Gerhard Heilingbrunner ficht ORF-Publikumsratswahl 2010 an!

Wien (OTS) -

  • Bundeskommunikationssenat muss diese Woche über fünf Beschwerden von UWD-Präsident Heilingbrunner wegen Rechtswidrigkeiten entscheiden!
  • Fax-Wahl und Einschränkungen des Wahlrechts machen Publikumswahl ungültig
  • Antrag auf Neudurchführung der ORF-Publikumsratswahl gestellt!

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Das zweifelhafte Prozedere rund um die ORF-Publikumsratswahl 2010 hat jetzt ein juristisches Nachspiel: "Als Kandidat zur ORF-Publikumsratswahl im Bereich Konsumentenschutz habe ich im März beim Bundeskommunikationssenat (BKS) fünf Beschwerden eingebracht und gleichzeitig den Antrag gestellt, die Publikumsratswahl wegen Rechtswidrigkeiten für unwirksam zu erklären, die Wahl aufzuheben und die neuerliche Durchführung zu veranlassen", erklärt Gerhard Heilingbrunner. "Eine Wahl auf Basis einer rechtswidrigen Wahlordnung durchzuführen, wie der ORF es bei dieser Publikumswahl vorexerziert hat, ist ein Schlag gegen die Demokratie", so Heilingbrunner.

ORF Wahlordnung ist rechtliches Nichts

Die Wahlordnung zur Publikumswahl 2010, wo der ORF u.a. die Fax-Wahl "anordnet", hat keine Deckung im ORF-Gesetz und ist somit als "Wahlordnung" betrachtet ein rechtliches Nichts. "Eine Wahldurchführung auf Grundlage einer nicht in Kraft getretenen Wahlordnung ist rechtswidrig, das Ergebnis ungültig, die Wahl ist zu wiederholen", erklärt Heilingbrunner.

Beschränkung auf Fax-Wahl widerspricht dem ORF-Gesetz

Die 2. Beschwerde betrifft die mehr als zweifelhafte technische Abwicklung der Wahl. "Der Gesetzgeber schreibt keineswegs nur eine Fax-Wahl vor, sondern räumt auch ein Votum via Telefon, Internet oder Briefwahl ein. Bedenkt man, dass aktuell fast 90 % der stimmberechtigten RundfunkteilnehmerInnen kein Faxgerät besitzen, wird klar, dass der ORF fast 90 % der Wahlberechtigten definitiv von der Wahl ausgeschlossen hat. Die Durchführung der Fax-Wahl war daher verfassungswidrig und widersprach auch dem ORF-Gesetz", betont Heilingbrunner.

Durchführungsmängel und Pannen hinsichtlich der Wahlformulare

Dazu kommt die ORF-Panne punkto Wahlformulare. "Die Wahlberechtigten erhielten per Post einen leeren Fax-Stimmzettel ohne Rundfunkteilnehmernummer. Vielen Personen wurde die Nachsendung mit der Teilnehmernummer überhaupt nicht oder verspätet geschickt. Dieses Schlammassel stellte eine zusätzliche Wahlbehinderung und rechtswidrige Benachteiligung der parteiunabhängigen BewerberInnen dar", so Heilingbrunner.

Einschränkung der Wahl auf GIS-GebührenzahlerInnen ist verfassungswidrig.

"Durch die verfassungswidrige Einschränkung des Wahlrechts auf die 3 Mio. Gebühren zahlenden RundfunkteilnehmerInnen wurden jene 2,9 Mio. ÖsterreicherInnen von der Wahl ausgeschlossen, die als Haushaltsmitglied und ORF-Hörer- und SeherInnen ein Grundrecht auf Mitbestimmung gehabt hätten. Außerdem waren nur natürliche Personen wahlberechtigt, was den Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil Personen, die ihr TV-Gerät z.B. auf die Firma angemeldet haben, um ihr Wahlrecht umfielen. Hätten all diese Menschen mitstimmen können, wäre das Ergebnis sicher ein völlig anderes gewesen", sagt Heilingbrunner.

Generation 50+ wählt JugendvertreterIn

Fest steht weiters, dass das Durchschnittswahlalter der Wahlberechtigten bei über 50 Jahren lag. Damit wurde die/der JugendvertreterIn überwiegend von Nicht-Jugendlichen gewählt, was das Sachlichkeitsgebot verletzt.
"Die mittlerweile vorliegende Stellungnahme des ORF-Generaldirektors zu den fünf Beschwerden ist mehr als dürftig und zeigt, dass der ORF legitimen Einwendungen offenbar wirklich nichts entgegensetzen kann", sagt Heilingbrunner. In einer abschließenden Stellungnahme an den BKS sieht sich Heilingbrunner deshalb bestärkt, dass die ORF-Publikumswahl in mehreren Punkten für rechtswidrig zu erklären, das Ergebnis aufzuheben und die Wahl erneut durchzuführen ist.

Beschwerden, ORF-Stellungnahme und Replik dazu werden gerne auf Anforderung zugeschickt.

Rückfragen & Kontakt:

Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband
Tel. 01/40 113-21
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
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