Cortolezis-Schlager: Unterrichtsministerin bei Schulverwaltung am Zug

ÖVP-Wissenschaftssprecherin: Schulverwaltung soll einfacher, transparenter und effizienter werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses setzte heute, Donnerstag, seine Beratungen zur Vorbereitung der geplanten Verwaltungsreform fort. Zentrales Thema ist die Reform der Schulverwaltung, "die einfacher, transparenter und effizienter werden soll", so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager anlässlich der Sitzung. "Jetzt ist Bildungsministerin Claudia Schmied am Zug, um in dieser für die Schulen dringend nötigen Angelegenheit etwas voranzubringen." ****

Noch im Juli 2009 habe Schmied - anlässlich der ORF-Pressestunde von Kanzler Werner Faymann - in einer Aussendung erklärt, dass die Verwaltungsreform im Bildungsbereich konsequent voranzutreiben und der Wille zur Umsetzung jetzt gefragt sei, erinnerte Cortolezis-Schlager. "Seit damals sind lange neun Monate vergangen, in denen nicht viel weitergegangen ist. Auch hinsichtlich der angekündigten Verhandlungen über das neue Dienst- und Besoldungsrecht mit den Sozialpartnern gibt es noch keine Fortschritte."

Zu den Reformfragen der Schulverwaltung hätten Experten, insbesondere der Rechnungshof, bereits Lösungsvorschläge präsentiert. Dabei habe der Rechnungshof bereits im August 2009 dargestellt, dass weit über 80 Prozent aller Vorschläge entweder einfach gesetzlich, mittels Verordnung oder auf administrativem Weg durch das Unterrichtsministerium umgesetzt werden könnten. "In den meisten Fällen wäre also eine Zweidrittel-Mehrheit gar nicht nötig", so Cortolezis-Schlager.

"Zu tun gebe es eine Menge", verwies die Abgeordnete unter anderem auf die vorgesehenen verstärkten Aktivitäten im Bereich der Schulautonomie. "Mehr Selbstverantwortung steigert den Wettbewerb und somit Qualität und Leistung." Weiteres Ziel sei die Weiterentwicklung von Schulverwaltungsebenen und die Neugestaltung der Bezirks- und Landesschulratsebene, verwies Cortolezis-Schlager auf die geplante Neuschaffung von Bildungsdirektionen. "Wir brauchen eine harmonische Struktur und müssen die Kompetenzen dort ansiedeln, wo aktive Bildungsarbeit geleistet wird.". Zudem müssten alle Beteiligten ein Interesse daran haben, ein bundesweites Controlling zu schaffen, ist Cortolezis-Schlager überzeugt.

"Die Schulen der Zukunft brauchen zeitgemäße moderne organisatorische Rahmenbedingungen - Ministerin Schmied ist hier gefordert, Taten zu setzen", schloss die Wissenschaftssprecherin.
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