"Die Presse" - Leitartikel: Die ÖVP empfiehlt den Protest gegen sich selbst, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Hinter der parteitaktischen Debatte über Weiß- und
Nichtwähler lauert ein ziemlich ernsthaftes Problem.

Alexander Van der Bellen wurde am Samstag an dieser Stelle scharf
kritisiert, weil er in der "Presse" erklärt hatte, ihm seien ein paar
ehrliche Neonazis immer noch lieber als ein paar pseudobürgerliche
ÖVP-Politiker, die weder Barbara Rosenkranz noch Heinz Fischer wählen
wollen. Nachdem sich seine Nachfolgerin Eva Glawischnig am Montag in
derselben Sache zu Wort gemeldet hat, muss man den Professor um
Entschuldigung bitten. Van der Bellen hat eine überzogene
sarkastische Bemerkung gemacht, über die man streiten kann,
Glawischnig hat gezeigt, dass sie auch dann, wenn sie ohnehin nur
ungefähr dasselbe sagen will wie ihr Vorgänger, außer hohlen Phrasen
nichts zu sagen hat. Die "Äquidistanz", mit der die ÖVP dem
Amtsinhaber und der FPÖ-Spitzenkandidatin begegne, sei eine
"Verharmlosung des Nationalsozialismus", erklärte Glawischnig.
Natürlich sagt es etwas über Österreich - und zwar nicht unbedingt
viel Gutes -, dass bei dieser Wahl neben dem Amtsinhaber mit Barbara
Rosenkranz und Rudolf Gehring zwei Kandidaten antreten, die auf
unterschiedliche Weise Positionen vertreten, die sich mit so etwas
wie einem bürgerlichen Common Sense schwer in Einklang bringen
lassen. Aber es sagt mindestens ebenso viel über Österreich - und
zwar nicht unbedingt Gutes -, dass die Bundessprecherin und
Klubobfrau einer Parlamentspartei, die sich selbst nicht zur
Aufstellung eines Kandidaten oder einer Kandidatin entschließen
wollte, ihre Wahlempfehlung für den amtierenden Bundespräsidenten mit
Gesinnungskitsch der dümmsten Sorte begründet.

Die Wahlempfehlung der Grünen für Fischer ist dennoch nicht nur
legitim, sondern auch naheliegend: Die gegenwärtige Parteiführung und
der amtierende Präsident teilen ein Weltbild, das sich aus
marxistischen, humanistischen und pragmatischen Bausteinen
zusammensetzt. Dieses Bild gewinnt seine Kontur vor allem dadurch,
dass andere Überzeugungen wahlweise als Chauvinismus, Rassismus,
Fundamentalismus oder eben als Verharmlosung des Nationalsozialismus
denunziert werden.
Van der Bellen wäre im Unterschied zu seiner Nachfolgerin vermutlich
auch in der Lage, jene Diskussion zu führen, die hinter der von ihm
angestoßenen Weiß-Wähler-Schelte steckt. Sie dreht sich um das
Verhältnis zwischen Bürger und Staat in einem von Parteiapparaten und
außerparlamentarischen Interessenvertretungen dominierten System.
Nichtwählen und Weißwählen haben sich im Lauf der Jahrzehnte als
Ersatzhandlungen für das herauskristallisiert, was an sich zur
Grundausstattung liberaler Demokratien gehört, in Österreich aber
nicht vorgesehen ist: jemanden abzuwählen. Es ist natürlich eine
paradoxe Ersatzhandlung, weil beide Formen des Protests die Position
derer, gegen die man protestieren will, stärkt, vor allem bei den
Wahlen zum österreichischen Nationalrat: So kommen die
Parteiapparatschiks und ihre Kandidatenmarionetten noch leichter zur
nötigen Mehrheit.

Für die Bundespräsidentenwahl gilt das schon etwas weniger, weil es
sich ja immerhin um die einzige Persönlichkeitswahl auf Bundesebene
handelt. Dass weder die ÖVP noch die Grünen für diese Wahl eine
Kandidatin oder einen Kandidaten nominiert haben, zeugt von einer
gewissen Geringschätzung des Amtes. Gegen die Wahlempfehlung der
Grünen spricht also - neben der inhaltlichen Übereinstimmung mit
Fischer - auch aus struktureller Sicht nichts: Wenn eine Partei kein
eigenes Angebot für das höchste Amt im Staate hat, möchte man doch
wissen, welches der anderen Angebote in den Augen der eigenen Partei
attraktiv erscheint.
Das Hauptproblem bei dieser Wahl hat damit die ÖVP: Sie hat weder
einen eigenen Kandidaten noch eine Wahlempfehlung. Und ihre
Empfehlung, weiß zu wählen, ist zwar nicht ganz so jenseitig wie das
rot-grüne Moralgesumse, aber auch problematisch, weil es die
inhaltliche Botschaft der Weiß- und Nichtwähler missversteht. Der
Weiß- und Nichtwähler will den Parteien sagen, dass ihr Angebot
ungenügend ist. Wenn Spitzenrepräsentanten der ÖVP nun ihren
Anhängern empfehlen, bei dieser Wahl weiß zu wählen, empfehlen sie
den Protest gegen sich selbst. Nieder mit uns - hübsche Parole.
Nicht, dass dieser Protest nicht angebracht wäre. Aber der Vorgang
zeigt, dass die Diskussion über Weiß- und Nichtwählen bei dieser
mäßig spannenden Wahl eigentlich den Nerv unseres politischen Systems
trifft: Die Parteien leben in einem Paralleluniversum und verstehen
nicht mehr, worum es den Bürgern geht.

Rückfragehinweis:
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