- 22.04.2010, 13:31:43
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Kräuter erläutert 5 % Solidaritätszuschlag für Spitzeneinkommen
155 Millionen Euro sind relevante Größenordnung
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat in
seinem heutigen Redebeitrag zur 1. Lesung zum
Bundesfinanzrahmengesetz die Eckdaten zu einem 5 %
Solidaritätszuschlag für Einkommensbezieher über 300.000 Euro
erläutert. ****
Kräuter: "Ich bin mit Finanzminister Josef Pröll hinsichtlich der
Anzahl der Spitzenverdiener mit 5.000 (Pröll) bzw. 5.400 (Kräuter) im
wesentlichen ebenso einig, wie mit der Einschätzung, dass mit
Beiträgen der Vermögenden allein die Budgetsanierung nicht möglich
ist."
Abweichend berechne Kräuter allerdings die Einnahmen des 5 %
Solidaritätszuschlag auf das gesamte jeweilige Einkommen der 5.400
absoluten Spitzenverdiener, womit immerhin 155 Millionen Euro
Einnahmen erzielbar seien. Pröll berechne offenbar dagegen lediglich
einen 5 % Steuerzuschlag was nur Einnahmen erheblich unter 100
Millionen Euro bringen würde.
Für Kräuter sei bei der Bewältigung der Krisenfolgen bei Banken,
Spekulanten, Vermögenden und Spitzenverdienern anzusetzen. "Die
Arbeitnehmer sind ohnehin bereits durch hohe Arbeitslosigkeit,
Einbußen durch Kurzarbeit und verstärkten Druck am Arbeitsplatz
Betroffene und Geschädigte der von ihnen unverschuldeten Krise",
schließt Kräuter. (Schluss) mo
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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