GEZA: Menschenrechtssituation in der von Marokko besetzten Westsahara immer dramatischer

Wien (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des
UN-Sicherheitsrates Ende April, in der das Mandat der UN-Mission
MINURSO verlängert werden soll, fordern GEZA (Gemeinnützige
Entwicklungszusammenarbeit GmbH) und die Österreichisch Saharauische
Gesellschaft die längst überfällige Erweiterung des MINURSO-Mandats
auf die Beobachtung der Menschenrechtslage. "Dass gerade die MINURSO
gegenwärtig die einzige friedenserhaltende Mission der UNO ohne
Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtslage ist, mutet in
Anbetracht der anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen
grotesk an", betont NÖ-Landesrätin und Vorsitzende der
Österreichisch Saharauischen Gesellschaft Karin Scheele. "Die UNO ist
gefordert, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen
nachzukommen und auch in den von Marokko völkerrechtswidrig besetzten
Gebieten der Westsahara für die Einhaltung der Grundsätze des
Völkerrechts und der UN-Menschenrechtspakte zu sorgen", mahnt sie
auch als GEZA-Beirätin die Verantwortung der internationalen
Staatengemeinschaft und des derzeitigen UN-Sicherheitsratsmitgliedes
Österreich ein.

Trotz eines eindeutigen Gutachtens des Internationalen
Gerichtshofes wartet die saharauische Bevölkerung seit 35 Jahren
vergeblich auf die Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts.
Während die Versorgungssituation in den saharauischen
Flüchtlingslagern in der Wüste Algeriens prekär bleibt,
verschlechtert sich die Menschenrechtssituation der weiterhin
friedlichen Saharauis in den marokkanisch besetzten Gebieten
dramatisch.

Das Vorgehen marokkanischer Behörden gegen die als "Gandhi der
Westsahara" bekannte, mehrfach ausgezeichnete
Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar im Herbst 2009 hatte
international für Aufsehen gesorgt, ist aber nur die Spitze des
Eisberges. Sechs der im Oktober 2009 verhafteten saharauischen
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen befinden sich weiterhin in
Haft und müssen sich unter Androhung drastischer Strafen bis hin zur
Todesstrafe mit fingierten Vorwürfen konfrontiert vor einem
Militärgericht verantworten. Die Menschenrechtsaktivisten befinden
sich ebenso wie weitere politische Gefangene aus der Westsahara seit
bis zu 33 Tagen im Hungerstreik und schweben in Lebensgefahr. Erst im
März 2010 wurden Teilnehmer friedlicher Demonstrationen von
marokkanischen Soldaten und Polizeibeamten brutal misshandelt und
schwer verletzt. Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty
International berichten seit Monaten übereinstimmend über die
zunehmende Verschlechterung der ohnehin schon prekären
Menschenrechtssituation in den marokkanisch besetzten Gebieten der
Westsahara.

Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) empfahl
bereits in seinem 2006 erstellten Bericht dringlich Maßnahmen zum
Menschenrechtsschutz und die laufende Beobachtung der
Menschenrechtssituation. Ein Appell, dem der UN-Sicherheitsrat bis
heute nicht Folge geleistet hat. "Um ihre Glaubwürdigkeit zu
gewährleisten, muss die UNO jetzt zeigen, dass Menschrechte und die
Grundprinzipien des Völkerrechts für alle gelten", stellt
GEZA-Geschäftsführer Andreas Balog fest. "Dass die Erweiterung des
MINURSO-Mandats auf die Beobachtung der Menschenrechtslage bislang
offenbar ausgerechnet am Widerstand Frankreichs scheiterte, ist auch
für Europa beschämend. In Anbetracht der gravierenden
Menschenrechtsverletzungen stellt sich auch die Frage der
Zulässigkeit umfangreicher Waffenexporte an Marokko durch europäische
Staaten wie Frankreich, insbesondere im Lichte des Gemeinsamen
Standpunkt des Rates 2008/944/GASP."

Über die GEZA:

Getreu ihrem Motto "der Welt die Hand reichen" setzt sich die GEZA
in Projekten in Afrika, Zentralamerika und Europa für
Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Demokratie, Wirtschaftsentwicklung,
Bildung und Gesundheit ein. Als Gesellschafter der GEZA ist der ASBÖ
räumlich und inhaltlich stark mit der Non-Profit-Organisation
verbunden. Zurzeit renoviert die GEZA in den algerischen
Flüchtlingslagern der Saharauis eine Volksschule und ermöglicht damit
auch den jüngsten saharauischen Flüchtlingskindern Zugang zur
Bildung. Mehr Informationen zu den Projekten der GEZA finden Sie auf
www.geza.at.

Rückfragehinweis:
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Karola Foltyn-Binder
Tel.: 01-89 145-221
mailto:[email protected]

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