"Die Presse" Leitartikel: Alarmsirenen im Kanzleramt, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Drei Gemeindewahlen, eine Erkenntnis: Die Regierung
betreibt das Gegenteil von Wahlhilfe, die SPÖ ist hilflos.

Gemeinderatswahlen sind natürlich Abstimmungen über die Lokalpolitik.
Sie sind ein Denkzettel für mangelnde Leistung,
Entscheidungsunfähigkeit und ein Vorschuss für Politiker, denen am
ehesten zugetraut wird, für Probleme im unmittelbaren Lebensumfeld
eine Lösung zu finden. Der beste Beweis dafür wurde am gestrigen
Wahlsonntag im äußersten Westen Österreichs erbracht: In der blauen
Hochburg Lustenau büßte die FPÖ mit dem Pensionsantritt von
Langzeitbürgermeister Hans-Dieter Grabher massiv an Zustimmung ein.
Im Gegensatz zu anderen Orten ging damit auch die FPÖ-Vormacht den
Rhein hinunter.

Auf die Sozialdemokraten ist hingegen zumindest in Vorarlberg
Verlass. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl im vergangenen
September schloss die SPÖ bei den Kommunalwahlen dort nahtlos an.
Rote Bürgermeister gehören im westlichsten Bundesland jetzt endgültig
zu einer aussterbenden Spezies, während die ÖVP ihre dominierende
Rolle behält.

Von Bundesebene ist zuletzt weder von SPÖ noch von ÖVP Schützenhilfe
für lokale Wahlkämpfer in den drei Bundesländern Niederösterreich,
Tirol und Vorarlberg gekommen. Im Gegenteil. Nicht einmal eine Woche
vor dem Gemeinde-Superwahlsonntag haben Bundeskanzler Faymann und
Finanzminister Pröll beim Einschlagen der Leitpflöcke für den
Budgetkurs bis 2014 ihr Versprechen, es werde keine Steuererhöhungen
geben, gebrochen.

Die Kreativität, die die Regierung zuvor bei Einsparungen vermissen
ließ, haben beide Koalitionsparteien jetzt beim Erfinden neuer
Steuern wiederentdeckt. Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer und so
weiter: Die SPÖ hatte die Nase vorn. Da wollte ÖVP-Chef Pröll um
nichts nachstehen: Er möchte die Österreicher mit einem grünen
Mäntelchen mit höheren Energiesteuern zur Kasse bitten. Wahlhilfe von
Bundespolitikern schaut garantiert anders aus.

Dabei funktioniert die Mobilisierungskraft des ÖVP-Parteiapparats in
ihren drei tiefschwarzen Hochburgen Niederösterreich, Tirol und
Vorarlberg offenbar immer noch wesentlich besser als bei den
Sozialdemokraten. Denen hilft nach der Niederlagenserie im Vorjahr
nicht einmal mehr, wenn ihr Bundesvorsitzender Faymann in der
Regierung jetzt eine Strafsteuer für Banken durchboxt und Vermögende
am liebsten teeren und federn möchte. Viele ehemalige SPÖ-Wähler
glauben dennoch, dass sie es sein werden, die am Ende bluten werden.
Diese neuen Wunden werden auch mit einem Trostpflaster für die SPÖ in
Form eines Sieges bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April nur
vorübergehend zu stillen sein.

Faymann kann seine Regierung ohnehin bis zum Herbst auf Urlaub
schicken. Denn ein halbes Jahr lang, bis zur steirischen Landtags-
und bis zur Wiener Gemeinderatswahl Anfang Oktober, werden
unangenehme Entscheidungen, egal, ob Personaleinsparungen oder
Pensionseinschnitte jetzt noch weniger als bisher ein Thema sein.
Dabei wird der SPÖ-Bundesparteichef sicher genauso zittern wie Franz
Voves um seinen Landeshauptmannsessel in der Steiermark und Wiens
Bürgermeister Michael Häupl um die SPÖ-Absolute. Die "Strategie 2020"
unter Federführung von Laura Rudas wird da wohl um ein paar Jahre zu
spät kommen.

Nach diesem Wahlsonntag hat allerdings auch Heinz-Christian Straches
FPÖ einiges zu grübeln. Denn einen durchgehenden blauen Triumpfzug
gab es diesmal ebenfalls nicht, obwohl die Ausgangsbasis seit den
letzten Gemeindewahlen 2004 bzw. 2005, also während der Hochphase der
FPÖ-internen Streitigkeiten, recht niedrig war. Und obwohl in
Niederösterreich Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz
plakatiert war.

Ein Trend war an diesem Wahltag für 2,2 Millionen Bürger jedenfalls
in allen drei Bundesländern über Parteigrenzen hinweg deutlich
festzustellen: Immer mehr Gemeindepolitiker, die unmittelbar mit der
Bevölkerung zu tun haben, gehen auf Distanz zu ihren Mutterparteien
und damit zur Bundespolitik. Wie vor Jahren die Proponenten von
Bürgerinitiativen treten inzwischen selbst eingefleischte schwarze
und rote Funktionäre und langjährige Ortskaiser lieber als
Namensliste an. Sie vertrauen lieber auf ihre eigene Strahlkraft und
Durchschlagsfähigkeit als auf "die da oben" im fernen Wien. Aber das
ist nur noch ein Grund mehr, dass besonders im Kanzleramt und in der
SPÖ-Zentrale die Alarmsirenen wieder anschlagen werden.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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