DER STANDARD - Kommentar "Das Wahlrecht ändern" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Drei Wochen vor dem Präsidentschaftswahltermin wird
die Schuld am Ausgang schon verteilt: Ungewöhnlich scharf kritisierte
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Präsidentschaftskandidatin
Barbara Rosenkranz. Sie habe selbst einen Wirbel um das Verbotsgesetz
verursacht und sei in ihren Aussagen "nicht sehr präzise gewesen".
Mit dem Rüffel für die Spitzenkandidatin setzt sich der Parteichef
schon vorzeitig ab. Denn Rosenkranz hat Blau in eine braune Sackgasse
geführt. Die stramme Ideologin, die dem Land und ihrer Partei ein
Déjà-vu-Erlebnis in Sachen Vergangenheitsdebatte beschert hat,
widerspricht mit ihren Sprüchen und ihrem Auftreten dem von Strache
forcierten Bild der jungen, dynamischen Partei.
Zuvor hat sich bereits Krone-Herausgeber Hans Dichand von der
Möchtegern-Landesmutter abgesetzt. Im Februar gab Dichand alias Cato
noch vor ihrer offiziellen Kür durch die Partei eine Wahlempfehlung
für "die mutige Mutter" ab: "Wählen wir sie, sie wird eine gute
Bundespräsidentin sein!" Obwohl die von Dichand geforderte
eidesstattliche Erklärung erfolgt ist, gibt es nur noch indirekte
Unterstützung im Kleinformat. Dafür wird das publizistische
Sperrfeuer auf Heinz Fischer verstärkt.
Da aber ohne die Unterstützung der Krone die angepeilten 35 Prozent
nicht zu schaffen sind und die Kandidatin derzeit laut Market-Umfrage
bei 13 Prozent liegt, versucht Strache zu retten, was noch zu retten
ist. Er will die Chance nutzen, die ihm die ÖVP durch den Verzicht
auf einen eigenen Kandidaten geboten hat und will zumindest seine
Partei als wählbare Alternative darstellen. Es fällt auf, dass
Strache im Moment ausländerfeindliche Töne meidet.
Die ÖVP hilft der FPÖ auch kräftig. Selbst in der Phase, als
Rosenkranz ihr Geschichtsbild noch nicht eidesstattlich erläutert
hat, hat sich die Parteiführung nicht dazu durchringen können,
klarzustellen, dass Rosenkranz nicht wählbar ist. Keine dezidierten
Aussagen und Wahl- oder Nichtwahlempfehlungen gibt es von der ÖVP
auch zum Christen-Kandidaten Rudolf Gehring. Da ist die Kirche noch
klarer, die sich gegen die "Instrumentalisierung des Gottesdienstes"
durch Gehring zur Wehr setzt. So wie sich Christoph Kardinal
Schönborn gegen die Vereinnahmung des Kreuzes durch Strache im
EU-Wahlkampf 2009 gestellt hat.
Keinen Aufschrei, auch nicht in den Medien, hat es gegeben, dass
Gehring mit dem Ausruf Kurt Schuschniggs "Gott schütze Österreich"
den Wahlkampf eröffnet hatte. Dieser Ausspruch markiert den
Schlusspunkt im Ringen um die österreichische Unabhängigkeit vor dem
Einmarsch der Hitler-Truppen 1938.
Da die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, haben die
Wählerinnen und Wähler nun die Wahl zwischen einem Amtsinhaber, der
in der Hofburg bisher nicht gerade auf den Tisch gehauen hat, und
zwei extrem rechten Kandidaten mit einem problematischen
Geschichtsbewusstsein. Zu einer Wahlempfehlung für Heinz Fischer
konnte sich die Parteiführung schon gar nicht aufraffen. Da
propagiert die ÖVP lieber, weiß zu wählen, und nimmt damit in Kauf,
dass ihre Parteigänger zu Hause bleiben.
Dieser Wahlkampf zeigt, dass ein Bundespräsident nur eine Amtszeit
amtieren soll - um allen dieses Schauspiel zu ersparen. Es ist höchst
an der Zeit, das Wahlrecht in Österreich zu reformieren.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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