FPÖ-Haider/Fürtbauer: Diskussion über Getränkesteuerausgleich erinnert an Ungerechtigkeit gegenüber Wirten

Wien (OTS) - "Der nun durch den Verfassungsgerichtshof gekippte
Getränkesteuerausgleich für die Gemeinden erinnert uns daran, dass
seinerzeit auf die Wirte und Kleinunternehmen im Tourismus bei der
Rückzahlung der Getränkesteuer vergessen wurde. Große Unternehmen und
Konzerte bekamen wenigstens eine pauschale Rückerstattung von 15 %
der Getränkesteuer, während man den kleinen Betrieben, Wirten und
Hoteliers eine Unzahl von bürokratischen Schikanen aufgebürdet hat,
damit sie für die zu Unrecht gezahlte Getränkesteuer einen Ausgleich
bekommen", so der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman
Haider.

"Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter haben den Tourismus mit ihren
Unternehmen im Stich gelassen und es verabsäumt, ein
vereinheitlichtes Sammelverfahren anzustreben." So sei es vielen
Tourismusbetrieben zu aufwendig und teilweise auch nicht möglich
gewesen, den Verlust durch die aufgehobene Getränkesteuer
nachzuweisen, so Haider weiter.

"Man hat damals ganz deutlich gesehen, dass der Tourismus und seine
klein- und mittelständischen Betriebe schlecht vertreten sind. Sonst
hätte man für diese auch eine geeignete Lösung finden können", so
Michael Fürtbauer, der oö. Wirtesprecher des Ringes Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RFW) abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print