Kogler zu Steuerplänen: "SPÖ ökologisch blind, ÖVP sozial taub"

Wien (OTS) - "Nachdem sich die beiden Regierungsparteien derzeit
mit Steuerplänen übertrumpfen, ist folgendes festzustellen: Die SPÖ
ist ökologisch blind, die ÖVP sozial taub", fasst der Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler zusammen. Der SPÖ fehlt
völlig das Verständnis dafür, dass eine richtige ökologisch-soziale
Steuerreform Arbeitsplätze schafft und die Konjunktur ankurbelt. Die
ÖVP ignoriert, dass das derzeitige Steuersystem massiv Reiche
begünstigt und die Kosten der Krise auch von jenen getragen werden
müssen, die sich über die letzten Jahre an Spekulation verdient
haben. Das gilt für die Banken in gleichem Maße wie für die Stifter.
Kogler stellt fest: "Bei beiden Parteien gibt es massive Defizite bei
den Vorschlägen: Die ÖVP vergisst, dass eine ökologische Steuerreform
massive Entlastungen für Steuern auf Arbeit braucht. Pröll sieht hier
nur das Füllhorn des Finanzministers. Die SPÖ-Pläne vergessen
vollkommen auf den ökologischen Effekt. Die Grünen hingegen haben
gesamte Steuerkonzepte: Ökologisch innovativ und sozial gerecht.

"Besonders perfide an dieser Diskussion ist, dass die Regierung in
völlig unterschiedliche Richtungen zieht, wohl nur um Länderwahlkampf
auf Bundesebene zu machen", vermutet Kogler. "Die BürgerInnen haben
ein Recht, dass ihnen nach den massiven Lügengebäuden des
Finanzministers, wonach es keine Steuererhöhungen geben werde,
endlich die Wahrheit gesagt wird. In Wirklichkeit weiß weiterhin
niemand, was die Regierung eigentlich will. Klar wird lediglich: Die
SPÖ ist ökologisch blind, die ÖVP sozial taub."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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