Ärztekammer-Steinhart: Schelling und Reischl handeln wider besseres Wissen

Wien (OTS) - Verwundert über die Reaktion der
Sozialversicherungsträger auf das Gutachten von Heinz Mayer zur
Verfassungswidrigkeit der versicherungsfremden Leistungen zeigt sich
der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart.

"Es ist schon eigenartig, dass Hauptverbandspräsident Hansjörg
Schelling und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid
Reischl, freiwillig auf Hunderte von Millionen Euro verzichten", sagt
Steinhart: "Schelling und Reischl betonen den Verhandlungsweg. Das
ist zwar nett, geht aber am Wesentlichen vorbei. Denn es gibt keine
Verhandlungen über die versicherungsfremden Leistungen, weil der
Finanzminister solche im Herbst vorigen Jahres rundweg abgelehnt
hat." Schelling, so Steinhart, müsse nur beim Finanzminister
nachfragen und werde dafür rasch eine Bestätigung erhalten.

Außerdem, so der Ärztekammer-Vizepräsident weiter, wären die
Krankenkassen niemals in die Minuszahlen geraten, würden die
versicherungsfremden Leistungen eben verfassungsgemäß und nicht über
die Mittel der Krankenkassen abgewickelt. Steinhart: "Die Kassen sind
eben wegen der versicherungsfremden Leistungen im Minus. In Wien
werden von der Gebietskrankenkasse aktuell deswegen bereits
Leistungen für die Patienten gestrichen. Doch die Kassenobfrau wirft
den Ärztinnen und Ärzten Habgier vor, wenn sich diese erdreisten, auf
die Verfassung hinzuweisen. Das ist unerträglich."

Steinhart verweist hier insbesondere auf bereits seit Längerem
bestehende Mangelversorgungen in gewissen Bereichen, etwa bei der
extramuralen kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in der
Bundeshauptstadt. "Hier existieren Mängel, alle wissen das, nun
zeigen wir der Krankenkasse, wie sie die Mängelbehebung finanzieren
kann, und die Kasse interessiert das offensichtlich überhaupt nicht."
Damit werde "Ignoranzpolitik am Rücken der Patienten" gemacht,
kritisiert der Vizepräsident.

"Unreflektierte Panikreaktionen" seitens der WGKK

"Besonders scheinheilig" findet Steinhart die ablehnende Haltung
Schellings und Reischls vor dem Hintergrund, dass sich die
Sozialversicherungsträger selbst schon vor Jahren die
Verfassungswidrigkeit der bestehenden Situation bestätigen ließen.
Laut dem Vizepräsidenten der Ärztekammer ist der ebenfalls anerkannte
Rechtsexperte Robert Rebhahn im Auftrag des Hauptverbands schon vor
Jahren zum selben Schluss gekommen wie Verfassungsrechtler Mayer
jetzt für die Ärztekammer.

Steinhart: "Diese unreflektierte Panikreaktion aufseiten der
Sozialversicherung ist eigentlich schon abenteuerlich: Wir bitten
Heinz Mayer um eine objektive Einschätzung und werden von den
Kassenvertretern gescholten. Dabei liegt bei den Kassen schon lang
ein fast gleichlautendes Gutachten in der Schublade. Der
Öffentlichkeit haben sie das aber wegen der medialen Sprengkraft
offenbar bewusst vorenthalten."

Der Vizepräsident fordert die Verantwortlichen in der Kasse auf,
wenigstens jetzt offen zum Inhalt beider Gutachten - jenem der
Ärztekammer, aber auch dem eigenen - Stellung zu nehmen. Steinhart:
"Noch ist Österreich ein Land, in dem man über eine
verfassungswidrige Situation doch hoffentlich diskutieren darf. Das
sollten auch Schelling und Reischl wissen."

Und Steinhart abschließend: "Ich kann über die Gründe der Ängste
Schellings und Reischls nur mutmaßen. Offenbar wollen beide nur ja
nicht politisch anecken. Doch diese Dialogverweigerung geht eindeutig
auf Kosten ihrer Versicherten!"

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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