Muttonen: Bekämpfung von Armut muss Kernziel einer europäischen Zukunftsstrategie sein

Wien (OTS/SK) - "Es ist gut und sinnvoll, wenn sich Österreich in
der Welt Gehör verschafft - als EU-Mitglied und temporäres Mitglied
im UN-Sicherheitsrat. Österreich soll aktiv Außenpolitik betreiben
und nicht nur beobachten", sagte die SPÖ-Bereichssprecherin für
Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, am Mittwoch im Nationalrat.
Muttonen führte zwei Beispiele an, die die Bedeutung des
österreichischen Engagements in der Außenpolitik belegen: den Einsatz
gegen Atomwaffen und den Kampf gegen Armut. ****

Österreichs Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen sei, so
Muttonen, eine "Vision, die Realität werden kann und für die
Sicherheit von enormer Bedeutung" ist. Diesbezüglich bestehe ein
breiter politischer Konsens im Hohen Haus.

Kampf gegen Armut von enormer Bedeutung

Der Kampf gegen Armut sei eine wichtige außenpolitische Aufgabe,
sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene. Muttonen
wünsche sich "sichtbares Engagement durch Österreichs Außenpolitik".
Das Jahr 2010 ist das Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein
Teil der europäischen Bevölkerung in Not lebt - 16 Prozent der
Menschen leben unter der Armutsgrenze. In einem von zehn Haushalten
ist niemand erwerbstätig. Und es gibt auch die sogenannten "working
poor", die trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsgrenze leben", so
Muttonen. Kinder seien besonders betroffen: 19 Millionen sind von
Armut bedroht. "Umso wichtiger ist es, dass in der Zukunftsstrategie
'Europa 2020' die Bekämpfung der Armut als Kernziel definiert ist",
so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Es wäre ein Armutszeugnis
und unverständlich, käme diesbezüglich kein Konsens der
Mitgliedstaaten zustande.

Ebenso wichtig sei auch eine Zielsetzung in der Beschäftigungspolitik
- das Ziel sei qualitätsvolle Arbeit und die Verringerung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse. "Wir dürfen nicht dem Beispiel der USA
folgen, wo laut einer Studie nur mehr 31 Prozent der
Beschäftigungsverhältnisse von Männern so genannte 'gute Jobs' sind",
so Muttonen.

"Wachsende Ungleichheit ist humanitär eine Katastrophe und stellt
enormes Konfliktpotenzial und eine Gefahr für die friedliche
Entwicklung der Welt dar", so Muttonen. Globale Armutsbekämpfung sei
Teil einer nachhaltigen europäischen Wohlstandsstrategie. Deshalb sei
es Aufgabe der EU, die Partnerschaft mit Drittstaaten zu stärken. "Es
ist wichtig, dass sich Österreich seiner Verantwortung bewusst ist
und seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik leistet", bekräftigte die
SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU. (Schluss) bj

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Tel.: 01/53427-275
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