Muttonen: Bekämpfung von Armut muss Kernziel einer europäischen Zukunftsstrategie sein

Österreich muss einen Beitrag zur Entwicklungspolitik leisten

Wien (OTS/SK) - "Es ist gut und sinnvoll, wenn sich Österreich in der Welt Gehör verschafft - als EU-Mitglied und temporäres Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Österreich soll aktiv Außenpolitik betreiben und nicht nur beobachten", sagte die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, am Mittwoch im Nationalrat. Muttonen führte zwei Beispiele an, die die Bedeutung des österreichischen Engagements in der Außenpolitik belegen: den Einsatz gegen Atomwaffen und den Kampf gegen Armut. ****

Österreichs Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen sei, so Muttonen, eine "Vision, die Realität werden kann und für die Sicherheit von enormer Bedeutung" ist. Diesbezüglich bestehe ein breiter politischer Konsens im Hohen Haus.

Kampf gegen Armut von enormer Bedeutung

Der Kampf gegen Armut sei eine wichtige außenpolitische Aufgabe, sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene. Muttonen wünsche sich "sichtbares Engagement durch Österreichs Außenpolitik". Das Jahr 2010 ist das Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein Teil der europäischen Bevölkerung in Not lebt - 16 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. In einem von zehn Haushalten ist niemand erwerbstätig. Und es gibt auch die sogenannten "working poor", die trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsgrenze leben", so Muttonen. Kinder seien besonders betroffen: 19 Millionen sind von Armut bedroht. "Umso wichtiger ist es, dass in der Zukunftsstrategie 'Europa 2020' die Bekämpfung der Armut als Kernziel definiert ist", so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Es wäre ein Armutszeugnis und unverständlich, käme diesbezüglich kein Konsens der Mitgliedstaaten zustande.

Ebenso wichtig sei auch eine Zielsetzung in der Beschäftigungspolitik - das Ziel sei qualitätsvolle Arbeit und die Verringerung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. "Wir dürfen nicht dem Beispiel der USA folgen, wo laut einer Studie nur mehr 31 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse von Männern so genannte 'gute Jobs' sind", so Muttonen.

"Wachsende Ungleichheit ist humanitär eine Katastrophe und stellt enormes Konfliktpotenzial und eine Gefahr für die friedliche Entwicklung der Welt dar", so Muttonen. Globale Armutsbekämpfung sei Teil einer nachhaltigen europäischen Wohlstandsstrategie. Deshalb sei es Aufgabe der EU, die Partnerschaft mit Drittstaaten zu stärken. "Es ist wichtig, dass sich Österreich seiner Verantwortung bewusst ist und seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik leistet", bekräftigte die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU. (Schluss) bj

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