"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Ohne Fischer keine Rosenkranz, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 11.04.2010

Wien (OTS) - Die beiden Plakat-Präsidentschaftskandidaten Fischer und Rosenkranz lassen den wichtigsten Wert unserer Zeit aus: die Nachhaltigkeit. Dabei beherrschen SPÖ und ÖVP das langfristige Denken doch gut.

Barbara Rosenkranz wird die Schlusskundgebung ihres Wahlkampfes also auf dem Ballhausplatz vor der Hofburg abhalten. Näher wird sie ihrem Ziel nicht kommen.
Ein ähnliches Schicksal droht dem Kandidaten der Christlichen Partei Österreichs, Rudolf Gehring. Selbst wenn es ihm noch gelingt, das Dollfuß-Gemälde aus dem ÖVP-Klub zu entwenden (Karlheinz Kopf schaut sicher weg): Als Schutzpatron aller frustrierten ÖVP-Anhänger - dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um die größte Wählergruppe -wird er nur kurz in Erinnerung bleiben. Aber man muss den Biotop-Politikern dankbar sein: Durch sie haben wir gemerkt, dass Heinz Fischer zur Wiederwahl antritt. Denn sonst ist wenig zu bemerken vom Wahlkampf um das - Achtung, hier kommt die Pointe -höchste Amt im Staate. Die Plakate könnten samt und sonders von alten Urnengängen übrig geblieben sein, Frau Rosenkranz' von dem in Niederösterreich, Fischers vom inhaltlich im Vergleich sachpolitischen Duell mit Benita Ferrero-Waldner. Das war die mit den Fremdsprachen.
Aber die Regierung hilft Fischer, wo sie nur kann: Nach den monatelangen dichten Diskussionen, den zahlreichen Reformen - die mit dem Bundesstaat war hart! - und den leidenschaftlich geführten Diskussionen um das Vermeiden zukünftiger Wirtschaftskrisen überlassen die Regierungspolitiker Fischer nun großzügig die Bühne. Natürlich gibt es kleine Verwerfungen, aber die werden nach Fischers Triumphzug aus, um und in die Hofburg zurück sicher ausgeräumt werden: Soll man sich weiterhin auf getrennten Klausuren derart unterschiedlich, fast distanziert der Öffentlichkeit präsentieren? Hier die Iss-was-Gescheites-Partie Sepp Prölls und Nikolaus Berlakovichs, dort die Tranquilizer-Gruppe um Werner Faymann, Alois Stöger und Norbert Darabos? Inhaltlich geht es doch auch einheitlich:
Steuern erhöhen, Geld ausgeben, einsparen irgendwann nach der Wien-Wahl.
Erst bei näherem Hinsehen auf den Präsidentschaftswahlkampf erfährt man von einer geheimnisvollen, interessanten Auseinandersetzung:
"Unser Handeln braucht Werte", heißt es da bei Fischer. Auf welche Handlungen er anspielt, wissen wir nicht, die Anzahl seiner eigenen war überschaubar. Barbara Rosenkranz kontert messerscharf mit "Ohne Mut keine Werte". Ihr Parteisekretär und -denker Herbert Kickl ist bis heute sehr stolz, dass er bis zur Druckerei darüber gewacht hat, dass nach dem Wörtchen "Mut" nicht versehentlich ein Punkt gelandet ist.
Was wären denn die Werte, die beide benötigten, um das politische Leben ein bisschen besser zu machen: Bei Fischer kämen wohl "Unabhängigkeit" und "Entschlossenheit" auf die Sollseite, "Güte" und "Bescheidenheit" stehen auf seiner Habenseite. Rosenkranz würde auf die berühmte Sternzeichen-Zuckerpackung bei den guten Seiten "Treue" bringen, bei "Gerechtigkeit" und "Toleranz" kann sie wohl noch Defizite beseitigen. Was sie vermutlich nicht will. "Gutmensch!", höhnen ihre Gesinnungsfreunde dafür nur allzu leicht und schnell! Aber da sind wir schon tief in persönlichen Beschreibungen; Wertebegriffswolken wie Heimat und Familie funktionieren nur dann als Code, wenn sich jeder individuell aussuchen kann, was er für das Alltagspathos grade braucht. Seit Facebook wackelt Freundschaft ein bisschen.
Der aktuelle, am häufigsten verwendete Wert heißt "Nachhaltigkeit":
Darunter versteht man langfristige Wirkungen einer (politischen) Handlung auf das System. Wenn etwa Josef Pröll auf den Spuren eines Vorgängers wandelt, etwas, was Werner Faymann mangels Kenntnis der seinen nie passieren würde, und die ökosoziale Marktwirtschaft wieder halbentdeckt. Wenn er die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer CO2-Abgabe will. Dann zeugt das von Nachhaltigkeit. (Die Grünen würden applaudieren, wenn sie könnten, doch in ihren dreiwöchigen Osterferien lesen sie keine Zeitungen.)
Das österreichische System der leistungsfeindlichen hohen Steuern und noch höheren Ausgaben wird einbetoniert. Nachhaltigs.

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