FPÖ-Haider/Fürtbauer: Diskussion über Getränkesteuerausgleich erinnert an Ungerechtigkeit gegenüber Wirten

Auf die Wirte und kleinen Betriebe hat man bei der Getränkesteuerrückzahlung seinerzeit vergessen

Wien (OTS) - "Der nun durch den Verfassungsgerichtshof gekippte Getränkesteuerausgleich für die Gemeinden erinnert uns daran, dass seinerzeit auf die Wirte und Kleinunternehmen im Tourismus bei der Rückzahlung der Getränkesteuer vergessen wurde. Große Unternehmen und Konzerte bekamen wenigstens eine pauschale Rückerstattung von 15 % der Getränkesteuer, während man den kleinen Betrieben, Wirten und Hoteliers eine Unzahl von bürokratischen Schikanen aufgebürdet hat, damit sie für die zu Unrecht gezahlte Getränkesteuer einen Ausgleich bekommen", so der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider.

"Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter haben den Tourismus mit ihren Unternehmen im Stich gelassen und es verabsäumt, ein vereinheitlichtes Sammelverfahren anzustreben." So sei es vielen Tourismusbetrieben zu aufwendig und teilweise auch nicht möglich gewesen, den Verlust durch die aufgehobene Getränkesteuer nachzuweisen, so Haider weiter.

"Man hat damals ganz deutlich gesehen, dass der Tourismus und seine klein- und mittelständischen Betriebe schlecht vertreten sind. Sonst hätte man für diese auch eine geeignete Lösung finden können", so Michael Fürtbauer, der oö. Wirtesprecher des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010