Neues Volksblatt: "Klare Regeln" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - "Der islamistisch motivierte Extremismus und
Terrorismus stellt nach wie vor eine Gefahrenquelle für Europa und
auch für Österreich dar. Wir können es uns nicht leisten, diesen
Gefahrenbereich zu vernachlässigen, da wir verstärkt
Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten in Österreich
registrieren", so Innenministerin Maria Fekter gestern bei der
Präsentation des Verfassungsschutzberichtes. Daraus geht unter
anderem hervor, dass schon Dutzende Personen aus Österreich ihren Weg
in sogenannte Terror-Camps in Pakistan, Afghanistan und auch in
Somalia gefunden haben.
Die Regierung hat vergangene Woche eine klare Antwort auf Aktivitäten
dieser Art gegeben und ein Terrorismus-Gesetz auf den Weg geschickt,
das die Teilnahme an solchen Camps unter Strafe stellt.
Diese unmissverständliche Ansage ist vor allem an jene muslimischen
Zirkel adressiert, die sich in irgendwelchen Hinterzimmern in
radikalen Parolen üben. Dass davor auch in Österreich geborene
Muslime nicht gefeit sind verdeutlicht, dass es sehr wohl eine
Parallelgesellschaft gibt. Und das wiederum zeigt, dass Integration
auf sozialromantischer Goodwill-Basis nicht funktioniert. Es braucht
ganz einfach klare Regeln, damit jeder weiß, wie er dran ist.

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