Die Presse - Leitartikel: Außenpolitischer Sinkflug ins Nirwana, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Österreich schwebt im neutralen Wertevakuum. Das
ist angenehm für Gäste wie Putin und Mottaki.

Zumindest ein Wochenende lang steht Österreich im internationalen
Rampenlicht. Es kommen zwei interessante Gäste nach Wien. Den einen,
Russlands Premier Wladimir Putin, zog vor allem die Judo-EM nach
Österreich. Und weil er ein arbeitsamer Mensch ist, trifft er auch
noch Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer.
Große Dinge gibt es nicht zu besprechen. Für sein Lieblingsprojekt
hat Putin schon erfolgreich Lobbying betrieben: Eilfertig hat der
Ministerrat in Wien diese Woche grünes Licht für die nicht
unumstrittene South-Stream-Pipeline gegeben, die russisches Gas
vorbei an renitenten Ex-Sowjetvasallen ins Herz Europas pumpen soll.
Lästige Kritik an Demokratie- oder Menschenrechtsdefiziten hat
Russlands starker Mann in Wien nicht zu erwarten. Dafür war
Österreich noch nie bekannt.
Russland darf Österreich getrost zum Klub seiner Towarischi in der EU
zählen. Und auch mit dem Iran geht man auf dem Ballhaus- und
Minoritenplatz weniger hart ins Gericht als anderswo. Man will sich
ja nichts verderben - Atomprogramm hin, Menschenrechtsverletzungen
her. Wenn es gilt, wirtschaftliche Interessen zu wahren, findet
Österreich meist auch schnell einen Überbau, vorzugsweise in der
Requisitenkiste der Neutralität. Es sei für Österreichs
Positionierung gescheiter, einen Gesprächskanal mit dem Iran
offenzuhalten, als mit den Scharfmachern mitzuschwimmen, heißt es.
Das ist ein Argument. Doch zielführend war diese Haltung bisher
nicht. Österreichischen Diplomaten gelang es genauso wenig wie
anderen, den Iran im Streit um das Atom(bomben)programm zu
beeinflussen. Das Einzige, was bleibt, außer Iran-Geschäften, ist ein
Gefühl der Verstörung in westlichen Staatskanzleien.
Zur Entfremdung trägt nun bei, dass Außenminister Spindelegger am
Sonntag seinen iranischen Amtskollegen Mottaki nicht nur empfängt,
sondern gleich auch noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihm
abhält. Das verleiht einem Mann Respektabilität, der ein Symposium
mit Holocaust-Leugnern eröffnet und zuletzt auch die Münchner
Sicherheitskonferenz für einen Propagandaauftritt missbraucht hat.
Österreich wird nicht ausscheren, wenn die UNO oder die EU neue
Sanktionen gegen den Iran beschließen sollte. Und doch hat man, nicht
nur in dieser Angelegenheit, den Eindruck, dass es der
österreichischen Außenpolitik manchmal an Orientierung mangelt.
"Herrschaft des Rechts" hat sich Österreich während seiner
Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UNO auf seine Fahnen
geschrieben. Zu bemerken wird davon bei den Treffen mit Putin und
Mottaki vermutlich recht wenig sein.
Trotz EU-Beitritts schwebt die österreichische Außenpolitik noch
immer in einem neutralistischen Wertevakuum. Zuletzt hat sich die
Bundesregierung mehrmals aus dem Staub gemacht, wenn Solidarität
gefragt gewesen wäre. So hat Österreich zwar laut die Schließung des
US-Lagers in Guantánamo verlangt. Aufnehmen will es jedoch keine
Gefangenen. Andere Länder schicken zusätzliche Soldaten nach
Afghanistan; Österreich entsendet fünf Polizisten, die man am
liebsten als Ausbildner in Nachbarländern Afghanistans eingesetzt
hätte, damit ihnen ja nichts zustoßen kann.
Vor der Absage steht nun auch der Einsatz österreichischer Blauhelme
im Libanon; es fehlt das Geld dafür. Außenpolitik hat auch eine
sicherheitspolitische Säule, doch die lässt Verteidigungsminister
Darabos zusehends zerbröseln.

Das Trittbrettfahrertum, in das Österreich zurückfällt, hat Folgen.
Der Nukleargipfel in Washington etwa fand ohne österreichische
Beteiligung statt, obwohl Wien nicht nur Sitz der Internationalen
Atomenergiebehörde ist, sondern zuletzt auch die gute Idee einer
internationalen Nuklearbank forciert hat. Russland und die USA
unterschrieben ihren Abrüstungsvertrag nicht im neutralen Österreich,
sondern in Prag. Das Europaforum in Lech musste der Bundeskanzler in
letzter Minute abblasen, weil niemand gekommen wäre. Die Liste ließe
sich fortsetzen. Könnte es sein, dass Österreich außenpolitisch an
Bedeutung verliert?
Neutrale reklamieren für sich, als Vermittler tätig werden zu können.
Doch auch da war Österreich abgemeldet. Bis auf einen
Westsahara-Dialog in Dürnstein brachte man nichts zustande. Nicht
einmal im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien war Wien als
Mediator gefragt.
In Wirklichkeit rächt sich, dass Österreich nach dem EU-Beitritt an
der Schimäre der Neutralität fest- und sich der Nato ferngehalten
hat. Das ist der Hauptgrund, dass es sich an die Peripherie
manövriert hat.

Rückfragehinweis:
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