GEZA: Menschenrechtssituation in der von Marokko besetzten Westsahara immer dramatischer

Non-Profit-Organisationen sehen Glaubwürdigkeit der UNO auf dem Prüfstand

Wien (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates Ende April, in der das Mandat der UN-Mission MINURSO verlängert werden soll, fordern GEZA (Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH) und die Österreichisch Saharauische Gesellschaft die längst überfällige Erweiterung des MINURSO-Mandats auf die Beobachtung der Menschenrechtslage. "Dass gerade die MINURSO gegenwärtig die einzige friedenserhaltende Mission der UNO ohne Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtslage ist, mutet in Anbetracht der anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen grotesk an", betont NÖ-Landesrätin und Vorsitzende der Österreichisch Saharauischen Gesellschaft Karin Scheele. "Die UNO ist gefordert, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen und auch in den von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Westsahara für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Menschenrechtspakte zu sorgen", mahnt sie auch als GEZA-Beirätin die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft und des derzeitigen UN-Sicherheitsratsmitgliedes Österreich ein.

Trotz eines eindeutigen Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes wartet die saharauische Bevölkerung seit 35 Jahren vergeblich auf die Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts. Während die Versorgungssituation in den saharauischen Flüchtlingslagern in der Wüste Algeriens prekär bleibt, verschlechtert sich die Menschenrechtssituation der weiterhin friedlichen Saharauis in den marokkanisch besetzten Gebieten dramatisch.

Das Vorgehen marokkanischer Behörden gegen die als "Gandhi der Westsahara" bekannte, mehrfach ausgezeichnete Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar im Herbst 2009 hatte international für Aufsehen gesorgt, ist aber nur die Spitze des Eisberges. Sechs der im Oktober 2009 verhafteten saharauischen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen befinden sich weiterhin in Haft und müssen sich unter Androhung drastischer Strafen bis hin zur Todesstrafe mit fingierten Vorwürfen konfrontiert vor einem Militärgericht verantworten. Die Menschenrechtsaktivisten befinden sich ebenso wie weitere politische Gefangene aus der Westsahara seit bis zu 33 Tagen im Hungerstreik und schweben in Lebensgefahr. Erst im März 2010 wurden Teilnehmer friedlicher Demonstrationen von marokkanischen Soldaten und Polizeibeamten brutal misshandelt und schwer verletzt. Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International berichten seit Monaten übereinstimmend über die zunehmende Verschlechterung der ohnehin schon prekären Menschenrechtssituation in den marokkanisch besetzten Gebieten der Westsahara.

Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) empfahl bereits in seinem 2006 erstellten Bericht dringlich Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz und die laufende Beobachtung der Menschenrechtssituation. Ein Appell, dem der UN-Sicherheitsrat bis heute nicht Folge geleistet hat. "Um ihre Glaubwürdigkeit zu gewährleisten, muss die UNO jetzt zeigen, dass Menschrechte und die Grundprinzipien des Völkerrechts für alle gelten", stellt GEZA-Geschäftsführer Andreas Balog fest. "Dass die Erweiterung des MINURSO-Mandats auf die Beobachtung der Menschenrechtslage bislang offenbar ausgerechnet am Widerstand Frankreichs scheiterte, ist auch für Europa beschämend. In Anbetracht der gravierenden Menschenrechtsverletzungen stellt sich auch die Frage der Zulässigkeit umfangreicher Waffenexporte an Marokko durch europäische Staaten wie Frankreich, insbesondere im Lichte des Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2008/944/GASP."

Über die GEZA:

Getreu ihrem Motto "der Welt die Hand reichen" setzt sich die GEZA in Projekten in Afrika, Zentralamerika und Europa für Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Demokratie, Wirtschaftsentwicklung, Bildung und Gesundheit ein. Als Gesellschafter der GEZA ist der ASBÖ räumlich und inhaltlich stark mit der Non-Profit-Organisation verbunden. Zurzeit renoviert die GEZA in den algerischen Flüchtlingslagern der Saharauis eine Volksschule und ermöglicht damit auch den jüngsten saharauischen Flüchtlingskindern Zugang zur Bildung. Mehr Informationen zu den Projekten der GEZA finden Sie auf www.geza.at.

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