"Die Presse" - Leitartikel: Zeit für klare Worte im Präsidentenamt, von Martina Salomon

Wien (OTS) - Ein idealer Amtsinhaber wäre Aufsichtsrat der
Regierung - aber bitte keine Amtsperiode von acht Jahren!

Soll ein Bundespräsident für sechs oder für acht Jahre gewählt werden
- mit oder ohne Wiederwahlmöglichkeit? Darüber zerbricht man sich nun
in politischen Zirkeln den Kopf - wobei die Debatte wohl blitzschnell
im Sand verlaufen wird. Im Grunde ist sie auch ziemlich unerheblich.
Die entscheidenden Fragen lauten doch vielmehr: Wie kann das Amt mit
Inhalt gefüllt werden? Braucht es dafür nur andere Persönlichkeiten
als bisher - oder müssen die Aufgaben per Verfassung neu definiert
werden?
Gut möglich ist aber auch, dass das alles nur eine intellektuelle
Überheblichkeit ist: Denn der "Mann von der Straße" wünscht sich in
der Hofburg einen vom tagespolitischen Streit abgehobenen,
idealtypischen Vertreter des Staates, der milde Gaben und
Auszeichnungen verteilt, Staatsgäste würdig empfängt und am besten
auch noch ein bisserl volksnah ist. Reicht das denn bitte nicht aus?
Eher nicht: Im äußersten Krisenfall genügt es nicht, dass ein
Grüßgott-August in der Hofburg sitzt. Rein theoretisch hat der
Bundespräsident große Machtfülle, kann sogar eine Regierung
entlassen. Bei unklaren Machtverhältnissen hätte er - allerdings
meist auch nur theoretisch - eine Schlüsselrolle bei der
Regierungsbildung.
Doch in der Praxis strebt jemand, der Lust auf tatsächliche
politische Machtfülle hat, natürlich nicht die Hofburg, sondern das
Kanzleramt an: Das ist ein nicht auflösbarer Zwiespalt und vielleicht
auch ein Hemmnis, um wirklich spannende Persönlichkeiten für das
Präsidentenamt zu gewinnen.

Ganz so zahnlos, wie sich Heinz Fischer gibt, war er aber in den
letzten sechs Jahren nicht: Zum Beispiel hat er mächtig Druck zur
Bildung einer Großen Koalition gemacht. Das Ansprechen heikler Themen
war allerdings seine Sache nie. Ein idealer Bundespräsident wäre aber
eine Art Aufsichtsrat der Regierung. So gesehen hätte Fischer
natürlich den Wahlzuckerlregen, den es vier Tage vor der
Nationalratswahl 2008 gegeben hat, kraft seiner Autorität stoppen
müssen. Das wäre klarerweise ein Paukenschlag gewesen. Fischer hätte
sich unbeliebt gemacht, negative Schlagzeilen im Boulevard riskiert.
Jemand, der wie er gern den Darling der Nation gibt und auch (aus
damaliger Sicht) wiedergewählt werden will, muss in so einem Fall
Reputationsverluste befürchten. Na und? Leider wird Mumm in der
Politik selten belohnt - und wenn, dann nur im Nachhinein. Aber wenn
nicht einmal der Bundespräsident Mut zu Unpopulärem hat, dann kann
man das Amt eigentlich gleich auflösen und mit jenem des
Nationalratspräsidenten fusionieren.
Dennoch seltsam, wie oft österreichische Bundespräsidenten schon
gescheitert sind, die angetreten sind, um eine aktivere Rolle zu
spielen: Kurt Waldheim, weil er keine vernünftige und professionelle
Antwort gefunden hat, als er von seiner Vergangenheit eingeholt
wurde, oder Thomas Klestil, den sein Privatleben und seine Krankheit
demobilisiert haben. Aber Fischer hat solche Lasten nicht, kann schon
kraft Verfassung nicht mehr wiedergewählt werden und könnte nun
endlich die klaren Worte finden, die man so oft vermisst hat. Aber
bitte nicht nach dem Stil der "sauren Wiesen", die Rudolf
Kirchschläger einst unter großem medialen Getöse anprangert hat. Wir
wollen klare Worte statt gewundenen Diplomatendeutschs. Aber kann
Fischer da wirklich über seinen Schatten springen?

In den letzten Jahren hätte man sich einen Bundespräsidenten wie den
deutschen Horst Köhler gewünscht, der - obwohl mit deutlich weniger
Machtfülle als der österreichische Präsident ausgestattet - den
Finger in offene Wunden gelegt hat. Aber in letzter Zeit ist auch er
stiller geworden, obwohl der Regierungsmotor der neuen deutschen
Koalition nicht gerade rundläuft. Dabei könnte Köhler nun gänzlich
unbekümmert agieren, wurde er doch auch 2009 für eine zweite
Amtsperiode bestätigt - von der Bundesversammlung.
An diesem deutschen Wahlmodus könnte sich Österreich ein Beispiel
nehmen - zumindest bei der Wiederwahl. Eine Volkswahl beim ersten
Antreten ist hingegen durchaus sinnvoll. Abgesehen davon reicht auch
eine Amtsperiode von fünf Jahren (mit einmaliger möglicher
Wiederwahl) eigentlich aus. Acht Jahre, wie jetzt ventiliert, (ohne
Wiederwahl) sind zu lange. Was ist, wenn sich der Amtsinhaber als
krasse Fehlbesetzung entpuppt? Womit wir doch letztlich wieder beim
Wahlmodus angelangt wären. Der lässt sich gesetzlich regeln; das Amt
mit Sinn zu füllen ist hingegen Sache des Staatsoberhauptes selbst.

Rückfragehinweis:
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