FPÖ-Gradauer: Keine neuen Steuern, sondern ausgabenseitig sparen

Wien (OTS) - "Mit neuen Steuern kann man den Staatshaushalt nicht
sanieren, sondern nur durch ausgabenseitiges Sparen ist ein Ausweg
aus dieser Budgetmisere möglich", betonte heute der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer zum wiederholten Mal. "Der
IHS-Chef Bernhard Felderer bestätige wieder einmal, was die
Freiheitlichen immer wieder sagen. Die derzeit von Faymann und Pröll
diskutierten Steuererhöhungen würden laut Felderer dem Budget nur
kurzfristig Luft verschaffen. Langfristig sind sie aber nur ein
Tropfen auf den heißen Stein, und ihre Wirkung wirtschaftshemmend und
daher kontraproduktiv", so Gradauer.

"Wir brauchen keine neuen Steuern. Es gibt hunderte vernünftige
Vorschläge für ausgabenseitiges Sparen. Nur so kann das Budgetloch
gestopft werden ", wiederholt Gradauer. Vernünftige ausgabenseitige
Einsparungspotentiale sieht Gradauer unter anderem im Förderwesen und
im Gesundheitsbereich. Aber auch der Missbrauch bei Sozialleistungen
müsse abgestellt werden.

Einsparen würde Gradauer sofort bei den Managergehältern und
Abfertigungen in staatsnahen Unternehmen. "Nach wie vor bestehende
Pensionsprivilegien in einzelnen Bundesländern, sowie der
Österreichischen Nationalbank gehören endlich beseitigt. Die
Hacklerregelung solle nur für echte Schwerarbeiter und nicht für
Beamte gelten", so Gradauer

Um endlich dort zu sparen, wo es den Bürgern nicht weh tut, verlangt
Gradauer die Einführung einer E-Card mit Foto, um Missbrauch zu
verhindern, die sofortige Abschiebung straffällig gewordener
Asylbewerber, die Aussetzung von Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte
und Einsparungen bei Festen und Buffets der Ministerien und Behörden
und bei Expertengutachten. Gradauer fordert die Bundesregierung auf,
die kürzlich präsentierten Vorschläge des WIFO zur Konsolidierung des
Staatshaushalts aufzugreifen und umzusetzen. "Kurzfristig ortet WIFO
Chef Aiginger durch Strukturreformen fünf Milliarden Euro
Einsparungen jährlich. Langfristig errechnet das WIFO gar elf
Milliarden Euro jährlich. Dieses auszuschöpfen müsste die Devise
sein, anstatt zu überlegen, wie und wo man die Bevölkerung noch
schröpfen könnte", so Gradauer abschließend.

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