Mölzer: Freiwilliges EU-Lobbyisten-Register erweist sich als reine Augenauswischerei

Wien (OTS) - Die Europäische Union brauche dringend strenge Regeln
für Lobbyisten, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur Kritik der
Transparenzinitiative ALTER-EU, wonach 60 Prozent der großen
Lobby-Unternehmen in Brüssel nicht als solche registriert sind. "Das
vor zwei Jahren ins Leben gerufene Lobbyistenregister der
EU-Kommission erweist sich somit als reine Augenauswischerei zur
Beruhigung der wegen der Zustände in Brüssel zu Recht verärgerten
Bürger. Anscheinend besteht seitens der EU kein Interesse, dieses
Ärgernis zu beseitigen", betonte Mölzer.

Insbesondere wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß es
sich als Riesenfehler erwiesen habe, auf die Freiwilligkeit der
Lobbyisten zu setzen. "Internationale Konzerne haben naturgemäß das
größte Interesse daran, daß ihre Einflußnahme auf die EU-Gesetzgebung
im Verborgenen bleibt. Denn nur so können sie die von ihnen
gewünschten Regelungen ohne einen nennenswerten Widerstand
durchsetzen", erklärte Mölzer.

Wenn die Brüsseler Lobbyisten-Sümpfe trockengelegt werden sollen,
dann erfordere dies, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, ein
grundlegendes Umdenken. "Die Eintragung ins Lobbyisten-Register muß
verpflichtend sein. Auftraggeber und Hintermänner der berufsmäßigen
Interessenvertreter sind ebenso offenzulegen wie die Geldsummen, die
da fließen. Der Wunsch der Bürger nach Transparenz bei den
EU-Entscheidungsprozessen muß an erster Stelle stehen", schloß
Mölzer.

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