- 13.04.2010, 12:01:17
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Maier: Neues Verbraucherkreditgesetz stärkt Konsumentenschutz in Österreich
SPÖ-Forderung nach Privatinsolvenzreform wird urgiert
Wien (OTS/SK) - "Ein guter Tag für die österreichischen
Konsumentinnen und Konsumenten - mit dem Kreditrechts-Änderungsgesetz
wird der Konsumentenschutz insgesamt gestärkt", erklärte
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier anlässlich des
Justizausschusses heute, Dienstag. Diese EU-Richtlinie, die nun auch
in Österreich umgesetzt wird, betrifft alle Arten von
Verbraucherkrediten und schafft europaweit einheitliche Regelungen
und Standards. Mit dieser Standardinformation kann der Kunde
Kreditangebote europaweit anhand einheitlicher Parameter (zum
Beispiel Jahreszins und Gesamtbetrag) miteinander vergleichen. ****
Als weitere zentrale Verbesserungen bezeichnet Maier neben der
Neuregelung der vorvertraglichen Informationspflichten, die
Festschreibung der zwingenden Vertragsinhalte und die Verbesserung
des Rücktrittsrechts. "Mit dem neuen Kündigungsrecht können
Verbraucher bis zu 14 Tage nach Abschluss des Kreditvertrages von
diesem zurücktreten. Das ist ein Erfolg für alle europäischen und
damit auch für die österreichischen Kreditnehmer", so Maier gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Eine besondere Sorgfaltspflicht kommt den
Banken im Rahmen einer strengeren Bonitätsprüfung zu. "Kann der Bank
Schlampigkeit bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit und
Informations- beziehungsweise Warnpflicht nachgewiesen werden, kann
die Höhe der Rückzahlungen reduziert werden", erklärte Maier.
Als positiv bewertet der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher die neu
eingeführten Aufklärung- und Warnpflichten der Banken für
Fremdwährungskrediten und endfällige Kredite mit Tilgungsträgern.
"Gerade mit Fremdwährungskrediten wurde in der Vergangenheit sehr
leichtfertig seitens der Banken umgegangen. Die Verbraucher müssen
künftig besser informiert werden", so Maier.
Für den SPÖ-Konsumentenschutzsprecher bleibt aber weiterhin die
Forderung nach einer Privatinsolvenz offen. "In Sachen
Privatinsolvenz fordert die SPÖ ein Gesamtpaket, das verschuldeten
Haushalten und Personen eine neue Chance bietet und die Frage der
Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen klärt", so Maier
angesichts der stetig steigenden Anzahl von verschuldeten
Privathaushalten.
Insgesamt zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier
zufrieden, mit dem neuen Verbraucherkreditgesetz, wobei die Forderung
nach Privatinsolvenz hartnäckig urgiert wird. (Schluss) mo/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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