Bundeskanzler Faymann: Finanzmarktkontrolle, Bankenabgabe und Klimaschutz sind außenpolitische Schwerpunkte

Wien (OTS) - "Der Klimaschutz zählt zu den außenpolitischen
Schwerpunkten Österreichs auf internationaler Ebene", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich des Pressefoyers nach der
Ministerratssitzung. Aus dem Scheitern der Klimakonferenz in
Kopenhagen seien die Lehren zu ziehen. "Ein Konferenzformat, bei dem
190 Regierungschefs in drei Tagen auf einen Nenner zu bringen sind,
muss besser vorbereitet werden." Er werde daher dieses Thema nicht
nur mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am kommenden Donnerstag
besprechen, sondern auch bei Premierminister Kevin Rudd anlässlich
der Reise nach Australien im Mai zu Sprache bringen. "Wir brauchen
neue Bündnispartner für Europas Position. Klimagipfel dürfen nicht
reihenweise scheitern, das sind wir den nachfolgenden Generationen
schuldig", so Faymann.

"Innerhalb Europas setzen wir uns für eine verstärkte
Finanzmarktkontrolle und eine Bankenabgabe ein: "Wir haben das Thema
Bankenabgabe in Österreich schon diskutiert, als dies in anderen
europäischen Ländern kaum noch auf der Tagesordnung stand", sagte
Faymann, "Und wir haben auch konkrete Zahlen vereinbart: Mindestens
500 Millionen Euro soll die Bankenabgabe einbringen." Wenn jetzt
dieses Thema auch in die Vorbereitungen des Treffens der G-20 Länder
einfließe und überdies EU-weit diskutiert werde, werde Österreich
sich zwar einordnen, "aber von unserem Ziel, nämlich mindestens 500
Millionen einzunehmen, werden wir uns nicht verabschieden."

Wichtig sei es auch, eine europäische Agentur für die
Finanzmarktkontrolle aufzubauen. "Wir wollen nicht mehr von den
Analysen der Wallstreet und deren privaten Firmen abhängig sein",
sagte Faymann dazu. Dies und die Einführung einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer werde ein wichtiges Thema beim heutigen
Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sein.

Arbeitsmarkt stabilisiert sich

"Der jüngste Bericht über die Lage des Arbeitsmarktes hat gezeigt,
dass es weitere Rückgänge bei den Arbeitslosenzahlen gibt", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann Es sei zwar noch zu früh, eine
Entwarnung zu geben, aber in einigen Bundesländern zeichne sich schon
eine deutliche Stabilisierung des Arbeitsmarktes ab. "Wir haben
unsere Position in Europa als Land mit der zweitniedrigsten
Arbeitslosigkeit konsequent gehalten. Nicht nur aufgrund der
politischen Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben, sondern auch
dank des Engagements der vielen österreichischen Klein- und
Mittelbetriebe und Industrieunternehmen." Diese hätten trotz
schwieriger Auftragslage nicht sofort ihre Beschäftigten nach dem
Motto "hire and fire" abgebaut, sondern sie seien sorgsam mit ihrem
Humankapital umgegangen.

Auf Nachfrage erklärte der Bundeskanzler, dass die Mitglieder für den
ORF-Stiftungsrat seitens der Regierung nominiert worden seien, ein
Drittel des Rates seien nunmehr Frauen. Bezüglich des ORF-Gesetzes
sagte Faymann: "Ich wünsche mir nun rasche Klarheit. Wir müssen dem
ORF jene Beträge zurückgeben, die ihm durch die abverlangten
Gebührenbefreiungen verloren gegangen sind. Nur so kann er seine
Reformen effizient umsetzen."

Thema im Ministerrat war auch die Beteiligung des österreichischen
Bundesheeres an friedenserhaltenden Maßnahmen. Der Einsatz im Libanon
werde derzeit noch vom Verteidigungsministerium geprüft. Auf Ersuchen
der EU werde auch ein vertiefter Einsatz in Bosnien erwogen.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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