"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Diese Wahl ist keine Wahl, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Internationale OSZE-Wahlbeobachter werden bei der
Bundespräsidentenwahl dabei sein. Das ist gut, immerhin treten
Kommunisten, Rechtsextreme und Fundamentalisten an. Die Demokratie
ist in Gefahr. Oder?

Am Abend wird Heinz Fischer mutig. In einem Interview kann sich der
amtierende Bundespräsident nun weitreichende Veränderungen für sein
Amt vorstellen. Er will darüber richtig diskutieren! Nach seiner
Wiederwahl.
Nein, Fischer plädiert nicht für die Abschaffung des
Frühstücksdirektoriums in der Hofburg, das ginge zu weit. Aber er
denkt laut - diese Formulierung wurde extra für ihn erfunden - über
die Verlängerung der Amtsperiode auf acht Jahre nach. Dafür werde
jeder Präsident auf eine Amtszeit beschränkt. Diese Lex Fischer hätte
rückwirkend einen großen Vorteil gehabt: Wir hätten uns alle einen
sinnlosen Wahlkampf erspart. Aber um die Gemeinsamkeiten mit Fischer
nicht zu groß werden zu lassen: Welches Land wählt einen Premier oder
einen Staatschef auf acht Jahre? In einer Zeit, die für Fischer und
nachfolgende Generationen immer schneller wird, soll ein Präsident
acht Jahre bleiben? Hätte Fischer das bei Kurt Waldheim auch
befürwortet? Warum nicht gleich auf Lebenszeit?

Natürlich kann man aus Sicht der Wiener Hofburg argumentieren, dass
ein Bundespräsident ohnehin kaum etwas anstellen könne und es sparsam
sei, die Zahl der Wahlkämpfe zu verringern. Stimmt, aber dann sei die
Frage erlaubt: Wozu ist dieses Amt notwendig?
Wenn Fischer an seinem Job und der Zukunft der
Grüß-Gott-August-Institution wirklich etwas läge, hätte er einen
logischen, wenn auch unpopulären Vorschlag machen müssen: dass die
Wahlkampfkosten genau wie bei Nationalrats- und Landtagswahlen je
nach Abschneiden refundiert werden sollten. Die Volkspartei hätte so
auch eine Ausrede weniger gehabt, keinen Kandidaten ins Rennen zu
schicken, und sich wie eine ehemalige Großpartei benehmen müssen.
So aber lautet die Wahl Fischer gegen Barbara Rosenkranz und einen
gewissen Rudolf Gehring, Chef der außerparlamentarischen Gruppierung
"Die Christliche Partei", die gegen Fristenregelung, Sex vor der Ehe
und den allgemeinen Verfall der Sitten antritt. Es ist sonderbar,
dass die fundamentalistischen Moslems, die Monarchisten und die
militanten Tierschützer zwecks Vervollständigung dieser politischen -
man möge verzeihen - Freakshow niemanden aufgestellt haben. Auch die
Kommunisten fehlen.

Hinter kaum vorgehaltener Hand könnte nun kichernd der Hinweis
folgen, dass doch Fischer quasi einer sei: Dem gefiel es doch so gut
in Nordkorea. Doch das ist Blödsinn, der Grund, warum Fischer aus
heutiger Sicht kein guter Präsident sein wird, sind nicht abstruse
Vorwürfe, Fischer habe Sympathien für Nordkorea gehegt, sondern seine
bequeme, lasche und nicht zuletzt SP-niedliche Amtsführung bisher.
Ähnlich sinnvoll ist das ständige Wiederholen alter Geschichten,
wonach Erhard Busek die Internationale gesungen habe, der ÖVP-Klub
das Dollfuß-Bild verehre und Alfred Gusenbauer den Boden in Moskau
geküsst habe. Oder war es umgekehrt?

Nein, diese Wahl ist keine Wahl. Nur wegen Heinz Fischer müssen
Andersdenkende noch lange keine deutsch-nationalen
Selbstdarstellerinnen mit revisionistischen Tendenzen oder skurrile
Geiselnehmer unserer Mehrheitsreligion wählen. Dass man überhaupt
nicht zur Wahl geht, ist in den Sandkastenanlagen des VP-Chefs, in
denen der täglich den strategischen Weg ins Kanzleramt durchspielt,
zwar willkommen, aber auch kein echtes Pièce de Résistance. Dass
nicht wenige Alarm schlagen, man müsse zur Wahl gehen, sonst drohe
das Ende der Demokratie, ist aber lächerlich: Ist es wirklich
notwendig, ständig so zu tun, als hätten wir gerade den Bürgerkrieg
hinter uns gelassen, das Joch der Diktatur abgeworfen und wären uns
unserer Sache aber noch immer nicht ganz sicher?
Selbst bei einer Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent müssten am
Wahlabend nicht wieder alle "ZiB"-Kollegen und Meinungsforscher
besorgte Mienen aufsetzen und traurig rätseln, dass sich vor allem
"die Jugend" nicht mehr für Politik interessiere. Es wäre
verständlich und keine große Katastrophe.
Übrigens: Bei der Wahl am 25. April kommen zum ersten Mal
OSZE-Wahlbeobachter nach Österreich. Routinemäßig. Die Armen.

Rückfragehinweis:
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