- 19.04.2010, 13:59:45
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FPÖ: Strache: SPÖ und ÖVP planen wahres Besteuerungsfestival für die Österreicher
Keine neuen Steuern für die Bürger!
Wien (OTS) - Als Unverschämtheit bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache die nun bekanntgewordenen Steuererhöhungspläne der
rot-schwarzen Bundesregierung in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. SPÖ
und ÖVP würden ein wahres Besteuerungsfestival für die Österreicher
planen. Das Motto der FPÖ laute hingegen "Keine neuen Steuern für die
Bürger." Von der FPÖ gebe es ein klares Nein zu diesem rot-schwarzen
Anschlag auf die Brieftaschen der Österreicher.
Die Steuererhöhungspläne würden eindeutig die Unfähigkeit dieser
Bundesregierung aufzeigen, so Strache. Fakt sei, dass
Steuererhöhungen die tatsächlichen Probleme nicht lösen würden.
Steuererhöhungen und insbesondere eine Erhöhung der Mineralölsteuer
und der Abgaben auf Strom und Gas unter dem Denkmäntelchen der
Ökologisierung seien abzulehnen. Der Staatshaushalt sollte nicht
durch die Erhöhung von Massensteuern saniert werden, sondern
insbesondere durch ausgabenseitige Einsparungen. So wären von einer
Erhöhung der Mineralölsteuer insbesondere die Klein- und
Mittelbetriebe und die vielen Pendler betroffen, welche keine Schuld
an der derzeitigen Krise hätten.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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