Plass / Grüne Wirtschaft: "Landtage und Landeshauptleute gleich ganz abschaffen."

Wien (OTS) - "Der Vorschlag von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves,
die Landtage ein wenig zu verkleinern, ist ein billiges
Ablenkungsmanöver. Die einzig sinnvolle Größe für Landtage sind null
Abgeordnete", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft, die wieder einmal aufgeflammte Föderalismus-Diskussion.

"Das, was ein paar Landtagsabgeordnete an Gehalt beziehen, ist ein
Klacks gegen jene Milliarden, die die Landtage mit ihrer vollkommen
unnötigen Landesgesetzgebung, mit aufwändigen Doppel- und
Dreifachgleisigkeiten der Verwaltung, mit altmodischem
Lokalpatriotismus und sinnlosen Liebhabereien ihrer Landeshauptleute
- Stichwort Koralmtunnel - verschwenden", meint Plass.

Österreich sei der einzige Kleinstaat der Welt, der sich vier
Verwaltungsebenen und drei gesetzgebende Körperschaften leiste. Dies
führe zu teuren Mehrfachgleisigkeiten und durch ständiger
Wahlkampfbereitschaft zu absolutem Reformstillstand in sämtlichen
Politikbereichen: "Bundesländergrenzen sind die Orte der maximalen
volkswirtschaftlichen Dummheit, und es ist höchste Zeit, dass wir uns
aus der Geiselhaft der neun Landeshauptleute befreien!", so Plass
abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüne Wirtschaft
Pressebüro
Mag. Inge Hausbichler
Tel.: 0664 / 831 74 23
Mail: [email protected]

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