FPÖ-Gradauer: Finanzausgleich aufschnüren und neu verhandeln

Wien (OTS) - Nachdem der Verfassungsgerichtshof die
Ausgleichszahlungen für den Wegfall der Getränkesteuer als
verfassungswidrig gekippt hat, erneuert der freiheitlich
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer seine Kritik an dem viel zu
übereilt abgeschlossen Finanzausgleich. "Dieser muss aufgeschnürt und
neu verhandelt werden. Viele Gemeinden befinden sich in einer äußerst
prekären finanziellen Situation. Darunter leiden auch viele klein-
und mittelständische Unternehmen im ländlichen Bereich, die keine
Aufträge mehr von den Kommunen erhalten. Viele Arbeitsplätze sind so
gefährdet", so Gradauer abschließend.

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