"Die Presse" - Leitartikel: Die offenen Adern der Magyaren

Wien (OTS) - Der so starke Rechtsruck in Ungarn ist eine Folge
einer verfehlten Reformpolitik und einer Lebenslüge.

Wer vom südburgenländischen Jennersdorf nach Süden fährt, wird die
Grenze nach Slowenien beim Ort Bonisdorf kaum noch bemerken:
Diesseits wie jenseits ähneln sich Wohlstand, Preise, und sogar die
Währung ist dieselbe. Wer aber von Jennersdorf nach Osten über
Heiligenkreuz nach Ungarn kommt, erlebt einen Bruch in Kultur und
Wohlstand. Für uns Österreicher ist das kein unangenehmes Erlebnis.
Es öffnet sich ein wunderschönes, faszinierendes Land mit seinem
einzigartigen Charakter. Dass es eine andere Währung gibt, dass die
Armut größer ist, spielt für den Reisenden vielleicht keine große
Rolle, für das Selbstbewusstsein der Ungarn aber schon.
Sie haben die Wende weit schlechter absolviert als viele andere
ehemalige Ostblockbürger - und das nicht nur in wirtschaftlicher
Hinsicht. Das politische und ökonomische System ist zwanzig Jahre
danach noch immer fragil. Die jüngste Parlamentswahl mit ihrem
Rechtsruck ist da nur eine Episode in der Geschichte einer latenten
Instabilität. Weil acht Jahre lang notwendige Reformschritte von
sozialdemokratischer Seite ausblieben, weil ein ganzes politisches
System im Irrglauben lebte, es könne aus dem Nichts ein
allumfassender Sozial- und Wohlstandsstaat sowie eine florierende
Wirtschaft entstehen, fiel die politische Wende freilich diesmal
besonders radikal aus. Die Hoffnung mag zwar nun beim
rechtskonservativen Viktor Orbán liegen, doch auch er muss erst
beweisen, dass er aus den Fehlern seiner ersten Amtszeit gelernt hat.
Orbán hat seine liberale Haltung schon lange hinter sich gelassen. Er
bewies bis 2002 vor allem ein zweifelhaftes Verhältnis zur
parlamentarischen Demokratie. Und seine damals überwiegend auf
nationale Symbolik statt auf Pragmatismus ausgerichtete Politik war
Grundlage für die heutige Wirtschafts- und Identitätskrise des
Landes.
Der Fidesz-Chef wird erneut ein Land regieren, in dem sich bisher
weder die Marktwirtschaft noch die Demokratie verfestigt haben. Der
Kulturtheoretiker Lászlo F. Földényi erklärte kürzlich in einem
Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" die Probleme seines Landes
mit der historischen Erfahrung. Er behauptete, dass seine Landsleute
nach dem Umsturzversuch von 1956 einer Lebenslüge aufgesessen seien.
Sie fanden einen Kompromiss mit dem Kommunismus. Und dieser
Kompromiss führte dazu, dass sie die Wende ab 1989 weit weniger als
Gefühl der "Befreiung" empfunden hätten als die Bevölkerung von
Ländern wie der Tschechoslowakei oder Polen. Dadurch blieb auch die
naive Hoffnung "auf die Erlösung durch den Staat" erhalten.
Dieser Irrglaube hatte nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen. Bis
heute gibt es in Ungarn keine politisierte Gesellschaft, die dem
zuerst aufkeimenden und nun deutlich gestärkten Rechtsradikalismus
entschieden entgegentritt. Zwar wurde wütend gegen Premier Ferenc
Gyurcsány auf den Straßen protestiert, als dieser nach den letzten
Wahlen den Betrug an seinen Wählern selbstkritisch eingestand. Doch
gegen eine völlig undemokratische Gruppe, die mit schwarzen Uniformen
durch Roma-Siedlungen marschiert, die gegen Juden hetzt und die
Demokratie infrage stellt, ist kein Protest zu mobilisieren.

Der Wahlausgang vom Sonntag ist die Untermauerung eines neuen
magyarischen Nationalismus, in dem fälschlicherweise die Ursache für
die Krise außerhalb des Landes und bei Gruppen im Inland gesucht
wird, die schon bisher unterdrückt wurden. Taten von Organisationen
wie dem IWF, der Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet hat und nun
schmerzhafte Sparmaßnahmen einfordert, werden nicht als erlösend
empfunden, sondern als ein internationales Diktat, das der
Heilsbringung des eigenen Staates entgegensteht. Die EU, die Ungarn
ebenfalls in schweren Zeiten zur Seite stand, wird gern als Last und
nicht als Chance dargestellt. In der Lebenslüge vieler Ungarn gibt es
im Inland nur einen Schuldigen: die Roma, die als Hemmnis des Erfolgs
gebrandmarkt werden - als Ursache für Kriminalität und Armut.
Das ist der Stoff, aus dem neue soziale Konflikte entstehen, aber
kaum notwendige Reformen. Viktor Orbán hat mit seiner neuen großen
Mehrheit im Parlament eine Chance, daran etwas zu ändern. Es bestehen
Hoffnungen, aber leider auch Zweifel, dass er es kann. Denn es wird
ihm nur gelingen, wenn er seinen Landsleuten statt eines
undifferenzierten nationalen Stolzes ein fundiertes Selbstvertrauen
und den Glauben an eine Eigeninitiative abseits des Staates
zurückgibt.

Rückfragehinweis:
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