DER STANDARD - Kommentar "Das Wahlrecht ändern" von Alexandra Föderl-Schmid

Der Präsidentschaftswahlkampf ist eine Farce, die nicht wiederholt werden darf - Ausgabe vom 10./11.4.2010

Wien (OTS) - Drei Wochen vor dem Präsidentschaftswahltermin wird die Schuld am Ausgang schon verteilt: Ungewöhnlich scharf kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz. Sie habe selbst einen Wirbel um das Verbotsgesetz verursacht und sei in ihren Aussagen "nicht sehr präzise gewesen". Mit dem Rüffel für die Spitzenkandidatin setzt sich der Parteichef schon vorzeitig ab. Denn Rosenkranz hat Blau in eine braune Sackgasse geführt. Die stramme Ideologin, die dem Land und ihrer Partei ein Déjà-vu-Erlebnis in Sachen Vergangenheitsdebatte beschert hat, widerspricht mit ihren Sprüchen und ihrem Auftreten dem von Strache forcierten Bild der jungen, dynamischen Partei.
Zuvor hat sich bereits Krone-Herausgeber Hans Dichand von der Möchtegern-Landesmutter abgesetzt. Im Februar gab Dichand alias Cato noch vor ihrer offiziellen Kür durch die Partei eine Wahlempfehlung für "die mutige Mutter" ab: "Wählen wir sie, sie wird eine gute Bundespräsidentin sein!" Obwohl die von Dichand geforderte eidesstattliche Erklärung erfolgt ist, gibt es nur noch indirekte Unterstützung im Kleinformat. Dafür wird das publizistische Sperrfeuer auf Heinz Fischer verstärkt.
Da aber ohne die Unterstützung der Krone die angepeilten 35 Prozent nicht zu schaffen sind und die Kandidatin derzeit laut Market-Umfrage bei 13 Prozent liegt, versucht Strache zu retten, was noch zu retten ist. Er will die Chance nutzen, die ihm die ÖVP durch den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten geboten hat und will zumindest seine Partei als wählbare Alternative darstellen. Es fällt auf, dass Strache im Moment ausländerfeindliche Töne meidet.
Die ÖVP hilft der FPÖ auch kräftig. Selbst in der Phase, als Rosenkranz ihr Geschichtsbild noch nicht eidesstattlich erläutert hat, hat sich die Parteiführung nicht dazu durchringen können, klarzustellen, dass Rosenkranz nicht wählbar ist. Keine dezidierten Aussagen und Wahl- oder Nichtwahlempfehlungen gibt es von der ÖVP auch zum Christen-Kandidaten Rudolf Gehring. Da ist die Kirche noch klarer, die sich gegen die "Instrumentalisierung des Gottesdienstes" durch Gehring zur Wehr setzt. So wie sich Christoph Kardinal Schönborn gegen die Vereinnahmung des Kreuzes durch Strache im EU-Wahlkampf 2009 gestellt hat.
Keinen Aufschrei, auch nicht in den Medien, hat es gegeben, dass Gehring mit dem Ausruf Kurt Schuschniggs "Gott schütze Österreich" den Wahlkampf eröffnet hatte. Dieser Ausspruch markiert den Schlusspunkt im Ringen um die österreichische Unabhängigkeit vor dem Einmarsch der Hitler-Truppen 1938.
Da die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, haben die Wählerinnen und Wähler nun die Wahl zwischen einem Amtsinhaber, der in der Hofburg bisher nicht gerade auf den Tisch gehauen hat, und zwei extrem rechten Kandidaten mit einem problematischen Geschichtsbewusstsein. Zu einer Wahlempfehlung für Heinz Fischer konnte sich die Parteiführung schon gar nicht aufraffen. Da propagiert die ÖVP lieber, weiß zu wählen, und nimmt damit in Kauf, dass ihre Parteigänger zu Hause bleiben.
Dieser Wahlkampf zeigt, dass ein Bundespräsident nur eine Amtszeit amtieren soll - um allen dieses Schauspiel zu ersparen. Es ist höchst an der Zeit, das Wahlrecht in Österreich zu reformieren.

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