Wittmann: Opposition verweigert aus prinzipiellen Gründen Zwei-Drittel-Zustimmung

"Doppelbödiges" Agieren der Opposition

Wien (OTS/SK) - Harsche Kritik am "doppelbödigen" Agieren der Opposition übte heute, Mittwoch, SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Nationalrat. "Es ist die Opposition, die seit einem halben Jahr Zwei-Drittel-Zustimmungen aus prinzipiellen Gründen verweigert." Das heiße, dass die Opposition "eigentlich nur Gesetze blockieren will". Dabei wäre etwa in der wichtigen Frage der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung konstruktive Zusammenarbeit dringend notwendig. Doch auch hier blockiere die Opposition und behaupte trotzdem, die Regierung würde keine Gesetzesbeschlüsse durchführen - das sei "sehr, sehr doppelbödig", so die Kritik Wittmanns in Richtung Oppositionsparteien. ****

Konkret erinnerte Wittmann die Grünen daran, dass er 15 Termine zur Durchführung des Unterausschusses zur Verwaltungsreform hergegeben habe - "doch der letzte Termin ist drei Wochen lang von den Grünen blockiert worden". Auch die Abhaltung des Innenausschusses scheitere an der Zusage der Grünen. "Es kann nicht sein, sich zu beschweren und auf der anderen Seite selbst zur Verzögerung beizutragen", machte Wittmann deutlich. (Schluss) mb

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