Vermögen besteuern, Sozialleistungen ausbauen: Gerechte Verteilung fördert Beschäftigung und Konjunktur

Linz (OTS) - Kürzungen von Sozialleistungen oder höhere
Massensteuern reduzieren die Kaufkraft und somit das ohnehin schwache
Wirtschaftswachstum. Dadurch steigt auch das Staatsdefizit. Die
Entlastung kleiner Einkommen, bessere soziale Absicherung und der
Ausbau sozialer Infrastruktur hingegen fördern Beschäftigung und
Konjunktur und wirken sich positiv auf das Budget aus.

Vermögende haben durch Spekulationen enorm profitiert. Nun wird
der Kapitalmarkt mit öffentlichen Geldern gestützt, während bereits
wieder hohe Gewinne in private Taschen fließen. "Umso naheliegender
wäre es, jene nun zur Kasse zu bitten, die die Krise nicht nur
verursacht, sondern die auch noch Kapital aus ihr geschlagen haben",
so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Der AK-Präsident hat überhaupt kein Verständnis für Vorschläge zur
Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer. "Zur
Budgetsanierung sind Steuern auf Vermögen und Spekulationsgewinne
nötig", fordert der AK-Präsident. Gleichzeitig soll durch eine
steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer/-innen mit geringen Einkommen
die Konjunktur angekurbelt werden.

Laut WIFO geben Bezieher/-innen kleiner Einkommen von zusätzlichen
100 Euro sofort wieder 80 Euro aus. "Diese Leute brauchen jeden Euro
für den Konsum, weil sie sich nur wenig leisten können", erklärt
Kalliauer. Bezieher/-innen hoher Einkommen hingegen stecken
Einkommenszuwächse in Finanzanlagen und schwächen damit den
Wirtschaftskreislauf.

Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind auch
wirtschaftspolitisch unsinnig: Laut WIFO und AK haben zusätzliche
Ausgaben für Bildung, Pflege und Kinderbetreuung einen besonders
hohen Beschäftigungseffekt. In Oberösterreich könnten durch
Investitionen in die soziale Infrastruktur im Umfang von 300
Millionen Euro rund 8000 Vollzeitjobs entstehen.

Werden Sozialausgaben allerdings gekürzt, fehlen nicht nur die
dringend benötigten Leistungen, sondern es gehen auch Einkommen und
Arbeitsplätze verloren. "Das führt zu einem Ausfall an Steuern und
Abgaben und zu erhöhten Zahlungen an Arbeitslosengeldern. Der Effekt
ist damit doppelt negativ", erklärt Kalliauer.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. Dominik Bittendorfer
Tel.: (0732) 6906-2191
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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