Glawischnig: Pröll muss sich von VP-nahen Akademikerbund klar distanzieren

Wien (OTS) - Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach in ihrer
Wortmeldung zur Aktuellen Stunde den skandalösen Brief des ÖVP-nahen
Akademikerbundes an, in dem Einwanderungsstopp, Abschaffung des
Gleichbehandlungsgesetzes und die Aufhebung des Verbotsgesetzes
gefordert wird. "Herr Minister Pröll, ich fordere von Ihnen Klartext
und Wahrheit ein. Sie haben die ungeheuerlichen Forderungen des
Akademikerbundes mit keinem Wort erwähnt. Zu diesem skandalösen
Schreiben braucht es eine klare Stellungnahme und Distanzierung.
Dieser Klartext wäre sehr wichtig, viele Menschen erwarten und
wünschen sich das. Eine klare Haltung in dieser Frage von Ihnen, Herr
Pröll, aber auch vom ÖVP-Klub namens ihres Klubobmannes Kopf ist das
Mindestmaß und unabdingbar." Immerhin bedeute das Ende des
Verbotsgesetzes, dass Parteien nach dem Zuschnitt der NSDAP wieder
erlaubt wären.
Dass die ÖVP darauf hinweise, dass es ohnehin Distanzierungen von
einzelnen VP-PolitikerInnen gegeben habe, sei jedenfalls
unzureichend: "Lückenhafte Einzelmeinungen sind nicht akzeptabel."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print