Heftige Kritik der Opposition an Heeresminister Darabos Verteidigungsausschuß: Mißtrauensantrag scheitert an S-V-Mehrheit

Wien (PK) - In einer mehrstündigen Aussprache im heutigen
Verteidigungsausschuss informierte Verteidigungsminister Norbert
Darabos die Abgeordneten über den erreichten Stand der Umsetzung
der Heeresreform und über die Zukunft des Reformvorhabens
angesichts der geplanten Einsparungen im Heeresbudget. An den
Empfehlungen der Bundesheerreformkommission halte er ebenso fest
wie an seiner Priorität für Infrastrukturinvestitionen und
Ausbildung, sagte Darabos. Der Minister räumte aber ein, dass ihn
der Konsolidierungskurs dazu zwingen werde, nicht nur einzelne
Reformvorhaben aufzuschieben, sondern auch Ziele der Reform
anzupassen. Konkrete Vorschläge dazu würden derzeit vom
Generalstab ausgearbeitet. Das Bundesheer sei aktuell und
weiterhin bereit, alle von ihm geforderten Aufgaben zu erfüllen,
hielt Darabos und sein Stellvertretender Generalstabschef Othmar
Commenda fest. Kritik an mangelnder Einsatzbereitschaft des
Heeres und wiederholt vorgebrachte Vorwürfe des Abgeordneten Pilz
wegen Korruption bei Beschaffungsvorhaben des Heeres,
insbesondere beim Eurofighter, aber auch beim Truppentransporter
"Dingo" wies der Minister entschieden zurück. Ein mit zahlreichen
Missständen beim Heer und mit dem Scheitern der Bundesheerreform
begründeter Misstrauensantrag des F-Abgeordneten Mario Kunasek
gegen Bundesminister Darabos scheiterte an der Mehrheit der
Koalitionsparteien.

Einleitend präsentierte der Stellvertretende Generalstabschef
Generalleutnant Othmar Commenda den Stand der Umsetzung der
Bundesheer-Reform: Von 118 Empfehlungen der Bundesheerreform-
Kommission seien 30 vollständig, 32 überwiegend und 44 teilweise
erfüllt, berichtete der Offizier. Die Führungsstruktur wurde
gestrafft, die Akademie- und Schulstruktur optimiert, die Land-,
Luft- und Spezialeinsatzkräfte neu strukturiert, die Miliz- und
Mobilmachungsstruktur an die neuen Erfordernisse angepasst und
die Ausbildungsabläufe angepasst. Die Einsatzfähigkeit des Heeres
wurde durch Ausbau der Kaderpräsenzkräfte erhöht, die Standort-
und Liegenschaftsentwicklung befinde sich in Umsetzung.

Nicht erreicht habe man eine verfassungsmäßige Abbildung der
Aufgaben und das Abgehen vom freiwilligen Grundsatz beim
Auslandseinsatz sowie eine Anpassung des Dienst- und
Besoldungsrechts.

Die neuen budgetäre Situation zwinge das Bundesheer dazu, seine
Reformziele neu zu justieren, teilte Commenda mit, es halte aber
an den Empfehlungen der Bundesheerreform-Kommission fest, stellte
der Generalstabsoffizier fest.

Gegenüber kritischen Medienberichte zur Einsatzbereitschaft des
Bundesheeres führte Commenda aus, das Heer sei hinsichtlich der
aktuellen Bedrohungs- und Risikolage ausreichend einsatzbereit.
Dafür sei es weder notwendig noch zweckmäßig, immer 100 % des
Materials und des Personals einsatzfähig zu halten, sagte der
Offizier und stellte fest, Momentaufnahmen ließen keine Aussage
über die Einsatzbereitschaft des Heeres insgesamt zu. 2009 waren
im Durchschnitt 1.255 Bundesheersoldaten im Auslandseinsatz und
750 Soldaten im Assistenzeinsatz. 3.030 Personen leisteten 27.344
"Manntage" an Katastrophenhilfe im Inland. 3.705 Soldaten zählten
zu den präsenten Kräften, etwa in Kaderpräsenzeinheiten,
berichtete der Offizier.

Der Eurofighter habe sich 2009 noch in der Zulaufphase befunden,
im Zeitraum Oktober 2009 aber bereits einen technischen Klarstand
von 35,3 % - "2 % über Soll" - erreicht. Die Luftraumüberwachung
sei stets sichergestellt gewesen.

Als "lagengepasst" bezeichnete Generalleutnant Commenda auch die
Einsatzbereitschaft der Panzer. 55,3 % der Kampfpanzer und 36,6 %
der Schützenpanzer seien einsatzbereit.

Veränderungsbedarf sah der Offizier beim legistischen Rahmen und
sprach sich für ein Auslandseinsatz-Befugnisgesetz aus für, die
Modernisierung des Dienstrechts sowie für Maßnahmen zur
Attraktivierung zeitlich befristeter Berufssoldatenlaufbahnen
aus. Zudem schlug Commenda Anpassungen in der Sicherheitsdoktrin
und beim Konzept der umfassenden Sicherheitsvorsorge vor.

Strukturell gehe darum, die Präsenzorganisation an die
personellen Ressourcen anzupassen und die Einsatzorganisation im
bisherigen Umfang zu erhalten. Personal, das in den neuen
Strukturen nicht mehr verwendbar sei, sollte rasch abgebaut und
die Präsenzfähigkeit trotz rückläufigen Aufkommens an
Wehrpflichtigen aufrechterhalten bleiben.

Angesichts der Budgetknappheit empfahl der Offizier Maßnahmen zur
Senkung des hohen Betriebsaufwands, zur Reduzierung von
Lagerkapazitäten und für mehr Effizienz im Betrieb des Heeres.

Während bei den Baumaßnahmen keine Kürzungen vorgesehen seien,
gehe es darum, nicht mehr genutzte Infrastruktur konsequent zu
verwerten, um Einnahmen zu erzielen und Betriebskosten zu sparen.

Bundesminister Norbert Darabos wies mediale Kritik wegen seiner
Anwesenheit bei den Olympischen Spielen in Vancouver als
Sportminister zurück, verteidigte diese Auslandsreise als
sinnvollen Beitrag zur internationalen Präsenz Österreichs und
trat auch Vorwürfen entgegen, er kümmere sich zu wenig um das
Bundesheer. Tatsächlich habe er die Bundesheerreform
vorangetrieben und keiner Intervention nachgegeben, die auf
Änderungen am Kasernenschließungsprogramm gerichtet war.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftkrise müsse sich Österreich
neuen budgetären Herausforderungen stellen - und das gelte auch
für das Bundesheer.

Die Einsatzbereitschaft des Heeres sei ebenso gegeben wie seine
Fähigkeit, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Das Heer
könne alle an ihn gestellten Aufgaben erfüllen, insbesondere auch
die Luftraumüberwachung. Dafür sei es nicht notwendig, zu jeder
Zeit alle Geräte und alle Piloten zur Verfügung zu haben, sagte
Darabos. Die Reform des österreichischen Bundesheeres könne auch
im Rahmen der reduzierten Budgets ab 2011 fortgesetzt werden. Es
werde aber notwendig sein, Reformziele anzupassen, nur einzelne
Maßnahmen zu verschieben, werde nicht ausreichen, teilte der
Verteidigungsminister den Abgeordneten in seinem
Einleitungsstatement mit.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) sprach von einer guten Arbeit
der Evaluierungskommission und bedauerte den Auszug einzelner
Abgeordneter aus dieser Kommission. Die Verringerung des
Milizstandes sei eine Folge der Verkürzung des Präsenzdienstes
auf sechs Monate, sagte der Abgeordnete, verlangte aber, die
Auswirkungen der Bundesheerreform auf die Miliz genau zu prüfen.
Besonders wichtig seien Investitionen in die Unterkünfte der
Grundwehrdiener und in die Arbeitsplätze der Soldaten, betonte
Prähauser, der die hohe Moral der Truppe lobte.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) machte darauf aufmerksam, dass
der von Generalleutnant Commenda präsentierte Evaluierungsbericht
vom Beirat nicht genehmigt worden sei, und äußerte sich kritisch
über die geringe Zahl Sitzungen des Verteidigungsausschusses.
Kapeller drängte auf Maßnahmen zur Verbesserung des Stellenwerts
des Heeres in der Bevölkerung und fordert Minister Darabos auf,
seine Aufgaben als Wehrminister wahrzunehmen. Der Abgeordnete
vermisste eine Regierungsvorlage für ein Auslandseinsatz-
Befugnisgesetz, kritisierte die Absicht, den Fahrzeugstand des
Heeres zu reduzieren und erkundigte sich nach der Zukunft des
Assistenzeinsatzes nach der Kritik des Rechnungshofes an der
nicht gegebenen Kosten-Nutzen-Relation.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) kündigte einen Entwurf für
ein Auslandseinsatz-Befugnisgesetz durch seine Fraktion an und
konzentrierte sich auf die Frage, wo künftig schwerpunktmäßig
gespart werden soll. Für problematisch hielt Fichtenbauer eine
Reduktion der Flugstunden, weil dies die Einsatzfähigkeit der
Piloten beeinträchtigen würde.

Abgeordneter Peter Pilz (G) kritisierte, der Vortrag von
Generalleutnant Commenda sei mit den Fraktionen im
Verteidiungsausschuss nicht abgestimmt gewesen. Das Scheitern der
Bundesheerreform unter Minister Darabos gehe auf den Widerspruch
zurück, gleichzeitig die Eurofighter und die Reform finanzieren
zu wollen. Dazu komme der Assistenzeinsatz an der Ostgrenze, der
nicht der Sicherheit Österreichs, sondern der SPÖ Burgenland
diene, wie Pilz pointiert formulierte. Die mangelnde
Einsatzfähigkeit der Eurofighter habe zur monatelangen
Verschiebung von Einsatzübungen geführt, berichtete Pilz, der auf
Probleme bei der Software und auf teure Ersatzteilbeschaffungen
hinwies. Einmal mehr verlangte der Abgeordnete die Vorlage des
Vertrages zwischen Darabos und den Eurofighter-Herstellern und
einmal mehr konfrontierte Pilz Darabos mit dem Vorwurf, die
"Eurofighter-Korruption" zu leugnen. Das Verhalten des Ministers
in dieser Causa sei befremdlich und erwecke den Eindruck, er
vertrete die Interessen des Eurofighter-Herstellers. Pilz
untermauerte seine Vorwürfe mit Dokumenten der Staatsanwaltschaft
Wien und hielt es für unverständlich, dass Darabos den
Korruptionsverdacht bei der Eurofighter-Beschaffung leugne und
darauf verzichte, aus diesem Vertrag aussteigen und so viel Geld
für das Verteidigungsbudget zu lukrieren. Überdies kritisierte
Pilz die Ausschreibung für des Transportfahrzeug "Dingo" als
manipuliert; die technischen Anforderungen seien so formuliert
worden, dass nur ein einziger Anbieter sie erfüllen konnte. "Wir
brauchen ein Gesetz, das Beamte, die mit Beschaffungsvorgängen zu
tun haben, dazu verpflichtet, alljährlich eine Vermögenserklärung
abzugeben, forderte Pilz in der Absicht, der Korruption im
militärischen Beschaffungswesen wirksam entgegenzutreten.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) klagte über das Absinken des
Heeresbudgets auf 0,6 % des BIP und verlangte, das Ziel nicht aus
den Augen zu verlieren, dem Heer 1 % des BIP zur Verfügung zu
stellen. Besorgt zeigte sich der Redner auch hinsichtlich der
Einsatzfähigkeit der Eurofighter und schlug vor, aus
Kostengründen die Pilotenausbildung von Übersee nach Italien zu
verlegen. Kritik übte der Redner an hohen Reisekosten des
Sportministers.

Abgeordneter Peter Stauber (S) drängte darauf, alle Soldaten mit
neuen Kampfanzügen auszurüsten.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) setzte sich dafür ein,
ehemaligen Zeitsoldaten zu helfen, deren Dienstzeiten nicht
ausreichend als Pensionszeiten angerechnet werden.

Abgeordneter Kurt List (B) beklagte Mangel an Nachwuchs beim
Kaderpersonal und erkundigte sich nach der Möglichkeit,
Arbeitslose im Bundesheer einzusetzen.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) forderte mehr Sitzungen des
Landesverteidigungsausschusses, drängte auf Einsparung des
Assistenzeinsatzes und konfrontierte den Verteidigungsminister
mit dem Vorwurf, in seinem Ressort zugunsten eines Verwandten
interveniert zu haben.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) trat dafür ein, das
Kasernensanierungsprogramm in das geplante Konjunkturprogramm
einzubeziehen.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) konzentrierte sich in ihrer
Wortmeldung auf Personaleinsparungen in der Zentralstelle und auf
mittelfristige Pläne zur Sanierung und für den Neubau von
Kasernen.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) sprach den Wunsch aus, der
Verteidigungsminister würde sich mit derselben Begeisterung dem
Heer widmen, die er bei den Sportagenden erkennen lasse.

Abgeordnete Christine Lapp (S) würdigte das Engagement des
Verteidigungsministers für Ausbildung und Beschäftigung junger
Menschen beim Heer.

Bundesminister Norbert Darabos trat den Ausführungen des
Abgeordneten Pilz entschieden entgegen und wies alle
Korruptionsvorwürfe zurück. Er habe nichts mit Korruption zu tun,
habe auch nichts geleugnet, sondern sich in jedem einzelnen Fall
um Aufklärung bemüht und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet,
wenn es entsprechende Hinweise gegeben habe. "Es gibt keine
Korruption im Bundesheer", hielt der Minister fest und
unterstrich, dass es auch bei der Beschaffung des Transporters
"Dingo" alles in Ordnung sei. Zurückgewiesen wurde von Darabos
auch die Behauptung, er habe zugunsten eines Verwandten in seinem
Ressort interveniert.

Das Verteidigungsbudget betrage derzeit 0,787 % des BIP, das Ziel
1 % zu erreichen, sei derzeit nicht realistisch. Er bekenne sich
zur Budgetkonsolidierung sowie dazu, dass auch sein Ressort einen
Beitrag dazu leisten müsse, sagte der Minister. Seine Priorität
für die Infrastruktur des Heeres bleibe aufrecht sagte Darabos.
Er stehe zu 100 % zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der
Ostgrenze, weil dieser sowohl dem subjektiven Sicherheitsgefühl
der Menschen als auch der objektiven Verbesserung der Sicherheit
in der Grenzregion diene. Der Einsatz werde bis Ende des Jahres
fortgesetzt; über eine Fortführung im kommenden Jahr werde nach
einer Evaluierung im Herbst 2010 entschieden werden.

An einem Entwurf für ein Auslands-Einsatz-Befugnis-Gesetz, einer
sensiblen Materie, werde in seinem Ressort gearbeitet, berichtete
der Minister.

Über eine Reduktion des Fuhrparks auf 9.000 Fahrzeuge werde
nachgedacht, bestätigte der Minister und sah auch die
Notwendigkeit, den Personalaufwand, der 56 % der Budgetmittel
binde, zu reduzieren. Der Generalstab werde Vorschläge
unterbreiten, wo Einsparungspotentiale im Heer liegen.

Die Bundesheerreform sei nicht gescheitert, sie müsse in einigen
Punkten aufgeschoben werden, einige Punkte werden nicht umgesetzt
werden können. Dies werde die Einsatzfähigkeit des Heeres aber
nicht vermindern, sagte der Verteidigungsminister.

Minister Darabos informierte darüber, dass die neuen Kampfanzüge
allen Soldaten im Einsatz zur Verfügung stehen. An einer Novelle
zur Lösung offener Pensionsprobleme von Zeitsoldaten werde
gearbeitet. Ein Projekt zum Einsatz von Arbeitslosen bei der
Systemerhaltung des Heeres befinde sich noch in den Anfängen,
teilte der Minister mit.

Hinsichtlich der Veräußerung nicht mehr benötigter Liegenschaften
berichtete Minister Darabos von der Schwierigkeit, Kasernen zu
veräußern, er bezifferte den seit 2005 erzielten Erlös aber mit
146,5 Mio. € und kündigte an, bis 2018 weitere 61 Heeres-
Liegenschaften zu verkaufen.

Der Eurofighter sei ein Teil des Bundesheeres und daher sei es
auch legitim, die jährliche Rate von 216 Mio. € aus dem
Heeresbudget zu finanzieren, meinte Darabos.

Kritik an seiner Redetätigkeit als Verteidigungs- und als
Sportminister wies Darabos zurück. Es sei wichtig, internationale
Kontakte zu pflegen; in Vancouver habe er Österreich beim
Sportministertreffen vertreten, erinnerte Darabos und wies auf
die für Österreich so wichtige Verbindung zwischen Sport und
Tourismus hin.

Bei der Durchführung von Milizübungen im Jahr 2009 sei das
personelle Plansoll übererfüllt worden, erfuhr Abgeordneter Lutz
Weinzinger (F) auf eine diesbezüglich Frage vom
Verteidigungsminister Norbert Darabos.

FPÖ wirft Darabos Totalversagen vor - Mißtrauensantrag abgelehnt

Desolate Kasernen, menschenunwürdige Mannschaftsunterkünfte,
kaputte Geräte, kein Geld für Sanierungen, Ausbildung und
Umsetzung der Heeresreform, so lauteten die Vorwürfe des FPÖ-
Abgeordneten Mario Kunasek zur Begründung eines von Grünen und
BZÖ unterstützten Misstrauensantrages (1008/A(E)) seiner Fraktion
gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. - Demgegenüber
würdigte Abgeordneter Stefan Prähauser (S) den hervorragenden
Einsatz von Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der Leitung
des Bundesheeres. "Darabos trägt einen mit Blei gefüllten
Gürtel", sagte der Abgeordnete.

Alarmstarts - BZÖ will Verursacher zahlen lassen

Für teure Eurofighter-Alarmstarts, die von Piloten in nicht
registrierten Flugzeugen ausgelöst werden, die über dem
Bundesgebiet vergessen, Funkkontakt mit der Luftraumüberwachung
aufzunehmen, will das BZÖ die verursachenden Fluglinien zur Kasse
bitten (822/A(E)) - Der Antrag wurde auf Verlangen des
Abgeordneten Stefan Prähauser (S), der sich prinzipiell positiv
zu dem Anliegen aussprach, vertagt.

Die Situation der Frauen im Bundesheer

Elf Jahre nach der historischen Öffnung des Bundesheeres für
Frauen zog Verteidigungsminister Norbert Darabos in seinem
Bericht über die Jahre 2007 und 2008 eine positive Bilanz über
den Einsatz von Soldatinnen im Bundesheer: Frauen sind innerhalb
eines Jahrzehnts zu einem unverzichtbaren Teil des
Österreichischen Bundesheeres geworden, haben gleiche
Laufbahnmöglichkeiten wie ihre männlichen Kollegen, sind in
vielen unterschiedlichen Einheiten und Funktionen tätig und
tragen vielfach Führungsverantwortung. Die Wahl einer Soldatin
zum "Soldier of the Year 2008" zeigt, dass Frauen in ihrer
Vorbildwirkung ihren Kameraden um nichts nachstehen, sagte
Norbert Darabos in der Debatte über den Bericht über Frauen beim
Bundesheer in den Jahren 2007 und 2008 (III-54 d.B.).

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) sprach von einem
ungenügenden Bericht, klagte über mangelnde Attraktivität des
Heeres für Frauen und hielt es für angebracht, die genauen Zahlen
der Soldatinnen bekanntzugeben, statt über die fünf Standorte mit
den höchsten Frauenquoten zu nennen. Erhöhen sollte man auch den
Frauenanteil bei der Miliz.

Abgeordnete Angela Lueger (S) entgegnete ihrer Vorredner mit dem
Hinweis auf viele positive Entwicklungen für die Frauen beim
Bundesheer und würdigte die Einsetzung einer
Gleichbehandlungsbeauftragten im Bundesheer.

Abgeordneter Johann Höfinger (V) klagte über die immer noch
geringe Zahl von Frauen beim Heer und Probleme von Frauen beim
Zugang zur Heeressportschule.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) drängte auf Anerkennung
militärischer Ausbildungsgänge im zivilen Bereich.

Abgeordneter Peter Pilz (G) erbat Auskunft über Konsequenzen nach
der Vorstellung eines frauenfeindlichen Werbevideos im
Bundesheer.

Abgeordnete Christine Lapp (S) erkundigte sich nach den
Aufstiegschancen von Frauen im Heer und nach ihrer Teilnahme an
Generalstabskursen.

Bundesminister Norbert Darabos sagte den Abgeordneten zu, ihre
Wünsche hinsichtlich der Gestaltung des Berichts künftig zu
berücksichtigen und berichtete von der Bewerbung dreier
Soldatinnen für eine Generalstabsausbildung. Die
Heeressportschule verzeichne mit 63 Frauen einen
überdurchschnittlichen Frauenanteil, sagte der Minister und wies
auch darauf hin, dass der Frauenanteil an seinem traditionell
männliche dominierten Ressort relativ hoch sei. Die Ausbildung
der Militärakademie sei in Bologna-Prozess bereits voll
anerkannt. An weiteren Anerkennungen für militärische
Ausbildungen werde gearbeitet.

Auf das genannte Werbevideo habe er mit entsprechender Kritik
reagiert, sagte Darabos mit und meinte, es sei besser, an der
Bewusstseinsänderung zu arbeiten, statt auf Disziplinarmaßnahmen
zu setzen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print