FPÖ: Strache (1): "Droht neues Bankendebakel?"

Wien (OTS) - Vor einem neuen Bankendebakel warnte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz.
Dem Wiener Bürgermeister Häupl warf er vor, die profitabelste Bank
Österreichs zu verspielen.

Strache erklärte eingangs der Pressekonferenz, dass seine
Kritikpunkte nicht der Bank Austria und ihren hervorragenden
Mitarbeitern würden, sondern einzig und allein dem politischen
Vorgehen der SPÖ unter Bürgermeister Häupl, denen der Bankenstandort
Österreich und die österreichischen Sparer offenbar völlig
gleichgültig seien. Häupl habe seine Schirmherrschaft, die er
aufgrund des "Bank der Regionen"-Vertrags innehabe, sträflich
vernachlässigt und verletzt.

Bürgermeister Michael Häupl tauschte im Jahr 2000 die Anteile der AVZ
(Anteilsverwaltungs-Zentralsparkassa) an der Bank Austria in Aktien
der Hypo Vereinsbank (HVB) um, die danach in die eigens dafür
gegründete AVZ-Stiftung eingebracht wurden, erläuterte Strache den
Sachverhalt. Vor drei Jahren wurden diese HVB-Anteile schließlich
wieder getauscht: diesmal in UniCredit-Anteilsscheine.

"Die Finanzkrise trifft die der Stadt Wien nahestehende AVZ-Stiftung
mit voller Wucht", so Strache. "Sie verlor im Zeitraum 2001 bis 2009
rund 1,7 Milliarden Euro Vermögen. Die der Stadt Wien nahestehende
Stiftung war Großaktionärin der Bank Austria (BA) und hält nun rund
ein Prozent an der italienischen Großbank UniCredit. Deren fatale
Aktienkursentwicklung ist beunruhigend. Von einem Höchststand von
7,58 Euro im April 2007 ist das Papier Anfang 2009 auf ein Rekordtief
von 1,28 Euro abgesackt (aktueller Stand 2,25.- Euro)."

Häupl hätte die HVB-Anteile frühestmöglich verkaufen müssen, erklärte
Strache. Wäre das Geld auf ein Sparbuch gelegt worden, würden der
Stadt Wien jährlich hunderte Millionen Euro Zinsen zufließen. Ende
2000 waren die Anteile noch 1,9 Milliarden Euro wert, nun sind es
rund 190 Millionen Euro. "Die politische Verantwortung für diese
beispiellose Geldvernichtung trägt der Bürgermeister."

Vor dem Hintergrund einer noch nicht ausgestandenen Banken- und
Finanzkrise, der zahlreichen bisherigen Bankenpleiten und der noch
ausstehenden Kreditausfälle, vor allem im Osteuropageschäft, bekomme
die Haftung der Stadt Wien gegenüber der Bank Austria eine neue
Dimension, führte Strache weiter aus. Eine schriftliche
Anfragebeantwortung der Finanzstadträtin Brauner vom 8. März dieses
Jahres zeige:

"Die Stadt Wien haftet für Verbindlichkeiten der Bank Austria AG, der
Bank Austria AG Hypothekenbankgeschäft und der Privatstiftung zur
Verwaltung von Anteilsrechten per 31. Dezember 2009 im Ausmaß von
max. 12.020.270.000 Euro."

"Diese Gesamtverbindlichkeit entspricht mehr als dem gesamten
Jahresbudget der Stadt Wien", sagte Strache. Die österreichischen
Bundesländer würden mit fast 64 Mrd. Euro für "ihre" Landesbanken
haften. In letzter Zeit habe man immer im Zusammenhang mit der Hypo
Alpe Adria immer nur nach Kärnten geschaut. Dabei sei die Sachlage in
Wien nicht anders zu bewerten.

Bei dieser Summe sei auch die Haftung hinsichtlich der Gehälter und
der Betriebspensionen der rund 4.500 definitiv gestellten Mitarbeiter
(wie Gemeindebedienstete KFA) der vormals Zentralsparkasse und
Länderbank in Höhe von ca. 400 Millionen Euro dabei. "Für den Fall
des Ausfalls der AVZ tritt hier die Haftung der Gemeinde Wien in
Kraft. Die Sicherung der Gehälter und Betriebspensionen ist zeitlich
nicht beschränkt", erläuterte der FPÖ-Obmann. "Das bedeutet, das
Unternehmensrisiko der Bank Austria (UniCredit) wird vom Wiener
Gebühren- und Steuerzahler getragen."

Rückfragehinweis:

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