Kritische Stimmen zur Strategie Europa 2020 Hauptausschuss diskutiert Themen des kommenden EU-Gipfels

Wien (PK) - Großteils kritische Stimmen seitens der Abgeordneten,
wenn auch in unterschiedlicher Nuancierung, gab es heute im
Hauptausschuss zur Strategie "Europa 2020". Die von der EU-
Kommission ausgearbeitete Strategie steht im Mittelpunkt des
kommenden EU-Gipfels am 25. und 26. März 2010 in Brüssel und soll
von den Staats- und RegierungschefInnen dort bestätigt werden.
Die Regierungsparteien begrüßten zwar grundsätzlich die
Zielsetzungen dieser "Strategie für intelligentes, nachhaltiges
und integratives Wachstum", stießen sich aber, wie auch die
Abgeordneten der Opposition, vor allem an zu starken
zentralistischen Tendenzen des Papiers. Eine grundsätzliche
Debatte über die Kompetenzen der EU und der Nationalstaaten wird
nicht ausbleiben können, das deutete sich auch in der Diskussion
im Ausschuss an. Darüber hinaus zeigten sich die Abgeordneten
enttäuscht über das Fehlen konkreter Aussagen und Maßnahmen in
der gegenständlichen Strategie.

Der Antrag der Grünen auf Stellungnahme, in dem sie die Strategie
als verfehlt bezeichnen, wurde von den anderen Parteien
abgelehnt. Sie vermissen den notwendigen Kurswechsel mit einer
stärkeren Orientierung an sozialen und umweltpolitischen Zielen.
Die Kommission hält ihrer Ansicht nach hinter einem scheinbar
grüneren und sozialeren Deckmantel an den bisherigen verfehlten
Zielsetzungen der Lissabon-Strategie fest.

Auch der Antrag des BZÖ auf Ausschussfeststellung, wonach sich
die Bundesregierung mit Nachdruck gegen Bestrebungen aussprechen
soll, die dazu führen, dass die Europäische Kommission künftig in
die Planung der nationalen Budgets eingebunden werden soll, fand
nicht die erforderliche Mehrheit.

Zweites beherrschendes Thema des Ausschusses waren die budgetären
Probleme Griechenlands. Bundeskanzler Werner Faymann betonte,
dass ein Beschluss dazu auf dem kommenden Gipfel nicht zu
erwarten sei, weil Griechenland aller Voraussicht nach keinen
Antrag auf Hilfe stellen wird. Die Griechen erwarteten sich
insbesondere politische Unterstützung von den europäischen
Partnern.

Strategie Europa 2020 - die Ziele

Kommissionspräsident José Manuel Barroso schreibt in seinem
Vorwort zur Mitteilung der Kommission "Europa 2020", die Krise
sei ein "Weckruf". Jetzt sei die "Zeit für entschlossenes und
ambitioniertes Handeln". Es gehe um mehr Arbeitsplätze und mehr
Lebensqualität.

Ziel der Strategie ist es, aus der Krise gestärkt hervorzugehen
und die EU in eine intelligente, nachhaltige und integrative
Wirtschaft zu verwandeln, die durch ein hohes Beschäftigungs- und
Produktionsniveau sowie einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt
gekennzeichnet ist. Das Papier spricht in diesem Zusammenhang von
einer "Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21.
Jahrhunderts".

Mit intelligentem Wachstum strebt die EU die Entwicklung einer
auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft an; die EU setzt
in Zukunft auch prioritär auf eine ressourcenschonende,
ökologischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft; das Wachstum
soll darüber hinaus ein integratives sein. Darunter versteht man
die Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und
ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt.

In diesem Sinn schlägt die Kommission fünf messbare Leitziele für
die EU-Ebene vor, die bis 2020 verwirklicht und in nationale
Ziele umgesetzt werden sollen: 75 % der Bevölkerung im Alter von
20 bis 64 Jahren sollen in Arbeit stehen; 3 % des BIP der EU
sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden; die
Klimaschutzziele sollen einschließlich einer Erhöhung des
Emissionsreduktionsziels auf 30 % erreicht werden; der Anteil der
SchulabbrecherInnen soll auf unter 10 % abgesenkt werden,
mindestens 40 % der jüngeren Generation sollen einen
Hochschulabschluss haben; die Zahl der armutgefährdeten Personen
sollte um 20 Millionen sinken.

7 Leitlinien für diesen Weg sollen für die EU und ihre Mitglieder
bindend sein: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Zugang
zu Finanzmitteln für Forschung und Entwicklung
("Innovationsunion"); leistungsfähigere Bildungssysteme und
Erleichterungen für Jugendliche beim Eintritt in den Arbeitsmarkt
("Jugend in Bewegung"); Ausbau schneller Internet-Zugangsdienste
("Digitale Agenda für Europa"); Abkoppelung des
Wirtschafswachstums von Ressourcennutzung, Übergang zu einer
emissionsarmen Wirtschaft, Nutzung erneuerbarer Energieträger und
Förderung der Energieeffizienz ("Ressourcenschonendes Europa");
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere
für die KMU ("Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung");
Modernisierung der Arbeitsmärkte, Chancen für den lebenslangen
Erwerb von Qualifikationen und Erhöhung der Erwerbsquote ("Agenda
für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten");
Vorteile von Wachstum und Beschäftigung für alle ("Europäische
Plattform zur Bekämpfung der Armut").

Die Kommission macht in ihrem Papier deutlich, dass eine stärkere
wirtschaftliche Steuerung notwendig sein wird, um Ergebnisse
erzielen zu können. Konkret will man dies mit Hilfe des Systems
der Länderberichte erreichen. Sie sollen die Mitgliedstaaten
unterstützen, eigene Strategien zu nachhaltigem Wachstum und
soliden öffentlichen Haushalten auszuarbeiten, heißt es in dem
Papier.

Faymann: mehr Gewicht für Armutsbekämpfung und Transaktionssteuer

Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich, er unterstütze die
Zielsetzungen der Strategie, hätte sich aber eine stärkere
Gewichtung bei der Arbeitsbekämpfung und bei der
Transaktionssteuer gewünscht. Er kenne aber die Widerstände dazu
in anderen Ländern. Der Bundeskanzler unterstrich in diesem
Zusammenhang auch, dass eine einigermaßen soziale
Budgetkonsolidierung allein ausgabenseitig nicht möglich sei,
wenn man die Kaufkraft und den Wirtschaftsstandort nicht
gefährden wolle.

Wesentliche Schwerpunkte der Strategie seien weiters Forschung
und Entwicklung, sowie Bildung, sowohl in der EU-Politik als auch
auf nationaler Ebene. Man müsse nun konkrete Schritte festlegen,
denn nur der werde nach der Krise die Nase vorne haben und
Kapital schaffen, der rechtzeitig in zukunftsweisende
Technologien investiert. Da diese Bereiche in erster Linie
nationale Kompetenzen betreffen, werde beim kommenden Gipfel
insbesondere die Diskussion darüber geführt werden, wie man bei
den unterschiedlichen Systemen in den Nationalstaaten gemeinsam
wird vorgehen können.

Spindelegger: Armutsbekämpfung wesentliche Aufgabe

Auch Außenminister Michael Spindelegger hielt die Strategie
grundsätzlich für wichtig, weil sie auch eine Weichenstellung
vornimmt. Er teilte die Auffassung des Bundeskanzlers, wonach die
Armutsbekämpfung eine wesentliche Frage der Politik innerhalb der
EU bleiben muss. Er habe sich daher bei den quantitativen
Kernzielen dafür eingesetzt, die Armutsbekämpfung aufzunehmen.
Schon aus Gründen der politischen Signalwirkung ist es aus seiner
Sicht notwendig, die soziale Dimension zu betonen.

Spindelegger begrüßte auch die Kernziele im Bildungsbereich und
wies darauf hin, dass die Besonderheiten des österreichischen
Bildungssystems berücksichtigt werden. Somit würden etwa
Abschlüsse der pädagogischen Hochschulen und anderer
postsekundärer Ausbildungen als Abschlüsse im tertiären Sektor
anerkannt, was zu einer Gleichbehandlung gegenüber anderer
Staaten führen werde.

Der Minister machte prinzipiell klar, dass die Festlegung der
Ziele in der Strategie keine Präjudizwirkung auf die nächste
Finanzperiode haben werde.

Strategie Europa 2020 - zu viel Eingriff in nationale
Kompetenzen?

In der Diskussion ließen die Abgeordneten ihre Enttäuschung
darüber durchblicken, dass die EU offensichtlich eine neue
Strategie mit zentralistischen Tendenzen plant, während bei der
Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte nur wenig weiter geht.
So meinte etwa Abgeordneter Josef Cap (S), die Bevölkerung sei in
Bezug auf ihre Erwartungen enttäuscht worden. Dass es noch immer
keine Regelung der Hedge-Fonds gibt, bedauerte Cap
außerordentlich und sah darin einen weiteren Grund für die
sinkende Zustimmung der Menschen zur EU.

Dem stimmte auch der Bundeskanzler zu, indem er bedauerte, dass
vor allem die Briten im Hinblick auf den Schutz vor übertriebenen
Spekulationen nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie andere
Länder. Die Briten wollen ihre Finanzplätze nicht gefährden,
sagte Faymann und bekräftigte, dass er sich weiterhin für eine
Kontrolle der Finanzmärkte und Maßnahmen zur Verhinderung von
Spekulationen einsetzen werde.

Ähnlich kritisch äußerte sich Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V).
Viele Themen, beispielsweise europäische Ratingagenturen und eine
Regelung der Finanzmärkte, seien zwar diskutiert, aber nicht
umgesetzt worden, bemerkte er. Man müsse sich daher darüber
Gedanken machen, wie man in Europa schneller Beschlüsse fassen
kann. Schüssel rief zu "extremer Vorsicht" auf, wenn sich die EU
nun neue Ziele setzt, denn diese beträfen zum Großteil nationale
Kompetenzen, und diesen Ansatz halte er für falsch. Die Frage,
wie zentral und wie subsidiär Europa handeln soll, wurde auch von
Abgeordnetem Martin Bartenstein (V) thematisiert. Er sprach sich
dafür aus, die Entscheidungshoheit im eigenen Land zu
verteidigen. Die Ansätze der Strategie hielt er zwar prinzipiell
für positiv, einiges darin sei aber nicht akzeptabel.

Was die Zustimmung der Bevölkerung zur EU betrifft, so machte
Abgeordneter Schüssel (V) auf die sinkende Anzahl der
akkreditierten JournalistInnen in Brüssel aufmerksam. Er halte
die Entwicklung für bedenklich, denn dies wirke sich negativ auf
eine breite und transparente Berichterstattung aus. Schüssel
regte daher an, dazu Überlegungen im Rahmen der Presseförderung
anzustellen.

Vom Ansatz einer "zentralen Planwirtschaft" sprach Abgeordneter
Johannes Hübner (B) im Hinblick auf die Strategie. Für ihn hat
das gemeinsame Europa zur Bewältigung der Krise nichts gebracht,
denn diese habe nirgendwo so stark zugeschlagen wie in Europa.
Dem widersprach der Bundeskanzler heftig, indem er meinte, ohne
EU wäre es nicht besser, sondern wesentlich schlechter gegangen,
und vieles wäre nicht gelungen. Hübner zog für die Ablehnung
zentral gesteuerter Strategien Italien als negatives Beispiel
heran. Man habe dort versucht die Kluft zwischen Nord und Süd zu
schließen, was im Süden zu noch mehr Kriminalität und Korruption
geführt habe.

Als weitgehend belanglos bezeichnete Abgeordneter Alexander Van
der Bellen (G) den Entwurf für die Schlussfolgerungen. Die Agenda
enthalte einige vernünftige und andere weniger vernünftige
Zielsetzungen, er habe aber angesichts der vorgelegten
Schlussfolgerungen das Gefühl, der Europäische Rat habe wenig
Lust, sich damit zu befassen.

Abgeordneter Ewald Stadler (B) appellierte, Österreich solle sich
gegen die Versuche der Bevormundung zur Wehr setzen. Das
Strategiepapier der Kommission sah er als eine "visualisierte
Ratlosigkeit". Die EU werde sich auf den Weg begeben, an der
Straße zu scheitern. Ihn erinnere das Programm an die großen
Parteitage der KPdSU, wo man auch geglaubt habe, auf Parteitagen
wirtschaftliche Entwicklungen beschließen zu können. Die
Kommission müsse die Probleme dort angehen, wo sie entstanden
sind, nämlich bei den Finanzmärkten und bei jenen Ländern, die
falsche Daten liefern, sagte er.

Die Abgeordneten übten auch Kritik sowohl am Mangel konkreter
Maßnahmen als auch an einigen Zielen. So meinte Abgeordnete
Christine Muttonen (S), ihr fehle die richtige Balance zwischen
Wirtschaft und Sozialem. Armutsbekämpfung sei ein wesentliches
Ziel, weshalb trotz einiger Widerstände die Kernziele nicht
verwässert werden dürften. Bei der Beschäftigung dürfe es nicht
nur um die Quantität der Beschäftigung, sondern auch um die
Qualität gehen. Muttonen sprach damit die große Zahl der "Working
Poor" an. Im Hinblick auf die Beschäftigung müsse man ein
besonderes Augenmerk auf die Jugendlichen und auf die Frauen
wenden, um für eine bessere Einkommensgerechtigkeit zu sorgen,
sagte sie. Abgeordneter Werner Kogler (G) forderte die Einführung
europäischer Mindeststandards in der Sozialpolitik. Er hätte sich
bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise mehr gemeinsame
Kompetenzen gewünscht.

Abgeordneter Johannes Hübner (F) hielt eine quantitative
Festlegung einer Akademikerquote für falsch, da es um
Qualifikationen gehen müsse und darum, was am Arbeitsmarkt
gefragt ist. Außerdem wisse man, dass vor allem jene Personen
Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben, die über keine
Qualifikationen verfügen. Diese Auffassung wurde vom
Europaabgeordneten Andreas Mölzer (F) geteilt. Er warnte davor,
AkademikerInnen am Markt vorbei zu produzieren und appellierte,
gegen das Lohndumping vorzugehen. (Fortsetzung)

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