Stabilität und Fairness - Arbeitnehmerinteressen bei Finanzmarktpolitik besser berücksichtigen

Linz (OTS) - Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise lasten schwer auf den öffentlichen Budgets, doch eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte lässt weiterhin auf sich warten. Drastische Sparprogramme werden angekündigt und Berichte über Finanzspekulationen, jüngst gegen den Euro, sind regelmäßig Teil der Nachrichten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach wie vor von der Krise betroffen: Druck am Arbeitsmarkt, Verluste bei privater Zukunftsvorsorge, Angst vor empfindlichen Einschnitten und höheren Steuern oder gar vor einer neuen Krise gehören heute zu den großen Sorgen der Erwerbstätigen.

Die AKOÖ fordert, dass die Neugestaltung der Finanzmärkte tatsächlich in Angriff genommen wird. Dabei müssen Arbeitnehmerinteressen stärker als bisher berücksichtigt werden. Zwar können viele Fragen nur auf europäischer und internationaler Ebene sinnvoll angegangen werden, es kann jedoch nicht sein, dass deshalb die Verantwortung für den österreichischen Finanzmarkt auf eine übernationale Ebene verschoben wird.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert Finanzminister Dr. Josef Pröll auf, endlich ein schlüssiges Konzept für eine umsichtige Finanzmarktregulierung vorzulegen und dabei den nationalen Spielraum für Verbesserungen zu nutzen: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben die Krise nicht verursacht. Es ist nicht einzusehen, dass sie nun zur Kassa gebeten werden, während Reformen weiter auf sich warten lassen. Eine faire Krisenpolitik ist dringend gefordert." Die Arbeiterkammer schlägt dazu folgende Maßnahmen vor:

  • Stabile Finanzmärkte: robuste Banken durch Aufstockung von Eigenkapital, Schaffung von Transparenz;
  • Krisenkosten nach dem Verursacherprinzip decken: Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer, Bankenabgabe, Bekämpfung von Steuerbetrug;
  • Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte: Stärkung der öffentlichen Aufsichtsbehörden, regelmäßiger Dialog der Behörden mit Sozialpartnern, Parlament und Regierung.

"Grundsätzlich gilt: Eine gerechte Besteuerung der Einkommen und Vermögen würde auch den Finanzmärkten die Giftzähne ziehen", so Kalliauer. "Zu einer modernen Wirtschaftspolitik gehört umgekehrt auch eine umfassende Regulierung und sorgfältige Aufsicht über Finanzmärkte. Die Krise lehrt uns, wie notwendig das ist."

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