DER STANDARD-Kommentar: "Ändern oder abschaffen" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Dieses Votum fiel deutlich aus: Jeder zweite
Wahlberechtigte hat sich dafür entschieden, nicht an der
Bundespräsidentenwahl teilzunehmen. Schuld an dieser niedrigen
Wahlbeteiligung sind auch ÖVP und Grüne, die - wie auch das BZÖ -
keine Kandidaten aufgestellt haben. Und die meisten haben auf ihr
Wahlrecht mit der Begründung verzichtet, es werde ohnehin Fischer. Da
auch die blaue Kandidatin Barbara Rosenkranz nicht einmal annähernd
die angepeilten 35 Prozent erreicht hat, sollte das Wegbleiben der
Wähler eine Aufforderung an alle Parteien sein, das Wahlrecht zu
ändern. Jetzt ist der geeignete Zeitpunkt, um offen über alles zu
diskutieren: von der Amtsausübung bis zur Abschaffung.
Die Schweiz kommt ohne Staatsoberhaupt aus. Der Bundespräsident
wechselt jährlich, die Bundesversammlung wählt jedes Jahr einen
anderen Bundesrat, der dann als Primus inter Pares agiert und das
macht, was auch bei uns die Herren in der Hofburg zu tun pflegen:
Ansprachen zu Neujahr und am Nationalfeiertag zu halten und das Land
bei Besuchen im Ausland zu vertreten.
Da in einem nunmehr kleinen Land, in dem die Hofburg noch immer
überdimensioniert erscheint und sogar Kabarettisten in der Rolle des
"Ersatz-Kaisers" zugejubelt wird, ein solcher Vorschlag derzeit wenig
Chance auf Realisierung hat, bleibt nur, den Wahlmodus zu ändern. Wie
Kirchschläger oder Klestil tat sich auch Fischer schwer, nach sechs
Jahren in der Rolle des um Ausgleich bemühten Staatsoberhauptes einen
Wahlkampf zu führen.
Fischer selbst hat sich gegen eine Wiederwahlmöglichkeit
ausgesprochen und stattdessen eine Amtsperiode von acht Jahren
vorgeschlagen, was im internationalen Vergleich lange ist. In den
meisten Ländern amtiert ein Präsident fünf Jahre. Ein häufigerer
Wechsel könnte mehr Schwung in die Hofburg bringen. Für die Volkswahl
spricht, dass die Wähler direkt entscheiden können, nicht die
Parteien.
Man darf gespannt sein, ob der wiedergewählte Bundespräsident Heinz
Fischer seine Ankündigung, in der zweiten Amtszeit werde er
deutlicher werden, umsetzt. Er könnte, wenn er wollte, sehr viel
deutlicher werden. Die Macht des Wortes haben deutsche
Bundespräsidenten, die viel weniger Befugnisse als ihre
österreichischen Kollegen haben, stärker genutzt: Richard von
Weizsäckers Aussagen hatte außen- wie innenpolitisch Gewicht, Roman
Herzog rief in seiner ersten Berliner Rede 1997 dazu auf, dass
endlich ein Ruck durch das Land gehen müsse. Auch Horst Köhler treibt
die Regierung immer wieder zu Reformen an. Von Heinz Fischer war
höchstens ein leichtes Antippen zu vernehmen.
Durch die große Koalition befindet sich das Land in einer großen
Lähmung. Eine Wahlrechtsreform könnte einen Ruck bewirken: Bis zu den
nächsten Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien im Herbst steht
die reale Politik ohnehin still, erst dann kommen die
Steuererhöhungswahrheiten von SP und VP ans Licht.
Die Zeit könnte genutzt werden, das Wahlrecht insgesamt zu
reformieren: Nicht nur über das Präsidentenamt, sondern auch über die
Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und die verschiedenen Modelle
eines Mehrheitswahlsystems sollte ohne Tabus diskutiert werden. Wenn,
wie bei der Präsidentschaftswahl, viele den Eindruck haben, es bleibe
ohnehin alles beim Alten, dann werden immer mehr bei Wahlen zu Hause
bleiben.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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