Cortolezis-Schlager: Unterrichtsministerin bei Schulverwaltung am Zug

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses
setzte heute, Donnerstag, seine Beratungen zur Vorbereitung der
geplanten Verwaltungsreform fort. Zentrales Thema ist die Reform der
Schulverwaltung, "die einfacher, transparenter und effizienter werden
soll", so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Mag. Katharina
Cortolezis-Schlager anlässlich der Sitzung. "Jetzt ist
Bildungsministerin Claudia Schmied am Zug, um in dieser für die
Schulen dringend nötigen Angelegenheit etwas voranzubringen." ****

Noch im Juli 2009 habe Schmied - anlässlich der ORF-Pressestunde von
Kanzler Werner Faymann - in einer Aussendung erklärt, dass die
Verwaltungsreform im Bildungsbereich konsequent voranzutreiben und
der Wille zur Umsetzung jetzt gefragt sei, erinnerte
Cortolezis-Schlager. "Seit damals sind lange neun Monate vergangen,
in denen nicht viel weitergegangen ist. Auch hinsichtlich der
angekündigten Verhandlungen über das neue Dienst- und Besoldungsrecht
mit den Sozialpartnern gibt es noch keine Fortschritte."

Zu den Reformfragen der Schulverwaltung hätten Experten, insbesondere
der Rechnungshof, bereits Lösungsvorschläge präsentiert. Dabei habe
der Rechnungshof bereits im August 2009 dargestellt, dass weit über
80 Prozent aller Vorschläge entweder einfach gesetzlich, mittels
Verordnung oder auf administrativem Weg durch das
Unterrichtsministerium umgesetzt werden könnten. "In den meisten
Fällen wäre also eine Zweidrittel-Mehrheit gar nicht nötig", so
Cortolezis-Schlager.

"Zu tun gebe es eine Menge", verwies die Abgeordnete unter anderem
auf die vorgesehenen verstärkten Aktivitäten im Bereich der
Schulautonomie. "Mehr Selbstverantwortung steigert den Wettbewerb und
somit Qualität und Leistung." Weiteres Ziel sei die Weiterentwicklung
von Schulverwaltungsebenen und die Neugestaltung der Bezirks- und
Landesschulratsebene, verwies Cortolezis-Schlager auf die geplante
Neuschaffung von Bildungsdirektionen. "Wir brauchen eine harmonische
Struktur und müssen die Kompetenzen dort ansiedeln, wo aktive
Bildungsarbeit geleistet wird.". Zudem müssten alle Beteiligten ein
Interesse daran haben, ein bundesweites Controlling zu schaffen, ist
Cortolezis-Schlager überzeugt.

"Die Schulen der Zukunft brauchen zeitgemäße moderne organisatorische
Rahmenbedingungen - Ministerin Schmied ist hier gefordert, Taten zu
setzen", schloss die Wissenschaftssprecherin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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