Glawischnig: Pröll muss sich von VP-nahen Akademikerbund klar distanzieren

Grüne vermisst Klartext von VP-Chef und seinem Parlamentsklub

Wien (OTS) - Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach in ihrer Wortmeldung zur Aktuellen Stunde den skandalösen Brief des ÖVP-nahen Akademikerbundes an, in dem Einwanderungsstopp, Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetzes und die Aufhebung des Verbotsgesetzes gefordert wird. "Herr Minister Pröll, ich fordere von Ihnen Klartext und Wahrheit ein. Sie haben die ungeheuerlichen Forderungen des Akademikerbundes mit keinem Wort erwähnt. Zu diesem skandalösen Schreiben braucht es eine klare Stellungnahme und Distanzierung. Dieser Klartext wäre sehr wichtig, viele Menschen erwarten und wünschen sich das. Eine klare Haltung in dieser Frage von Ihnen, Herr Pröll, aber auch vom ÖVP-Klub namens ihres Klubobmannes Kopf ist das Mindestmaß und unabdingbar." Immerhin bedeute das Ende des Verbotsgesetzes, dass Parteien nach dem Zuschnitt der NSDAP wieder erlaubt wären.
Dass die ÖVP darauf hinweise, dass es ohnehin Distanzierungen von einzelnen VP-PolitikerInnen gegeben habe, sei jedenfalls unzureichend: "Lückenhafte Einzelmeinungen sind nicht akzeptabel."

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