Bundeskanzler Faymann: Finanzmarktkontrolle, Bankenabgabe und Klimaschutz sind außenpolitische Schwerpunkte

Wien (OTS) - "Der Klimaschutz zählt zu den außenpolitischen Schwerpunkten Österreichs auf internationaler Ebene", sagte Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich des Pressefoyers nach der Ministerratssitzung. Aus dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen seien die Lehren zu ziehen. "Ein Konferenzformat, bei dem 190 Regierungschefs in drei Tagen auf einen Nenner zu bringen sind, muss besser vorbereitet werden." Er werde daher dieses Thema nicht nur mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am kommenden Donnerstag besprechen, sondern auch bei Premierminister Kevin Rudd anlässlich der Reise nach Australien im Mai zu Sprache bringen. "Wir brauchen neue Bündnispartner für Europas Position. Klimagipfel dürfen nicht reihenweise scheitern, das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig", so Faymann.

"Innerhalb Europas setzen wir uns für eine verstärkte Finanzmarktkontrolle und eine Bankenabgabe ein: "Wir haben das Thema Bankenabgabe in Österreich schon diskutiert, als dies in anderen europäischen Ländern kaum noch auf der Tagesordnung stand", sagte Faymann, "Und wir haben auch konkrete Zahlen vereinbart: Mindestens 500 Millionen Euro soll die Bankenabgabe einbringen." Wenn jetzt dieses Thema auch in die Vorbereitungen des Treffens der G-20 Länder einfließe und überdies EU-weit diskutiert werde, werde Österreich sich zwar einordnen, "aber von unserem Ziel, nämlich mindestens 500 Millionen einzunehmen, werden wir uns nicht verabschieden."

Wichtig sei es auch, eine europäische Agentur für die Finanzmarktkontrolle aufzubauen. "Wir wollen nicht mehr von den Analysen der Wallstreet und deren privaten Firmen abhängig sein", sagte Faymann dazu. Dies und die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer werde ein wichtiges Thema beim heutigen Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sein.

Arbeitsmarkt stabilisiert sich

"Der jüngste Bericht über die Lage des Arbeitsmarktes hat gezeigt, dass es weitere Rückgänge bei den Arbeitslosenzahlen gibt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann Es sei zwar noch zu früh, eine Entwarnung zu geben, aber in einigen Bundesländern zeichne sich schon eine deutliche Stabilisierung des Arbeitsmarktes ab. "Wir haben unsere Position in Europa als Land mit der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit konsequent gehalten. Nicht nur aufgrund der politischen Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben, sondern auch dank des Engagements der vielen österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und Industrieunternehmen." Diese hätten trotz schwieriger Auftragslage nicht sofort ihre Beschäftigten nach dem Motto "hire and fire" abgebaut, sondern sie seien sorgsam mit ihrem Humankapital umgegangen.

Auf Nachfrage erklärte der Bundeskanzler, dass die Mitglieder für den ORF-Stiftungsrat seitens der Regierung nominiert worden seien, ein Drittel des Rates seien nunmehr Frauen. Bezüglich des ORF-Gesetzes sagte Faymann: "Ich wünsche mir nun rasche Klarheit. Wir müssen dem ORF jene Beträge zurückgeben, die ihm durch die abverlangten Gebührenbefreiungen verloren gegangen sind. Nur so kann er seine Reformen effizient umsetzen."

Thema im Ministerrat war auch die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an friedenserhaltenden Maßnahmen. Der Einsatz im Libanon werde derzeit noch vom Verteidigungsministerium geprüft. Auf Ersuchen der EU werde auch ein vertiefter Einsatz in Bosnien erwogen.

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