"Die Presse" Leitartikel: Alarmsirenen im Kanzleramt, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 15.03.2010

Wien (OTS) - Drei Gemeindewahlen, eine Erkenntnis: Die Regierung betreibt das Gegenteil von Wahlhilfe, die SPÖ ist hilflos.

Gemeinderatswahlen sind natürlich Abstimmungen über die Lokalpolitik. Sie sind ein Denkzettel für mangelnde Leistung, Entscheidungsunfähigkeit und ein Vorschuss für Politiker, denen am ehesten zugetraut wird, für Probleme im unmittelbaren Lebensumfeld eine Lösung zu finden. Der beste Beweis dafür wurde am gestrigen Wahlsonntag im äußersten Westen Österreichs erbracht: In der blauen Hochburg Lustenau büßte die FPÖ mit dem Pensionsantritt von Langzeitbürgermeister Hans-Dieter Grabher massiv an Zustimmung ein. Im Gegensatz zu anderen Orten ging damit auch die FPÖ-Vormacht den Rhein hinunter.

Auf die Sozialdemokraten ist hingegen zumindest in Vorarlberg Verlass. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl im vergangenen September schloss die SPÖ bei den Kommunalwahlen dort nahtlos an. Rote Bürgermeister gehören im westlichsten Bundesland jetzt endgültig zu einer aussterbenden Spezies, während die ÖVP ihre dominierende Rolle behält.

Von Bundesebene ist zuletzt weder von SPÖ noch von ÖVP Schützenhilfe für lokale Wahlkämpfer in den drei Bundesländern Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg gekommen. Im Gegenteil. Nicht einmal eine Woche vor dem Gemeinde-Superwahlsonntag haben Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll beim Einschlagen der Leitpflöcke für den Budgetkurs bis 2014 ihr Versprechen, es werde keine Steuererhöhungen geben, gebrochen.

Die Kreativität, die die Regierung zuvor bei Einsparungen vermissen ließ, haben beide Koalitionsparteien jetzt beim Erfinden neuer Steuern wiederentdeckt. Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer und so weiter: Die SPÖ hatte die Nase vorn. Da wollte ÖVP-Chef Pröll um nichts nachstehen: Er möchte die Österreicher mit einem grünen Mäntelchen mit höheren Energiesteuern zur Kasse bitten. Wahlhilfe von Bundespolitikern schaut garantiert anders aus.

Dabei funktioniert die Mobilisierungskraft des ÖVP-Parteiapparats in ihren drei tiefschwarzen Hochburgen Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg offenbar immer noch wesentlich besser als bei den Sozialdemokraten. Denen hilft nach der Niederlagenserie im Vorjahr nicht einmal mehr, wenn ihr Bundesvorsitzender Faymann in der Regierung jetzt eine Strafsteuer für Banken durchboxt und Vermögende am liebsten teeren und federn möchte. Viele ehemalige SPÖ-Wähler glauben dennoch, dass sie es sein werden, die am Ende bluten werden. Diese neuen Wunden werden auch mit einem Trostpflaster für die SPÖ in Form eines Sieges bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April nur vorübergehend zu stillen sein.

Faymann kann seine Regierung ohnehin bis zum Herbst auf Urlaub schicken. Denn ein halbes Jahr lang, bis zur steirischen Landtags-und bis zur Wiener Gemeinderatswahl Anfang Oktober, werden unangenehme Entscheidungen, egal, ob Personaleinsparungen oder Pensionseinschnitte jetzt noch weniger als bisher ein Thema sein. Dabei wird der SPÖ-Bundesparteichef sicher genauso zittern wie Franz Voves um seinen Landeshauptmannsessel in der Steiermark und Wiens Bürgermeister Michael Häupl um die SPÖ-Absolute. Die "Strategie 2020" unter Federführung von Laura Rudas wird da wohl um ein paar Jahre zu spät kommen.

Nach diesem Wahlsonntag hat allerdings auch Heinz-Christian Straches FPÖ einiges zu grübeln. Denn einen durchgehenden blauen Triumpfzug gab es diesmal ebenfalls nicht, obwohl die Ausgangsbasis seit den letzten Gemeindewahlen 2004 bzw. 2005, also während der Hochphase der FPÖ-internen Streitigkeiten, recht niedrig war. Und obwohl in Niederösterreich Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz plakatiert war.

Ein Trend war an diesem Wahltag für 2,2 Millionen Bürger jedenfalls in allen drei Bundesländern über Parteigrenzen hinweg deutlich festzustellen: Immer mehr Gemeindepolitiker, die unmittelbar mit der Bevölkerung zu tun haben, gehen auf Distanz zu ihren Mutterparteien und damit zur Bundespolitik. Wie vor Jahren die Proponenten von Bürgerinitiativen treten inzwischen selbst eingefleischte schwarze und rote Funktionäre und langjährige Ortskaiser lieber als Namensliste an. Sie vertrauen lieber auf ihre eigene Strahlkraft und Durchschlagsfähigkeit als auf "die da oben" im fernen Wien. Aber das ist nur noch ein Grund mehr, dass besonders im Kanzleramt und in der SPÖ-Zentrale die Alarmsirenen wieder anschlagen werden.

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