"DER STANDARD"-Kommentar zu: Akademikerbund und Verbotsgesetz "Späte Distanzierungen" - von Peter Mayr

Ausgabe vom 25.3.2010

Wien (OTS) - Der FPÖ dürfte das Positionspapier gut gefallen: Da wird die "ersatzlose Aufhebung" des Verbotsgesetzes und die "generelle Beendigung der Einwanderung" gefordert. Da wird verlangt, dass das Gleichbehandlungsgesetz "ersatzlos gestrichen werden müsste", da es "Teil des grotesken Versuches" sei, "Naturgegebenheiten politisch zu korrigieren". Was der Wiener Akademikerbund zum Besten gibt, könnte aus freiheitlicher Feder stammen. Aber Irrtum, der Bund ist/war eine Vorfeldorganisation der ÖVP.
Bei der Volkspartei ist Feuer am Dach. Da trommelt sie seit Tagen, dass die Ansichten der blauen Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz unerträglich seien, um die gleiche Meinung zum Verbotsgesetz bei einer eigenen Vorfeldorganisation wiederzufinden. Der Verfasser des Positionspapiers ist nun aus der ÖVP ausgeschlossen worden. Aber selbst bei all den durchaus deutlichen Klarstellungen liegt der Verdacht nahe, dass bloß agiert wird, weil das Schreiben jetzt publik wurde. Das Papier ist aber bereits im November 2009 verschickt worden. Irgendjemand in der Partei wird es wohl gelesen haben. Entweder sind die Positionen als gegeben hingenommen worden, oder man hat sich nichts dabei gedacht. Beides ist wenig schmeichelhaft.
Akademikerbund-Präsident Franz Fiedler kannte das Papier. Was hat er gemacht? Gar nichts. Jetzt ist auch er empört, wie die ÖVP. Viel zu spät. Ein Debakel für die Partei.

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