischer Herkunft, mittlerweile
österreichische Staatsbürgerin, meinte zum Autor dieser Zeilen vor
Kurzem: "Eigentlich sind in Österreich eh alle Parteien super: Die
SPÖ ist für das Menschliche, die ÖVP für das Wirtschaftliche, und die
FPÖ schaut darauf, dass nicht alle alles kriegen. Nur die Grünen
braucht eigentlich niemand." Das ist eine recht treffende Analyse,
auch und vor allem, was die FPÖ betrifft.

Die FPÖ ist heute eine modern anmutende Partei - bezüglich ihres
jungen Images, ihrer Werbe- und Kommunikationsmethoden. Noch stärker
als unter Jörg Haider, der zuletzt vorzugsweise in der Provinz in
Tracht von Zeltfest zu Bierzelt gehopst ist, ist die Strache-FPÖ eine
urbane Partei für das städtische Proletariat, wenn man das so nennen
will. Eine Partei, die auch für die Anständigen und Fleißigen (oder
jene, die sich dafür halten) unter den Zuwanderern wählbar ist.
Die alten nationalen Kader bräuchte die Partei daher eigentlich gar
nicht mehr. Das Problem ist nur: Die Partei selbst besteht zu einem
Großteil aus solchen. Sollte die FPÖ eines Tages wieder in die
Verlegenheit kommen, regieren zu müssen, dann würden sich in den
Ministerien in übergroßer Zahl wieder die Burschenschafter tummeln.
Viel anderes akademisches Personal haben die Freiheitlichen nämlich
derzeit nicht.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird den Spagat jedenfalls weiter
versuchen - den zwischen Barbara Rosenkranz aus Seebarn und Dejan
Jovanovic aus Favoritens. Den Spagat zwischen den alten Nationalen
und den neuen Aufsteigern respektive Modernisierungsverlierern.
Eines ist die Strache-FPÖ aber sicher nicht: liberal. Und sie wird es
so schnell auch nicht werden.

Rückfragehinweis:
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