Wittmann: Opposition verweigert aus prinzipiellen Gründen Zwei-Drittel-Zustimmung

Wien (OTS/SK) - Harsche Kritik am "doppelbödigen" Agieren der
Opposition übte heute, Mittwoch, SPÖ-Verfassungssprecher Peter
Wittmann im Nationalrat. "Es ist die Opposition, die seit einem
halben Jahr Zwei-Drittel-Zustimmungen aus prinzipiellen Gründen
verweigert." Das heiße, dass die Opposition "eigentlich nur Gesetze
blockieren will". Dabei wäre etwa in der wichtigen Frage der
Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung konstruktive
Zusammenarbeit dringend notwendig. Doch auch hier blockiere die
Opposition und behaupte trotzdem, die Regierung würde keine
Gesetzesbeschlüsse durchführen - das sei "sehr, sehr doppelbödig", so
die Kritik Wittmanns in Richtung Oppositionsparteien. ****

Konkret erinnerte Wittmann die Grünen daran, dass er 15 Termine zur
Durchführung des Unterausschusses zur Verwaltungsreform hergegeben
habe - "doch der letzte Termin ist drei Wochen lang von den Grünen
blockiert worden". Auch die Abhaltung des Innenausschusses scheitere
an der Zusage der Grünen. "Es kann nicht sein, sich zu beschweren und
auf der anderen Seite selbst zur Verzögerung beizutragen", machte
Wittmann deutlich. (Schluss) mb

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Tel.: 01/53427-275
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