DER STANDARD-Kommentar "Schluss mit Lügen" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Wähler sind klüger, als Politiker in diesem Lande glauben - Ausgabe vom 12.3.2010

Wien (OTS) - Es ist erstaunlich, dass Politiker in Regierungsverantwortung davon ausgehen, das Wahlvolk sei von kollektiver Amnesie befallen, oder niemand lese Zeitungen. Wie sonst ist zu erklären, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) vor einem halben Jahr festgelegt hat: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." Zur Erinnerung: Vergangenen Sommer gab es schon eine Finanzkrise, Schulden wurden aufgenommen, der EU wurde ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent gemeldet.
Vor nicht einmal drei Wochen erklärte Finanzminister Josef Pröll (VP) im Brustton der Überzeugung: "Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken." Am 1. März berichtete der Standard, es sei geplant, die Mineralölsteuer um bis zu zehn Cent anzuheben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) sprachen von einer "Zeitungsente". Gestern, elf Tage später, sagte Mitterlehner: Mit diesem Thema werde sich die Regierung auseinandersetzen müssen.
Von einer Verwaltungsreform ist keine Rede mehr. Dabei hatte Pröll vergangenen Oktober in seiner pompös inszenierten "Projekt Österreich"-Rede angekündigt, er werde alle Beteiligten in einem Konklave zur Verwaltungsreform so lange einsperren, "bis weißer Rauch aufsteigt". Schon Kanzler Alfred Gusenbauer (SP) wollte die Verwaltungsreform zum "Herzstück" seiner Regierung machen, der Konvent seines Vorgängers Wolfgang Schüssel produzierte 1128 Seiten an Reformideen - von denen fast nichts umgesetzt wurde.
Und so ist und bleibt Österreich ein Land, das sich eine üppige Regionalbürokratie leistet mit 99 Bezirken, 2357 Gemeinden, 64 Bundesräten, 77 Landesräten und 448 Landtagsabgeordneten. Rund ein Drittel der Budgets der Bundesländer wird für Gehälter der Landesbeamten ausgegeben. Das System mittelbarer Verwaltungseinheiten wie Bezirkshauptmannschaften ist in anderen EU-Staaten unbekannt. Am Geflecht von Schulinspektoren, Bezirks- und Landesschulräten hat sich seit der Monarchie nichts verändert. Zudem gibt es in diesem Staat neun verschiedene Bauordnungen oder Frauenförderungsreferate. Vorschläge gibt es genug, doch auch diese Bundesregierung hat kein durchdachtes Konzept, ihr fehlt der Mut zum Handeln. Denn eine Verwaltungsreform bedeutet, sich mit Landespolitikern anzulegen und die eigene Ministerialbürokratie zu stutzen.
In der jetzigen Situation hätte die Regierung sogar mit Verständnis der Bevölkerung rechnen können. Danach gefragt, ob sie lieber eine Verwaltungsreform oder rund 17 Euro Belastung mehr pro Monat in Kauf nehme, würde sich die Mehrheit vermutlich für die längst notwendigen Reformen aussprechen. In Deutschland hat eine Umfrage ergeben, dass zwei Drittel der Bevölkerung gegen Steuersenkungen, wie von der FDP im Wahlkampf versprochen, sind. Das Wahlvolk ist klüger, als Politiker glauben.
Aber die Vertreter dieser Koalition greifen lieber zum einfacheren Mittel. Sie versuchen sogar, Bürgern Steuererhöhungen als "einnahmenseitiges Sparen" oder ökologisch notwendigen Schritt zu verkaufen. Es ist erstaunlich, für wie dumm manche Politiker die Bürger halten und nichts dabei finden, die Wähler zu belügen.

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