Cap: EU wird an der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gemessen

Wien (OTS/SK) - "Die EU wird daran gemessen werden, ob es ihr
gelingt, ausreichend Schritte zu setzen, um eine Wiederholung der
Finanzkrise zu verhindern", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Mittwoch in seiner Rede im Nationalrat fest. "Wenige werden reicher,
reicher, reicher und die Bevölkerung ärmer. Gewinne werden
privatisiert, Schulden sozialisiert - das kann nicht das
Zukunftsprogramm der EU sein. Hier müssen in jedem Fall strukturelle
Fragen gestellt werden. Darüber hinaus muss alles unternommen werden,
damit die zarte Pflanze des Wachstums nicht im Keim erstickt wird",
so Josef Cap. ****

"Derzeit orte ich kaum Veränderungen", stellte der SPÖ-Klubobmann
fest. "Manager kassieren weiter hohe Gehälter und ihre Boni." Auch
die Frage nach der Behandlung von Steueroasen müsse erneut gestellt
werden, stellte Cap fest, der betonte, dass die Stimmung in der
Bevölkerung gegenüber der EU maßgeblich davon abhänge, welche
Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise gefunden werden. "In
diesem Zusammenhang ist es auch zu bedauern, dass die Regelung zu den
Hedge Fonds von der Tagesordnung des Ecofin genommen wurde. Hier ist
ein Kurswechsel gefragt", forderte der SPÖ-Klubobmann.

Betreffend die Zielsetzungen der EU-Kommission für 2020 forderte Cap
eine bessere Balance zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit.
Notwendige Eckpfeiler einer neuen Strategie müssten neue Spielregeln
für Finanzmärkte, klare Ziele für mehr und vor allem bessere Jobs,
klare Ziele zur Verringerung der Armut und Investitionen in Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Innovation und leistungsstarke
Infrastruktur sein. Zum Nahen Osten merkte der SPÖ-Klubobmann an,
dass sich hier die "Tonlage" der EU ändern müsse und verlangte einen
Stopp des Siedlungsbaus und ein Ende der Blockade des Gazastreifens.
"Neue Wohnungen in Ostjerusalem sind jedenfalls kein Beitrag zum
Frieden. Hier ist eine deutlichere Sprache der EU gefordert, um den
Friedensprozess wieder in Gang zu setzen und dem Frieden endlich ein
Stück weit näher zu kommen", so Cap abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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