Regner fordert Verschiebung der europaweiten Postmarktliberalisierung

Wien (OTS/SK) - Eine Verschiebung der Postmarktliberalisierung
forderte heute die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner anlässlich einer
Veranstaltung zum Thema "Soziale Auswirkungen der Öffnung der
Postmärkte". "In jenen Staaten, in denen man
Postmarktliberalisierung bereits umgesetzt hat, hat man keine guten
Erfahrungen gemacht", unterstreicht Regner, die darauf verweist, dass
sich neben der Qualität des Services vor allem die Arbeitsbedingungen
für die Angestellten im Postbereich verschlechtert haben. Österreich
habe sich - im Gegensatz zu anderen Ländern - gut auf die
Postmarktliberalisierung vorbereitet. Für viele EU-Staaten würde die
Öffnung des Postmarktes allerdings negative Veränderungen mit sich
bringen, wie die Beispiele Deutschland oder Niederlande zeigen,
bemerkt die stv. Delegationsleiterin. ****

Nach der letzten Postdienstrichtlinie der EU-Kommission aus 2008
müssten bis 31. 12. 2010 alle bestehenden gesetzlichen Monopole für
Postdienste abgeschafft werden. Laut der EU-Parlamentarierin ist
diese Frist jedoch zu kurz, denn die Kommission habe versprochen,
eine Studie über die finanziellen Auswirkungen der
Postmarktliberalisierung für die Mitgliedstaaten vorzulegen, diese
sei bis heute nicht erstellt worden. Darüber hinaus gebe es keinerlei
Untersuchungen über die sozialen Auswirkungen der
Postmarktliberalisierung. "Die neue Kommission hat angekündigt, alle
EU-Gesetze auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen. Es wäre
ratsam, dies auch auf die Postmarktliberalisierung anzuwenden, denn
wir müssen sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger, unabhängig
von ihrem Wohnort, Zugang zu Postdienstleistungen hat und dass die
Beschäftigten einer ganzen Branche nicht von Lohndumping und
mangelnder sozialer Absicherung betroffen sind", so Regner.

Die heutige, von Evelyn Regner und Jutta Steinruck, ebenfalls
Abgeordnete der S&D-Fraktion, geleitete und in Kooperation mit UNI
Europa (Globale Gewerkschaft für Fach- und Dienstleistungsberufe) und
dem ÖGB-Europabüro initiierte Veranstaltung war nur ein Beitrag für
eine, von den Gewerkschaften organisierten Aktionswoche, die dazu
dient, auf die Gefahren der Postmarktliberalisierung aufmerksam zu
machen. Morgen findet eine Demonstration der Gewerkschafter in
Brüssel statt. Regner hofft, dass sich viele Europa-Abgeordnete dem
Protest anschließen, denn "unter diesen ungeklärten Voraussetzungen
dürfen die Postmärkte nicht bereits Ende dieses Jahres vollkommen
dereguliert werden". (Schluss) mo/mp

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Tel.: 01/53427-275
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